Schnaittenbach. (sor)

Die gemeinsamen Ansichten bei vielen Sachthemen und deren schleppende Behandlung durch die Verwaltung haben die drei Stadtratsfraktionen SPD, CWU und FWG bewogen sich bei einem gemeinsamen Treffen abzustimmen, um den weiteren notwendigen Aktivitäten mehr Nachdruck zu verleihen. Die drei Fraktionsvorsitzenden Georg Dobmeier (SPD), Josef Werner (CWU) und Manfred Schlosser (FWG) definierten zusammen mit Ihren Fraktionen die Schnittmengen, die man in den nächsten Monaten aufarbeiten und präsentieren will.

Josef Werner (CWU) hob hervor, dass in den letzten drei Jahren deutlich wurde, dass die CSU in Schnaittenbach in vielen Themen nur verwaltend tätig sei. Er wies auf viele Versäumnisse des Bürgermeisters und der CSU-geführten Stadtverwaltung hin. Beispielgebend nannte er hierfür die Sicherung der Wasserversorgung, ein fehlendes innerörtliches Wege- und Verkehrskonzept, die Weiterentwicklung des Schulstandorts Schnaittenbach, die oftmals maroden Gemeindeverbindungs- und Ortstraßen, den quälenden Start der Dorferneuerung oder längst überfällige Kanalsanierungen. Er versicherte, diese Defizite in den nächsten Monaten der Bevölkerung aufzeigen zu wollen.

Werner machte deutlich, dass der Bürgermeister in seiner bisherigen Amtszeit die Stadt und das Umland kaum vorangebracht habe. „Gegenüber Wernberg mit seinem boomenden Gewerbegebiet und Hirschau mit der begonnenen Stadtkernsanierung sind wir in den letzten Jahren kläglich zurückgefallen. Wir müssen aufpassen, dass wir dazwischen nicht zerrieben werden, zumal wir kontinuierlich Einwohner verlieren“, machte Werner deutlich. Insgesamt zeigte er sich enttäuscht, dass von Bürgermeister Reindl auch hinsichtlich des demographischen Wandels außer schönen Sonntagsreden keine Initiativen zu erwarten sind. Dritter Bürgermeister Alois Kumeth kündigte deshalb bereits an: „Mit der CSU wird es deshalb bei der Kommunalwahl 2014 keine Listenverbindung mehr geben.“

Manfred Schlosser (FWG) versicherte, dass weiterhin jede Fraktion eigenständig bleibe und wertete dies als gelebte Demokratie. „Wir heben nicht aufgrund vom Fraktionszwang alle die Hand, weil es einer so will, sondern wägen aufgrund sachlicher Gründe ab.“ Als Beispiel nannte er hier die Abstimmung zum neuen Feuerwehrfahrzeug, bei der die CSU-Fraktion ohne ausgiebige Prüfung aller Möglichkeiten sofort den Investitionen von bis zu 490.000 Euro für die beiden Fahrzeuge zustimmte. „Wir haben dabei unsere Mehrheit genutzt um rechtliche Vorgaben und andere Lösungsmöglichkeiten prüfen zu lassen. So musste schon allein aufgrund der Bindungsfrist von 20 Jahren die Ablösung des Rüstwagens terminlich nach hinten geschoben werden, um keine Fördergelder zurückzahlen zu müssen.“

Insbesondere mahnte Schlosser die langen Zeitspannen von der Antragsstellung bis zur Umsetzung an. Beispielsweise warte man auf die vom Stadtrat beschlossene Baugrunduntersuchung für das Ostfeld I und die weitergehenden Aktionen schon bereits mehr als zwei Jahre. „Die Mühlen der Verwaltung mahlen bei uns einfach zu langsam“, mahnte er an. Bei der Wirtschafts- und Strukturentwicklung sah Schlosser die größten Defizite: „Hier schaffen wir es selbst in Zeiten der wirtschaftlichen Hochphase nicht unsere Schulden abzubauen oder Industrie anzusiedeln.“ Zur Strukturentwicklung könnten schon längst die Möglichkeiten im Ostfeld I mit attraktivem Bauland für junge Familien genutzt werden.

Georg Dobmeier (SPD) rief noch einmal verschiedene Anträge in Erinnerung, die die drei Fraktionen in der Vergangenheit bereits gestellt hatten. So sollten zur besseren Sitzungsvorbereitung Bauanträge bereits auf der Tagesordnung erscheinen und Sitzungsniederschriften spätestens zwei Wochen nach der jeweiligen Sitzung von der Verwaltung erstellt werden. Außerdem beantragte man eine ebenerdige Zufahrt zur Doppelsporthalle, auf deren Behandlung und Entscheidung im Stadtrat aber man nun schon über ein Jahr warte.

Er zeigte sich erfreut, dass sich diese Synergien in den drei Fraktionen so ergeben hätten: „Durch seinen Politikstil hat Bürgermeister Reindl eine neue starke Opposition geschaffen. Den Zusammenschluss aus SPD, CWU und FWG muss er selbst verantworten. Wir erwarten mehr Einsatz für die Zukunft Schnaittenbachs. Zu viele entscheidende Themen werden nicht angegangen. Schnaittenbach droht hinter die Nachbargemeinden zurückzufallen. SPD, CWU und FWG werden versuchen dem wenigstens aus der Opposition heraus ansatzweise Einhalt zu gebieten. Schnaittenbach hat Besseres verdient“, war sich Dobmeier sicher.

Zum Bild:
Die drei Stadtratsfraktionen von SPD, CWU und FWG machen sich Sorgen um Schnaittenbachs Zukunft. Von links: Manfred Schlosser, Alois Kumeth, Josef Werner, Agnes Schlosser, Uwe Bergmann, Georg Dobmeier und Gerald Dagner. Es fehlen wegen anderweitiger Termine: MdL Reinhold Strobl und Theo Zollitsch

Büro des
Landtagsabgeordneten
Reinhold Strobl, SPD

E-Mail: reinhold.strobl@bayernspd-landtag.de
www.reinhold-strobl.de