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Bereits Ende Januar hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl Finanzminister Dr. Markus Söder zum wiederholten Male in Sachen weiterer Nutzung der Klosterburg angeschrieben.
Strobl wiederholte hier seinen Vorschlag, die Klosterburg als Sitz einer Behörde, eines Museums oder einer Bildungseinrichtung von Verbänden einer sinnvollen Nutzung zuzuführen, nachdem diese praktisch seit 6 Jahren leer steht. Strobl: „Wie lange will man hier eigentlich noch zuschauen?“
Staatssekretär Franz Josef Pschierer teilte jetzt dem SPD-Abgeordneten mit: „Wie Sie wissen, prüft die Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) derzeit den Staatsbedarf an dem staatseigenen Anwesen. Dabei wird auf der Grundlage baufachlicher Stellungnahmen auch untersucht, ob es wirtschaftlich sinnvoll ist, ca. 40 Asylbewerber in einem der Gebäude der Klosterburg Kastl unterzubringen. Bedauerlicherweise liegen die entscheidungserheblichen Ergebnisse der Untersuchung noch nicht vor.
Unabhängig vom noch ausstehenden Ergebnis der Untersuchung ist sich das staatliche Immobilienmanagement der Verantwortung bewusst, die mit der Verwaltung von kulturell und historisch bedeutenden Bauwerken wie der Klosterburg Kastl verbunden sind. Eine mögliche Unterbringung der Asylbewerber würde eine zukunftsgerichtete Nutzung der Klosterburg Kastl nicht verbauen. Die Regierung der Oberpfalz wäre nach eigenen Angaben bereit, das in Rede stehende Gebäude drei Monate nach Vertragsunterzeichnung zu räumen, wenn ein Interessent die Anmietung oder den Ankauf von der Nutzung des Gesamtanwesens abhängig machen würde.“ Soweit das Schreiben des Finanzstaatssekretärs.
Mit diesem Schreiben gibt sich jedoch MdL Reinhold Strobl nicht zufrieden. In einem erneuten Schreiben weist dieser nochmals darauf hin, dass in der Gemeinde Kastl bereits 10 Asylbewerber untergebracht sind. Auch in vielen anderen Gemeinden des Landkreises seien viele Asylbewerber dezentral untergebracht. Die Bevölkerung, so hebt Strobl hervor, habe ein sehr großes Verständnis für die Menschen, die aus Ihrer Not heraus zu uns kommen würden. Es sei aber auch notwendig, diesen Menschen vor allem auch eine entsprechende Betreuung zukommen zu lassen. Die Caritas leiste hier z.B. eine hervorragende Arbeit, bräuchte jedoch eine bessere Personalausstattung und entsprechende Finanzmittel durch das Land.
Hinsichtlich der Klosterburg äußerte Strobl die Befürchtung, dass die Nutzung durch den Freistaat selbst oder die Suche nach geeigneten Pächtern in den Hintergrund der Bemühungen der Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) trete. Immerhin sei das Gebäude (abgesehen von einer kurzen und nur geringfügigen Belegung) jetzt schon 6 Jahre ungenutzt. Er stellte deshalb auch konkrete Fragen: Welche Bemühungen hat die Staatsregierung bzw. die IMBY bisher unternommen, um Pächter zu finden? Welche Interessenten gab es bisher für die Klosterburg? Wenn es Interessenten gab, an was ist ein Pachtvertrag gescheitert? Steht die IMBY derzeit in einem direkten Kontakt mit Interessenten? Welche Überlegungen gibt es hinsichtlich eines Staatsbedarfes?
Strobl: „Ich erwarte jetzt, dass hier endlich gehandelt wird. Ich habe nicht das geringste Verständnis dafür, dass hier eine Immobilie des Freistaates Bayern so lange ungenutzt herumsteht. Jeder weiß, dass der bauliche Zustand eines leeren Gebäudes nicht besser wird.“
Büro des
Landtagsabgeordneten
Reinhold Strobl, SPD
Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzen
Birkenweg 33
92253 Schnaittenbach
Tel. 09622-703636
Fax 09622-703635
E-Mail: reinhold.strobl@bayernspd-landtag.de
www.reinhold-strobl.de
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