„Wir wollen Politik von der Basis mitnehmen und an die Basis weiterreichen.“ So umschrieb SPD-Kreisvorsitzender Uwe Bergmann die Aufgabe der Landkreis-SPD für die Zukunft bei der Kreisvorstandssitzung im Kümmersbrucker Sportzentrum. Dazu konnte er als Ehrengast den stellv. Bezirksvorsitzenden und Europaparlamentarier Ismail Ertug aus Amberg begrüßen.
Allgemein wurde im Rückblick auf die drei Landtagswahlen das schlechte SPD-Ergebnis in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt bedauert, wenn auch die Wahl in Rheinland-Pfalz mit Malu Dreyer gewonnen wurde. Besonders das Abschneiden der AfD gab den Genossen zu denken, die im Prinzip nur mit Social-Media-Wahlkämpfen und Protestwählern wegen der Flüchtlingspolitik auf ihre Erfolge kam. „Leider wurde dadurch langjährige, solide und anständige SPD-Politik vollkommen überlagert“, meinte dazu MdL Reinhold Strobl, „dabei ist die AfD eine arbeitnehmerfeindliche Partei, die Rechte der Arbeitnehmer massiv beschneiden will!“
Doch in einer emotionalen Phase, wie sie momentan in Deutschland vorherrsche, zählen rationale Argumente und reale politische Gesichtspunkte leider nur wenig, resümierten die Genossen.
Der Europaabgeordnete Ismail Ertug machte deutlich, dass die SPD immer eine Partei der Solidarität war und ist. Er kritisierte, dass man Italien vor Jahren mit den Flüchtlingen auf Lampedusa allein gelassen und sich lediglich auf das Dublin-Verfahren berufen hätte. Im Gegenzug verlange man aber nun Solidarität von den anderen EU-Ländern. Bereits zu diesem Zeitpunkt hätte man sich über die Flüchtlingsverteilung und über Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen Gedanken machen müssen. Im Prinzip hätte man angesichts der sich entwickelnden weltpolitischen Lage die Flüchtlingsströme vorhersehen können. Insgesamt sei es für die EU ein Armutszeugnis wie Flüchtlinge momentan in Griechenland an der Grenze zu Mazedonien ausharren.
Dabei wäre es ein leichtes für ein 500 Millionen Einwohner zählendes reiches Europa, diese Flüchtlinge gerecht zu verteilen. Dies ließen aber mangelnder Zusammenhalt und diverse Regierungen nicht zu. Zum vereinbarten Abkommen mit der Türkei merkte Ertug an, dass die drei zusätzlichen Milliarden Euro zweckgebunden für Hilfsorganisationen seien und durch die Verteilung der Flüchtlinge in Europa durch die Türkei erstmals ein geregelter Zuzug möglich sei. „Dies wird auch die Kommunen spürbar entlasten“, war sich Ertug sicher. Darüber hinaus sei es ein strategischer Fehler von Merkel und des früheren französischen Staatspräsidenten Sarkozy gewesen, EU-Verhandlungen mit der Türkei zu blockieren. Deshalb könne nun der türkische Präsident Erdogan Bedingungen diktieren, weil die Bewältigung der Flüchtlingsströme ohne die Türkei nicht möglich sei.
An die CSU gerichtet sprach der Europaabgeordnete eine klare Sprache: „Von Transitzonen, Obergrenzen und Grenzzäunen ist nichts übrig geblieben. Das Ziel der CSU ist klar: Der Machterhalt in Bayern. Die CSU sollte konstruktiv an den Verhandlungstisch in Berlin zurückkehren anstatt nur populistische Parolen zu verbreiten!“
Bezirksrat Richard Gassner rief die Genossen auf, nun zusammenzustehen und nicht wegen der Wahlergebnisse wieder in Flügelkämpfe zu verfallen. „Wir werden seriöse Politik in den Feldern der Menschen machen, die sie tagtäglich berühren und müssen eine Vision entwickeln, in welche Richtung die SPD in den nächsten 10 Jahren marschieren will!“ Als Beispiele nannte er Verbesserungen beim sozialen Wohnungsbau und die Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen.
Kreisvorsitzender Uwe Bergmann zog zum Abschluss ein positives Fazit der Mandatsträgerkonferenz zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ in Hahnbach und kündigte zwei weitere Konferenzen zu aktuellen Themen für 2016 an. Außerdem lud er für die Maikundgebungen und die 40-Jahr-Feier der SPD in Ensdorf am 1. Mai ein. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Vorbereitung der Bundestagswahl 2017.
Bildunterschrift:
(von links) Isamil Ertug, MdEP, Kreisvorsitzender Uwe Bergmann, Richard Gassner (Bezirksrat), Winfried Franz (1. Bürgermeister und Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion) und Reinhold Strobl, MdL
Presseerklärung und Bild:
SPD Kreisvorstand Amberg-Sulzbach
Uwe Bergmann, Kreisvorsitzender
