MdL Reinhold Strobl, Europakandidat Ismail Ertug und Bundestagskandidat Christian Beyer (von rechts)Privatisierungswahn der FDP sprengt alle Grenzen
Der Europakandidat und Gesundheitsexperte der OberpfalzSPD, Ismail Ertug, lehnt die Pläne der FDP zur Privatisierung der gesetzlichen Krankenkassen entschieden ab. „Die FDP will eine gesetzlich solidarische Gesundheitsversicherung, die während der gesamten Finanzmarktkrise wie ein Fels in der Brandung für Schutz und Sicherheit stand, auflösen und in die volle private Versicherung einsteigen“.
Private Versicherungen seien auf Kapitaldeckung und Gewinnmaximierung ausgerichtet, also auf Vorgaben, die ursächlich waren für die Weltwirtschaftskrise, die weltweit bereits Hunderttausenden den Job gekostet hat.
„Neoliberale Raubtiere seien dies“, so Ertug, „die nichts gelernt haben.“ Deshalb sei die FDP weder für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentner, Studenten noch für kleine und mittlere Unternehmer wählbar. „Die Liberalen müssen am Wahltag die Quittung bekommen, ihr Desaster erleben und ihre Irrlehre zu Grabe tragen“ forderte er.
Auf klare Ablehnung stoßen die FDP-Pläne zur „Pflicht einer privaten Krankenversicherung für alle Bürger“ auch bei MdL Reinhold Strobl. „Mit ihrem Privatisierungswahn sprengen die Freien Demokraten alle Grenzen“, so Strobl. Die Liberalen verweigerten den arbeitenden Menschen einen Mindestlohn, damit sie von ihrer Arbeit auch leben können, wollen sie aber „den Fängen privater kapitalorientierter Anbieter ausliefern und die bewährte gesetzliche Krankenversicherung vernichten.“
Der Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre ist bei vielen Menschen nicht angekommen, sie treffe die Finanz- und Wirtschaftskrise überdurchschnittlich hart, betonte Bundestagskandidat Christian Beyer bei einer Sitzung des SPD-Kreisvorstand Amberg-Sulzbach. Die Sozialdemokratie stehe zur sozialen Marktwirtschaft, der Vorgabe eines Ordnungsrahmens durch den Staat. „Wir halten nichts von der Idee der Markt könne alles ohne staatliche Eingriffe regeln, auch wenn dies derzeit von der Mehrheit der Union so gesehen wird.“
Gerechte Arbeit für alle, „denn es darf nicht sein, dass Menschen, die einer Ganztagsarbeit nachgehen so wenig verdienen, dass sie anschließend auf staatliche Hilfen angewiesen sind“ sei seine Forderung. Einer Ausweitung des Niedriglohnbereichs, einem Abbau von Mitbestimmungsrechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, weitere Einschränkungen beim Kündigungsschutz erteile die SPD eine klare Absage, stehe für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.
Fehlentwicklungen vor allem in Bereich der Leiharbeit, gab sich Beyer überzeugt, müssten korrigiert werden. Die SPD stehe zu einer solidarischen Finanzierung der Sozialsysteme, setze sich für eine weiteren Ausbau regenerativer Energien ein und fordere gleiche Bil-dungschancen für alle. „Abschaffung der Studiengebühren, kostenfreie Bildung von der Vorschule bis zur Hochschule“ sei seine Forderung.
