

Im Krankenhausplanungsausschuss sei, so Gaßner, beschlossen worden, dass mit einer Institutsambulanz - als Vorläufer für eine Tagesklinik - zu beginnen sei. Als Standort sei die Kinderklinik am Klinikum Amberg vorgesehen.
Mit der Genehmigung der „Gerontopsychiatrischen Koordinierungsstelle“ (GKS) in Amberg wurde damit die Arbeit des Sozialpsychiatrischen Dienstes bei der Diakonie in Amberg aufgewertet. Diese zusätzliche Aufgabenwahrnehmung durch den Bezirk Oberpfalz sei notwendig geworden, da der in Frage kommende Personenkreis (Zunahme der Demenz-Erkrankten) permanent steige.
Hier könne vor allem das persönliche Umfeld der Erkrankten Unterstützung erfahren. Nachdem die Bezirke in Bayern auch für die Denkmalpflege zuständig sind, sei die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in München von großer Bedeutung, wonach eine Zumutbarkeitsprüfung beim Erhalt von denkmalgeschützten Objekten vorzunehmen ist.
In seinen weiteren Ausführungen wies Gaßner darauf hin, dass es für die Demokratie vor Ort wichtig sei, dass verschiedene Parteien sich um die Belange der Bürger kümmern. Insoweit habe die SPD in Ammerthal eine Tradition, die es fortzusetzen gelte. Mit Jutta Birner sei eine erfahrene und kompetente Gemeinderätin im Ortsverein. MdL Reinhold Strobl sprach die neue Situation im bayerischen Landtag an.
Die CSU habe gemeinsam mit der FDP die Ausschussgröße wieder zu ihren Gunsten hingebogen. Die Arbeit werde dadurch nicht erleichtert. Strobl bedauerte, dass die Versorgung ländlicher Regionen mit DSL immer noch zu wünschen übrig lasse. Er habe kein Verständnis dafür, dass lediglich 19 Mio € für die DSL-Versorgung eingeplant sind, 38 Mio € jedoch für eine unsinnige Studie zum Donau-Ausbau ausgegeben werden, obwohl es hier schon lange einen eindeutigen Bundestagsbeschluss gibt.
Die Bildungspolitik werde auch in den nächsten Jahren im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Durch die Einführung der R 6 und dem Geburtenrückgang sei in vielen Kommunen die Zukunft der Hauptschule gefährdet. Die SPD unterstütze deshalb neue Modelle wie z.B. die Regionalschule. Mehrere Gemeinden im Landkreis hätten inzwischen entsprechende Anträge gestellt. Eine längere gemeinsame Schulzeit sei ebenfalls sinnvoll. Ein wichtiger Bereich sei für die Zukunft der Bereich Energie. Er unterstütze die Bestrebungen von Kommunen, sich energieautark zu machen.
Auch Windkraftanlagen gehörten hier mit einbezogen. Angesichts der Tatsache, dass ein Windrad die Energie für 1.500 Haushalte erzeuge, gehe eigentlich daran kein Weg vorbei. Es sei lediglich wichtig, dass die Kommunen durch einen entsprechenden Flächennutzungsplan selbst festlegen, wo ein Windrad aufgestellt wird. Mit Bürgerwindkraftanlagen sei man auf dem richtigen Weg.
Reinhold Strobl, MdL (SPD)
Birkenweg 33
92253 Schnaittenbach
Tel. 09622 - 70 36 36
Fax: 09622 - 70 36 35
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08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
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Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
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14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
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