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SPD Amberg-Sulzbach setzt auf eine ausgewogene Liste

Veröffentlicht am 26.07.2007 in Kommunalpolitik

„Am 10. November werden wir,“ betonte MdL Reinhold Strobl bei einer Sitzung des SPD-Kreisvorstands im Gasthaus „Blaue Traube“ in Kümmersbruck, „die Kandidaten der SPD für die Kreistagswahl am 2. März 2008 nominieren“. Vorrangiges Ziel der Kreis-SPD sei es, so Strobl, „eine ausgewogene Liste zu erstellen, den Wählern im Landkreis eine Mannschaft vorzustellen mit der sie sich identifizieren können; von der sie wissen, dass sie ihre Interessen vertritt und auch durchsetzt“.

Die Kreisvorstandschaft setze dabei auf die Erfahrung bewährter und bekannter Kommunalpolitiker, aber auch auf den Einsatz von in den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften engagierter Sozialdemokraten. Auch in der Kreistagsfraktion, fügte deren Vorsitzender Günther Cermak, seien viele Gespräche zu diesem Thema geführt worden „ . . . denn unser Ziel muß es sein eine starke Kreistagsfraktion zu stellen um gute Kreistagsarbeit leisten zu können.

Die Kreisvorstandschaft werde, so Kreisvorsitzender Strobl, der Nominierungskonferenz nach endgültiger Abstimmung mit Kreistagsfraktion, Ortsvereinen, Arbeitsgemeinschaften und Kandidaten die Nominierungsvorschläge für Konferenzleitung und Wahlkommission unterbreiten.

SPD fordert deutliche Senkung der Bezirksumlage

Bei der Rücklagensituation des Bezirks zum Stand 31. Dezember 2006 und dem Jahresergebnis 2006 berichtete der Sprecher der SPD-Bezirkstagsfraktion Richard Gaßner, werde die Fraktion für das Haushaltsjahr 2008 eine deutliche Senkung der Bezirksumlage fordern. „Bei derzeit 17.9 Prozent Bezirksumlage erwartet die SPD eine Absenkung von zwei oder gar drei Punkte“ betonte er.

Zum Antrag der SPD-Kreistagsfraktion auf Übernahme der Betreuungskosten an den Realschulen und Gymnasien, der in der Sitzung am 23. Juli gegen die Stimmen der SPD abgelehnt worden sei, betonte Gaßner, „… dass alsbald der Kreistag beschließen soll, zumindest ab September 2008 dieses notwendige Betreuungsangebot auf den Weg bringen“. Die SPD-Kreistagsfraktion werde dazu einen neuen Antrag einreichen.

Keine Bestandsgarantie für einzügige Hauptschulen

Nur schlechte Zensuren zum Schuljahresende könne er an das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus vergeben, betonte MdL Reinhold Strobl, Mitglied im Bildungsausschuss der Bayerischen Landtags. Nach wie vor gebe es an Bayerns Schulen zu große Klassen, die Zahl der Klassen mit über 31 Schüler habe insbesondere an Gymnasien und Realschulen in den beiden vergangenen Jahren noch einmal deutlich zugenommen. Für einzügige Hauptschulen auch in unserer Region gebe es keine Bestandsgarantie.

Täglich fielen auch Unterrichtsstunden aus „deshalb fordert die SPD-Fraktion 2000 Lehrer pro Schuljahr einzustellen. Auch an beruflichen und Förderschulen gibt es massive Probleme“. Mangelnde Bildungsinvestitionen, Übertritts- und Leistungsdruck verliehen dem zuständigen Staatsministerium ebenso wie die Tatsache, dass neun Prozent der Schüler die Schule ohne Abschluss verließen die Note „Ungenügend“. Da durch Büchergeld, Schulkosten und vor allem Nachhilfebedarf die Familien immer stärker belastet würden sei zu fragen: „Hängt Bildung in Bayern vom Geldbeutel der Eltern ab?“.

 

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