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„Zwei Urlaubstage als Ausgleich sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein, mit dem die CSU glaubt, Bayerns Polizisten ruhig stellen zu können“, kritisiert SPD-Sicherheitssprecher MdL Stefan Schuster. Immerhin seien mit Einführung der 42-Stunden-Woche elf Freischichten weggefallen.
Gedankenaustausch und gegenseitige Information seien die Stichworte, betonte MdL Reinhold Strobl, zu denen er Beamte des Polizei- aber auch des Zoll- und Justizvollzugsdienstes zum Gespräch mit dem sicherheitspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ins „Altstadthotel“ eingeladen habe. Fakt sei auch, so MdL Schuster weiter, dass durch die Entscheidung, die Arbeitszeit zu erhöhen, mehr als 1000 Planstellen bei der Polizei abgebaut würden. Es werde also in Zukunft nicht mehr Polizei auf der Straße geben, wie von der CSU behauptet, sondern weniger. Dieses Minus zeige sich jetzt schon an den reduzierten Einstellungszahlen für Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter. In der Diskussion wurden insbesondere die negativen Folgen für Beamte im Schichtdienst thematisiert. Massive gesundheitlichen Beeinträchtigungen aber auch die sozialen Aspekte wie die Teilnahme am öffentlichen Leben oder die Einschränkungen des Familienlebens wurden angesprochen. „Die CSU macht hier Politik zu Lasten der Familien und Kinder der Polizeibeamtinnen und –beamten“ so die Kritik. Auch Regenerationskuren würden seit Jahren abgelehnt.Baden-Württemberg habe diese Vorsorgekuren schon seit Jahren. Harte Kritik übte MdL Stefan Schuster auch an der Polizeireform und betonte: „Sie kostet eine Menge Geld, das man lieber in zusätzliches Personal und eine Verbesserung der Ausstattung investiert hätte. Dann hätten wir in den bewährten Strukturen wirklich eine Entlastung der Beamten und mehr Sicherheit vor Ort erreicht!“. Aus Sicht der Beamten, so war aus der Diskussionsrunde zu vernehmen „hat eine angekündigte Beteiligung der Polizei bei der Reform nicht stattgefunden. Da werden Tatsachen auf den Tisch vorgelegt, denen man zuzustimmen hat“. Auch sei das Konzept Fordern und Fördern, „hier konnten sich Leute profilieren und auf Beförderung hoffen“ mit dem dreistufigen Konzept „gekillt worden“. Dass gerade in unserer Region zusätzliche Probleme bei Vernehmung von Unfallbeteiligten aus dem osteuropäischen Raum aufträten sei eine weitere Belastung, „denn bis der Dolmetscher kommt, haben sich die oft schon abgesprochen“. Weitere Diskussionspunkte waren der Beförderungsstau, der Altersdurchschnitt der Beamten, die Anschaffung geleaster Fahrzeuge aber auch Probleme im Justizvollzugsdienst. Die 42-Stunden-Woche sei hier „eine Rechnerei, die nicht aufgeht, da nicht zwei Beamte auf einem Stuhl sitzen können“. Beim Bundesgesetz zur Schwarzarbeiterbekämpfung gebe es viele Rechtslücken, bemängelte ein Zollbeamter. „Die Stimmung bei der Polizei ist schlecht“ fasste DPG-Vorsitzender Richard Wirth zusammen, „aber der Beamte ist ein Mensch mit einem Langzeitgedächtnis, das zu wünschen übrig lässt, und enormer Leidensfähigkeit“.
Zum Bild:
„Die Polizeireform kostet eine Menge Geld, das man lieber in zusätzliches Personal und eine Verbesserung der Ausstattung investiert hätte“ betonte SPD-Sicherheitssprecher MdL Stefan Schuster (links). MdL reinhold Strobl hatte ihn zu einer Diskussion mit Beamten des Polizei-, Zoll- und Justizvollzugsdienstes eingeladen.
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