Eine neue Führungsspitze mit dem 36-jährigen Bundestagsabgeordneten Florian Pronold als Landesvorsitzenden habe die Bayern-SPD bei ihrem Parteitag am 11. Juli gewählt „und damit ein Aufbruchssignal gesetzt“ so stellvertretender Landesvorsitzender MdB Ewald Schurer. Das neue Team sei in ganz Bayern unterwegs, betonte er vor Mitglieder des SPD-Unterbezirkes Amberg-Sulzbach-Neumarkt im Hotel-Gasthof „Forsthof“ in Kastl, um die Erneuerung der Partei mit den Mitgliedern vor Ort zu diskutieren, sich den Fragen und Anregungen der Mitglieder zu stellen.
„Wir kämpfen für die Rettung des Sozialstaats“ so Schurers Botschaft mit Blick auf die Bundestagswahl, denn: „Die CSU versucht die Menschen zu täuschen.“
Sie verspreche niedrigere Steuern und weniger Schulden „und das trotz der Kosten der Wirtschaftskrise.“ Dies hieße im Klartext, so der stellvertretende Landesvorsitzende, „Schwarz-Gelb will brutale Ausgabenkürzungen bei den Sozialsystemen – wir, die Sozialdemokraten, wollen den Rechtsanspruch auf soziale Absicherung erhalten.“ So den gesetzlichen Schutz vor Hungerlöhnen, „denn es darf nicht sein, dass Menschen, die einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen, nicht so viel verdienen, dass sie davon nicht leben können und auf staatliche Hilfe angewiesen sind.“ Auch Arbeitnehmerrechte wie Kündigungsschutz und betriebliche Mitbestimmung dürften, so Schurer, nicht angetastet werden. Investitionen in erneuerbare Energien – „ Die Zukunft liegt, auch mit Blick auf zu schaffende Arbeitsplätze, sicherlich in einem Energiemix aus regenerativen Energien, “ – und die Regulierung der Finanzmärkte seien zentrale Anliegen der SPD.
Christian Beyer, Unterbezirksvorsitzender und Bundestagskandidat, fügte an „Wir brauchen gleiche Bildungschancen für alle Kinder – Bildung darf nur von den persönlichen Fähigkeiten eines Kindes und nicht von der sozialen Herkunft abhängen.“ Nachbesserungsbedarf sieht Bayer auch bei den Regelungen zur Leiharbeit. Ziel der SPD sei es gewesen, Menschen schneller in Arbeit vermitteln zu können und die Unternehmen Produktionsspitzen abfangen zu können. „aber leider nutzen viele Unternehmen Leiharbeiter dazu, ihre Stammbelegschaft zu ersetzen und Arbeitskosten zu senken.
“ Bei der Krankenversicherung sehe die SPD nach wie vor im Modell der „Bürgerversicherung“ die größte soziale Gerechtigkeit, „denn starke Schultern können mehr Lasten tragen als Schwache.“ Als äußerst unsozial bezeichnete Beyer den Vorschlag der Liberalen, die gesetzliche Krankenversicherung gänzlich abzuschaffen und eine private Krankenversicherung einzuführen. Für die Ideen und Ziele der SPD wolle er werben, so Christan Beyer, und deutlich machen, dass nur eine starke SPD im deutschen Bundestag für ein sozial gerechtes und wirtschaftlich starkes Land sorgen könne. Positiv, so fasste er zusammen, sei die Diskussion mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Ewald Schurer zu bewerten, und er betonte: „Mit der SPD ist zu rechnen. Die Partei steht geschlossen, wir wissen, dass wir es bessern können.“
