Die Bundespolizei wird auch nach einem künftigen Wegfall der Grenzkontrollen im Grenzraum präsent bleiben und ihre Befugnisse innerhalb des 30-km-Grenzstreifens entlang der Grenzen wahrnehmen. Die Erfahrungen an den derzeitigen westlichen Schengenbinnengrenzen zeigen, dass trotz entsprechender Ausgleichsmaßnahmen an den EU-Außengrenzen stets mit illegaler Zuwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität innerhalb des Schengenraums gerechnet werden muss. Dies teilte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. August Hanning, jetzt dem Schnaittenbacher SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl mit.
Personaleinsatz und Aufbauorganisation der Bundespolizei würden sich auch nach dem EU-Beitritt und nach dem Wegfall der Grenzkontrollen entstehenden Lagebild zur grenzüberschreitenden Kriminalität bemessen. Die bereits an den bestehenden Binnengrenzen gewonnenen Erfahrungen, einschließlich der dort praktizierten Zusammenarbeit mit benachbarten Sicherheitsbehörden, würden in die konzeptionellen Vorbereitungen einfließen.
Mit dem perspektivisch zu erwartenden schengenbedingten Wegfall der Grenzkontrollen wird, so Hanning, die Bayerische Landespolizei ihre jetzige Alltagsaufgabe an den Grenzübergangsstellen zur Tschechischen Republik verlieren. Wie Strobl weiter aus dem Bayerischen Innenministerium erfahren hat, setzt die Bayerische Polizei an den Grenzübergängen zur Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs und zur polizeilichen Betreuung von rund 140.000 Einwohnern in den Übertragungsbereichen (allgemeinpolizeiliche Aufgaben) in Aufgabenbündelung ca. 850 Polizeivollzugsbeamte ein, während die Bundespolizei über ca. 1.200 Beamte zur grenzpolizeilichen Überwachung und bahnpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung in diesem Bereich verfügt.
Innenminister Dr. Günther Beckstein in seinem Schreiben an Strobl: „Der Wegfall der polizeilichen Personenkontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze kann erst dann erfolgen, wenn vor Ort verbindlich durch eine Expertenkommission der EU-Mitgliedsstaaten überprüft und durch einstimmigen Beschluss des Rates der Justiz- und Innenminister der EU festgelegt wurde, dass die Tschechische Republik den „Schengen-Standard“ erfüllt und auch auf Dauer halten kann. Das betrifft insbesondere die Sicherung der Außengrenzen, die Erteilung von Aufenthaltstiteln, den Betrieb des Schengener Informationssystems und die grenzüberschreitende Polizeikooperation.“ Dass dieser Zeitpunkt bereits Ende 2007 eintreten könnte, sei rein spekulativ und wenig wahrscheinlich.
Dennoch würde man sich in Bayern intensiv auf diesen Termin vorbereiten. So sei beabsichtigt, im Zuge der Polizeireform die grenzpolizeilichen Dienststellen mit Übertragungsbereich in die Bayerische Landespolizei zu integrieren. Im deutschen Binnenverhältnis stelle sich die Frage, wer die „grenzpolizeilichen Restaufgaben“ (z.B. „Schleierfahndung“, Übergabe/Übernahme von Personen) für die Zeit nach dem In-Kraft-Treten des SDÜ gegenüber der Tschechischen Republik und dem damit verbundenen Wegfall der polizeilichen Grenzkontrollen wahrnehmen werde. Grundsätzlich, so Beckstein, „bin ich der Meinung, dass nach dem Wegfall der Grenzkontrollen die Sicherheitsverantwortung im vorgenannten Bereich in eine Hand unter Federführung bayerischer Dienststellen gehört“. Dazu sei es erforderlich, bei den Überlegungen zur Integration der Dienststellen mit grenzpolizeilichen Aufgaben in die Bayerische Landespolizei auch die künftige Rolle der Bundespolizei und die Zuständigkeiten an der Ostgrenze zu berücksichtigen. Hierzu sei man derzeit in Gesprächen mit dem Bundesinnenministerium.
Sobald diese Rahmenbedingungen feststehen würden, werde das PP Niederbayern/Oberpfalz bzw. das PP Oberfranken beauftragt, konkrete Organisationsvorschläge unter Einbeziehung der Führungskräfte, der verschiedenen Fachebenen sowie der Personal- und Berufsvertretungen zu erarbeiten und der Fachabteilung im Innenministerium zur Bewertung und Entscheidung vorzulegen. MdL Reinhold Strobl (SPD) erhofft sich, dass der Sicherheitsstandard auch in Zukunft Aufrecht erhalten werden kann und die Beschäftigten der Grenzpolizei frühzeitig erfahren, wie es mit ihnen weiter geht.
