Rede Haushaltsplan 2011/2012 – Einzelplan 08 Landwirtschaft –
Rede MdL Reinhold Strobl für die SPD-Landtagsfraktion
Plenarprotokoll 16/73 v. 06.04.2011 Bayerischer Landtag - 16. Wahlperiode 6419

Vierte Vizepräsidentin Christine Stahl:

Weitere Wortmeldungen haben wir hierzu nicht. Danke, Herr Staatsminister. Für die SPD hat sich Herr Kollege Strobl zu Wort gemeldet. - Bitte schön. (Eberhard Sinner (CSU): Geht Ihnen das Personal
aus?)

Reinhold Strobl (SPD):
- Nein, bei Ihnen ist es auch so, dass Mitglieder des Haushaltsausschusses zu Sachthemen sprechen.
(Eberhard Sinner (CSU): Die Redezeit ist zu schade für eine solche Erklärung!) - Darin haben Sie recht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Landwirtschaft steht weltweit vor einer gewaltigen Herausforderung. Unter anderem ist das die zunehmende Zahl hungernder Menschen. Bei uns gibt es Armut, in vielen Ländern Elend. Das ist ein
großer Unterschied. Wir haben es mit dem Klimawandel zu tun und mit einer negativen Klimabilanz der europäischen Land- und Ernährungswirtschaft. Wir haben es damit zu tun, dass die biologische Vielfalt immer weiter verlustig geht. Wir haben es mit dem Verlust mehrerer Millionen Arbeitsplätze in der europäischen Landwirtschaft und damit der weiteren Schwächung der ländlichen Regionen zu tun. Wir verzeichnen eine Öffentlichkeit und Verbraucherschaft, die ihre qualitativen Wünsche und Ansprüche an die Art und Weise der Lebensmittelerzeugung zum Beispiel in Bezug auf Tierschutz, fairen Handel oder Gentechnik einfordert.

Meine Damen und Herren,
wir sind uns sicherlich darin einig, dass die vielfältige bäuerliche Welt weit über die Produktion von Lebensmitteln hinaus geht. Moderne landwirtschaftliche Betriebe erfüllen zusätzlich Dienstleistungs-, Öko- und Ausgleichsfunktionen für unsere Gesellschaft, Natur und Umwelt. Sie erbringen zudem vielfältige Vorleistungen für andere Wirtschaftsbereiche und tragen so maßgeblich zur Entwicklung
und Stabilität der ländlichen Räume bei. Die Landwirtschaft in Bayern steht nicht nur jetzt, sondern
auch in Zukunft vor großen Herausforderungen. Es geht um die Produktionsgrundlagen, die wir für die
nachkommenden Generationen erhalten wollen. Es geht darum, dass die erneuerbaren Ressourcen bei Gewährleistung der Regenerationsfähigkeit effizient genutzt und nicht erneuerbare Ressourcen geschont werden müssen.

Es geht um den Verlust von Arbeitsplätzen in der bäuerlichen Landwirtschaft und damit um eine weitere Schwächung der ländlichen Räume. Es geht um die Erhaltung der biologischen Vielfalt.
Der Minister hat es angesprochen. Dieses Thema wird von uns diskutiert weil immer mehr Flächen für
den Maisanbau gebraucht werden. Hier stehen wir im Spannungsfeld zwischen Landwirtschaft und Energieerzeugung. Wir müssen die Weichen gemeinsam richtig stellen. In diesem Zusammenhang geht es grundsätzlich um den Einsatz erneuerbarer Energien. In vielen Gemeinden in unserem Land gibt es Bemühungen, energieautark zu werden. Diese Gemeinden brauchen Unterstützung. Wir haben einen Antrag eingereicht, damit die Gemeinden mit zwei Millionen Euro unterstützt werden. Dieser Antrag wurde von der CSU und der FDP abgelehnt.

Bereits im Haushaltsausschuss habe ich gesagt, dass Sie zum nächsten Haushalt den Antrag stellen sollten, weil das Thema so wichtig ist und die Kommunen Unterstützung brauchen. Machen Sie es wie mit vielen Anträgen und stellen Sie selbst unseren Antrag. Wir sichern Ihnen zu, dass wir Sie hierin unterstützen werden.
(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren,
es geht ferner um die artgerechte Tierhaltung in der Produktion. Sie muss gesichert werden. Es geht um Sicherheit und Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Meine Damen und Herren,
in meinem Wahlkreis gibt es viele engagierte Landwirte. Sie sind gerne Landwirte und wollen es bleiben. Sie sind engagiert und kennen sich gut aus. Diese Landwirte leben in und mit der Natur,
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erzeugen gute Lebensmittel und orientieren sich an der Ökologie. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, dass immer mehr Bauern aufgeben müssen. Alle zehn Jahre halbiert sich die Zahl der Höfe in Bayern. 50 % der Landwirte sind inzwischen Nebenerwerbslandwirte, mit all den negativen Folgen, die wir in diesem Zusammenhang diskutieren müssen. Die bayerischen Bauern sind unter besonderen
Bedingungen tätig. Unsere Milchbauern können sich nicht mit denen in Neuseeland, unsere Schweinehalter nicht mit denen in China und unsere Getreideproduzenten nicht mit denen in den USA messen. Wir haben es mit einem Preisverfall zu tun. Der Milchpreis ist einmal zurückgegangen, ein anderes Mal wieder gestiegen. Wir stellen fest, dass das nicht unbedingt etwas mit dem Marktgeschehen zu tun hat, sondern unter Umständen auch mit Marktmacht. Dieses Thema muss man sich noch einmal genauer anschauen.

