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Aus dem Vorwärts-Blog 'Gut gebrüllt, Loewe' von Werner Loewe.
Was ist das: Zu viele Nullen? Eine Bewertung der schwarz-gelben Koalitionsregierung vor dem Hintergrund ihres Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das die „Zeit“ zutreffend „Wahnsinnsbeschleunigungsgesetz“ nennt? Oder die Beschreibung des aktuellen Staatsdefizits? Wohl eher beides!
In diesem Jahr hat sich das Defizit in der Staatskasse versechsfacht: Von 17,2 Milliarden Euro im Vorjahr stieg die Staatsverschuldung bis zum 30. September auf die unglaubliche Summe von fast 100 Milliarden, in Ziffern 100 000 000 000 Euro, eine Eins mit 11 Nullen. Und ein Ende ist noch nicht abzusehen. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft IfW rechnet bis zum Jahresende mit einem Rekorddefizit von insgesamt 114 Milliarden Euro. „2010 dürften dann sogar etwa 144 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft werden“, so der IfW Experte Alfred Boss gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung hält die Alarmglocken offenbar weiterhin für Weihnachtsglocken und kündigt ungerührt neue Bescherungen an. „Was wir versprochen haben, setzen wir um“, erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger Ende Dezember ungerührt in der „Berliner Zeitung“. Und beharrt darauf: „Weitere Entlastungen werden folgen durch einen Steuer-Stufentarif von 2011 an.“ Den hält selbst CSU-Chef Horst Seehofer für wirklichkeitsfremd, weil er nach seiner Einschätzung über 60 Milliarden koste. „Das ist unbezahlbar, das wäre ruinös.“ Die Kanzlerin aber steht in Treue fest zum liberalen Koalitionspartner und seinem Steuer-Stufenmodel. Und auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versicherte der „Wirtschaftwoche“ im November, unabhängig vom Konjunkturverlauf werde es auf jeden Fall am 1. Januar 2011 eine weitere Entlastung der Bürger um 19 Milliarden Euro geben. Andere Koalitionäre sprechen von bis zu 24 Milliarden.
Was das etwa für das Land Mecklenburg-Vorpommern bedeuten würde, erläutert die Finanzministerin der Schweriner rot-schwarzen Koalition Heike Polzin (SPD) dem „Tagesspiegel“: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ließe schon rund 80 Millionen Euro weniger in die Kassen Mecklenburg-Vorpommerns fließen. Sollte die Bundesregierung auch die nächste Stufe umsetzen, gingen die Einnahmen des Landes um weitere 170 Milliarden Euro jährlich zurück. „ Das ist so viel, wie wir für die Kindertagesstätten und die Hochschulen ausgeben.“
Für das Jahr 2010 plant Finanzminister Schäuble gleichzeitig ein Sparpaket von rund 10 Milliarden jährlich, weigert sich aber, Einzelheiten bereits bekannt zu geben. Bis Juli soll das Paket geschnürt sein. So will es die CDU. Denn im Mai finden in NRW Landtagswahlen statt. Sollte Schäubles Giftliste da schon bekannt werden, könnte es dem CDU-Spitzenkandidaten und selbsternannten Arbeiterführer Jürgen Rüttgers kräftig das Ergebnis verhageln. Schon jetzt ist die Finanzkrise auch bei den Städten angekommen. Allein in NRW gehen ihnen nach Berechnungen des Städtetages schon durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zusätzlich 350 Millionen Euro an Einnahmen verloren. Sechzig Prozent der Städte werden sich in NRW ihren Haushalt vom Land genehmigen lassen müssen, schreibt die „Zeit“.
So werden die Kosten der abenteuerlichen Steuerpolitik von CDU und FDP für ihre Klientel der „Leistungsträger“ und „Besserverdienenden“ nach unten durchgereicht, an die Länder und Kommunen, zu Lasten von öffentlicher Infrastruktur, von Kitas, Schulen und Hochschulen und zu Lasten der kleinen Leute. Die behauptete „Sozialdemokratisierung“ der CDU unter der Kanzlerin Merkel erweist sich zunehmend als Schimäre; ein Trugbild, auf das nicht wenige Wähler hereingefallen sind.
Die Steuergeschenke für ihre Klientel dient vorgeblich dem Ziel, „Deutschland nachhaltig auf Wachstumskurs zu bringen“, wie Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) der „BZ am Sonntag“ erklärt. Damit besteht nach Überzeugung der schwarz-gelben Koalition die Aussicht auf ein sich selbst finanzierendes Wachstum, das die Steuerausfälle kompensieren wird. Doch um nur die Steuerausfälle der nächsten Entlastungsstufe von bis zu 24 Milliarden Euro auszugleichen, müsste die deutsche Wirtschaft von 2011 um nominal 7,8 Prozent wachsen, wie die „Zeit“ errechnete. So viel Wachstum gab es seit der Wiedervereinigung nie.
An der Küste nennt man solche Traumtänzer und Wolkenschieber mit phantastischen Projekten „Tetsche mit de Utsichten“.
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