Eine große Zahl von sozialdemokratischen Mandatsträgern aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach konnte Kreisvorsitzender Uwe Bergmann im Capitol in Sulzbach-Rosenberg begrüßen.
Der Vorsitzende des gastgebenden Ortsvereins Sulzbach-Rosenberg, Joachim Bender, ging in seinem Grußwort auf zwei zentrale Politikfelder ein, die in der nächsten Legislaturperiode gelöst werden müssten. Zum einen müsse die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung wieder hergestellt werden denn es könne nicht sein, dass künftige Kostensteigerungen im Gesundheitssektor allein von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getragen werden müssen, so Bender. Der zweite Bereich stelle für ihn die Rente dar. Jedem Arbeitnehmer in Deutschland stehe eine Rente zu, die ein Leben ohne Existenzängste ermögliche. Um ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu verhindern werde es ohne Beitragserhöhungen nicht gehen. Vor diesen müsse aber niemand Angst haben. Deutsche Produkte werden auch in einem solchen Fall wettbewerbsfähig bleiben war sich Joachim Bender sicher
Stellvertretende Landrätin Brigitte Bachmann stellte in ihrem Grußwort heraus, dass nicht alle Ziele der Sozialdemokratie in der großen Koalition umgesetzt werden konnten. Der Mindestlohn war mit Sicherheit ein wichtiger Schritt, es gebe aber noch genug zu tun. Damit die sozialpolitischen Ziele der SPD verwirklicht werden könnten benötige man aber andere Mehrheiten in Berlin. Brigitte Bachmann rief alle Ortsvereine auf, geschlossen hinter den gewählten Kandidaten zu stehen und einen engagierten Wahlkampf zu führen.
Bezirksrat Richard Gaßner hob in seinem Beitrag den Einsatz von MdL Reinhold Strobl für eine Nachfolgenutzung der Klosterburg Kastl hervor. Jetzt, da eine Lösung gefunden werden konnte, ließen sich CSU Mandatsträger feiern während es Reinhold Strobl war, der über den gesamten Zeitraum des Lehrstandes für Kastl gekämpft, nachgefragt und nachgebohrt habe.
In seinem Bericht aus dem Landtag sprach Reinhold Strobl das Thema Steuergerechtigkeit an. Bayern habe sich geweigert, Steuer-CDs anzukaufen, profitiere jetzt aber von nachgezahlten Steuern. Es sei nicht hinnehmbar, so Reinhold Strobl, dass große Konzerne in Deutschland teilweise kaum oder keine Steuern bezahlen. Eine gerechte Steuer- und Sozialpolitik sei zwingend erforderlich, ein weiteres auseinanderdriften unserer Gesellschaft in Arm und Reich zu vermeiden. Plänen, nach denen die Länder über die Höhe und Erhebung bestimmter Steuern wie z.B. der Erbschaftssteuer selbst entscheiden könnten, erteilte Strobl eine klare Absage. Einen Wettbewerb um die niedrigsten Steuern in Deutschland dürfe es nicht geben.
Er halte auch nichts von der Forderung, der Staat müsse mit den eingenommenen Finanzmitteln auskommen. Zuerst müssten die Aufgaben des Staates festgelegt und dann die Finanzierung geklärt werden, so Strobl.
Natürlich laufe nicht alles schlecht in Bayern, aber es gäbe zum Teil noch erheblichen Nachholbedarf, stellte Reinhold Strobl fest. Besonders im Bereich maroder Staatsstraßen, fehlender Lehrerstellen und bei der Schulsozialarbeit gäbe es noch großen Nachholbedarf.
Eine rege Diskussion schloss sich den Ausführungen an. Einig waren sich alle Anwesenden, künftig das Hauptaugenmerk darauf zu verwenden, junge Menschen von und für Politik zu begeistern.
SPD Kreisverband Amberg-Sulzbach