Mein nächstes Stichwort ist die grüne Gentechnik. Wir wollen ein gentechnikfreies Bayern. Auch in diesem Bereich haben wir es wiederum mit Konzernen zu tun, welche die Landwirte von sich abhängig machen wollen; wir brauchen uns nur die Geschichten im Zusammenhang mit Monsanto anschauen. Das ist etwas, worauf wir sehr acht geben müssen. All das erfordert ein Umdenken in der Landwirtschaftspolitik. Anstatt weiterhin vor allem auf das Prinzip "Wachsen oder Weichen" zu setzen und damit immer mehr eine industrielle Landwirtschaft einzuführen, ist das Leitbild der SPD-Landtagsfraktion eine multifunktionale bäuerliche Landwirtschaft, die ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung gerecht wird - vor allem aber: gerecht werden kann. Wir wollen keine Landwirtschaft, die agrarindustriell erzeugte Rohstoffe für die Nahrungsmittel- oder die Energiewirtschaft liefert. Wir wollen eine Lebensmittelerzeugung, die - flächendeckend betrieben - ökologisch intakte Kulturlandschaften prägt, Arbeitsplätze schafft und Tierschutzanliegen ebenso ernst nimmt wie globale
Entwicklungsfragen und Klimaschutz. Und wir wollen gerechte Preise für die qualitativ hochwertigen
Produkte der Landwirtschaft.

Meine Damen und Herren,
wenn wir uns über die Landwirtschaft unterhalten, dann spielen einige weitere Punkte eine Rolle, die für die Situation auf dem Land bedeutsam sind. Wir müssen leider feststellen, dass die Mittel für die Dorferneuerung gekürzt worden sind. Auf dem Land gibt es oft zu wenige Arbeitsplätze. Wir müssen schauen, dass da nicht weiter etwas falsch läuft. Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass der Zugang
zu DSL auch in ländlichen Regionen wichtig ist. Herr Huber hat das immer so dargestellt, als ob sich das von allein einpendeln werde. Es sind Jahre verschlafen worden, bis man darauf gekommen ist, dass man hier sehr wohl etwas tun kann. Wir könnten schon viel weiter sein.
(Beifall bei der SPD und des Abgeordneten Hubert
Aiwanger (FREIE WÄHLER))

Das Thema Schule und Ausbildung - ich habe es heute früh schon angesprochen - spielt auch in ländlichen Regionen eine wichtige Rolle. Wer soll in die kleinen Gemeinden ziehen und sich vielleicht ein Häuschen bauen, wenn es dort keine Schule mehr oder nur noch eine Grundschule gibt? Wer soll dort noch bleiben? Wir werden Sie daran messen, ob Sie auf diesem Feld etwas tun. Auf jeden Fall werden wir Sie an Ihren Taten messen. Ich nenne weitere Punkte: Die Notwendigkeit für einen öffentlichen Personennahverkehr und Schülerbeförderung besteht auch auf dem Land. Da muss
entsprechend gefördert werden. Einkaufsmöglichkeiten sind ebenfalls wichtig. Es darf nicht sein, dass in den Dörfern keine Geschäfte mehr sind und es nur noch Einkaufsmärkte in den größeren Städten gibt.

Auch die ärztliche Versorgung ist ein ganz wichtiger Punkt. Auf den Ausbau der Staatsstraßen will ich etwas ausführlicher eingehen. Im Zusammenhang mit den Staatsstraßen hat sich eine interessante Geschichte abgespielt. Wir haben das aber bei anderen Straßen genauso erlebt. Die amtierende Koalition streicht Mittel, und den GRÜNEN wird der Vorwurf gemacht, sie wollten nichts für die Infrastruktur tun. Erst unter dem Druck der Öffentlichkeit, insbesondere der Kommunen, sind die Mittel wieder ein kleines bisschen erhöht worden. Wie es 2012 läuft, wissen wir noch nicht. Wenn Sie von der Koalition der Meinung sind, wir brauchten auf dem Land keine ausgebauten Straßen, dann müssen Sie das den Menschen draußen auch sagen. Wir jedenfalls werden an dem Thema dran bleiben.

Auch der Tourismus ist in diesem Zusammenhang ein Thema; denn viele Landwirte haben dort ein zusätzliches Standbein. Wenn es nur noch Monolandschaften, zum Beispiel mit Mais, gibt, dann ist das nicht unbedingt etwas, was die Touristen anreizt, in solche Regionen zu kommen. All diese Themen kommen auf uns zu.

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Vorhin ist an die "blühenden Landschaften" erinnert worden, die Herr Kohl in den neuen Bundesländern versprach. Die blühenden Landschaften, die ich jetzt meine, haben damit aber nichts zu tun. Herr Minister, auch Sie haben wahrscheinlich heute früh die Mail des Imkernetzwerks Bayern bekommen. Darin heißt es zum Beispiel: Ohne blühende Flächen in der Landschaft haben unsere Bienen wie auch Schmetterlinge und andere Insekten keine Überlebenschance. Wo man hinsieht, nur noch Maisäcker und kurzgeschorene Wiesen, aber keine Blüten mehr. Mit dem Blühflächenprogramm A 36 konnten immerhin 19.000 Hektar Blühflächen in Bayern geschaffen werden. Nicht nur wir Imker haben die positive Auswirkung auf die Natur erlebt; auch die Jäger haben von positiven Auswirkungen berichtet. Alle Menschen wollen eine bunte, blühende Natur. Wir sind gespannt darauf, wie hier weiter verfahren wird. Wir wollen nicht nur Worte hören, sondern wir wollen auch Taten sehen.

Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich noch ein paar Worte zu dem Thema "Forst und Wald" sagen. Wir, die SPD-Landtagsfraktion, setzen uns für eine naturnahe, funktionsgerechte Bewirtschaftung ein. Wir
sind gegen eine auf kurzfristigen Gewinn ausgerichtete Forstwirtschaft. Gerade der Staatswald ist durch das Bayerische Waldgesetz den Gemeinwohlfunktionen besonders verpflichtet. Dazu gehören neben den Nutzwaldfunktionen vor allem Schutz- und Erholungsfunktionen. Für uns dient der Staatswald als Bürgerwald nach wie vor der Allgemeinheit in besonderem Maße. Die Gemeinwohlfunktionen haben daher Vorrang vor den Nutz- und Einkommenserzielungsfunktionen.
Der Wald ist jedoch auch Arbeitsplatz im Rahmen einer verantwortungsvollen und zukunftsfähigen Bewirtschaftung. Um unsere Wälder auch in Zukunft fachgerecht bewirtschaften zu können, brauchen wir gut ausgebildete Förster und Waldarbeiter. Dazu hat der Arbeitskreis Landwirtschaft unserer Fraktion entsprechende Anträge eingebracht. Unsere Vorsitzende Maria Noichl ist an diesen Themen immer dran. Leider sind unsere Anträge im Haushaltsausschuss abgelehnt worden.

Der Personalabbau in diesem Bereich ist zu stoppen und umzukehren. Gerade angesichts der Herausforderungen, die wegen des Klimawandels auf unsere Wälder zukommen, brauchen wir mehr gut ausgebildetes Personal. Uns ist es wichtig, dass der Einstellungskorridor für Förster erhöht wird und dass auch weiterhin Waldarbeiter ausgebildet und eingestellt werden.

Ich komme zu einem Thema, das nicht neu ist, über das aber besonders in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert worden ist: Bitte helfen Sie mit, dass auch die Forstarbeiter bei den privaten Arbeitgebern einen Mindestlohn bekommen.
(Beifall bei der SPD)

Ähnlich wie in Diskussionen über einen Mindestlohn in anderen Bereichen stellen wir auch hier wieder fest, dass Sie die Bedeutung dieses Themas überhaupt noch nicht begriffen haben. Wenn aber beim Mindestlohn nichts passiert, dann entzweit das unsere Gesellschaft. Wenn Sie von der Koalition es hinnehmen wollen, dass Menschen von dem, was sie für ihre Arbeit bekommen, nicht leben können und dass sie später auch keine ausreichende Rente bekommen, dann müssen Sie das den Menschen draußen auch sagen. Das ist jedoch eine unverantwortliche Politik. Ich bitte Sie wirklich, Ihre Meinung zum Thema Mindestlohn zu überdenken.

Ich komme zum Schluss. Wir wollen den Waldumbau und die forstlichen Zusammenschlüsse mehr fördern, den Bergwald schützen und den Waldumbau vorantreiben. Für uns gehört Wild zum Wald. Ich bin durchaus jemand, der, wenn er draußen ist, auch Wild sehen will. Für uns gilt aber auch der Grundsatz: Wald vor Wild.

Vierte Vizepräsidentin Christine Stahl:
Denken Sie bitte an das Ende Ihrer Redezeit.

Reinhold Strobl (SPD):
Herr Minister, Sie haben auf jeden Fall unsere Unterstützung, wenn Sie bei diesen Themen, die auch in der öffentlichen Diskussion sind, vorankommen kommen wollen. Wenn nicht, werden wir weiterhin im Widerstreit sein. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD)