SPD-Kreistagsfraktion - höhere Löhne bedeuten mehr Kaufkraft und Nachfrage in der Regionalwirtschaft

Veröffentlicht am 06.07.2014 in Kreistagsfraktion

Durch die Tariferhöhung von 3,1 Prozent ab Juni 2014 und weiteren 2,6 Prozent im kommenden Jahr werden Millionen Euro an zusätzlicher Kaufkraft allein durch die Arbeiter und Angestellten der 4.450 Baubeschäftigten im Landkreis Neumarkt entstehen und das werde die regionale Wirtschaft beleben, meinte DGB-Kreisvorsitzender Michael Meyer bei der letzten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion in Neumarkt.

Meyer wies darauf hin, dass in den letzten Jahren Löhne stets als Kosten bejammert wurden und die Kaufkraftfunktion als Voraussetzung einer florierenden Binnenwirtschaft eklatant vernachlässigt worden sei. Bei guter Konjunktur und großartigen Leistungen der Belegschaften seien deutliche Lohnsteigerungen eine Notwendigkeit und zwar - so Meyer - in allen Branchen.

Der Leistungsdruck in den Unternehmen sei beständig gestiegen und daher stehe der hart arbeitenden Arbeitnehmerschaft eine faire Entlohnung selbstverständlich zu.

Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler bezeichnete die aktuell 2,0-Prozent-Arbeitslosigkeit im Landkreis Neumarkt als "hervorragende Leistung von Unternehmer- und Arbeitnehmerschaft" und darüber hinaus gebe es keine nennenswerte Jugendarbeitslosigkeit. Es sei ein wahrlich hohes Gut, wenn junge Leute ohne Probleme in Ausbildung und Beschäftigung kämen. Ein großer Vorteil der Region sei aber auch die Lage zwischen den starken Wirtschaftszentren Nürnberg, Regensburg und Ingolstadt, in denen viele Berufspendler qualifizierte Arbeitsplätze mit gutem Einkommen haben bzw. finden.

Die derzeit sehr gute wirtschaftliche Situation dürfe aber - so der Berger Bürgermeister - nicht über vorhandene Defizite im Landkreis Neumarkt hinwegtäuschen und diese würden erst langfristig negativ wirken. Am gravierendsten sei das Fehlen einer Hochschule in Neumarkt und man könne an Hochschulstandorten die dort vorhandenen Chancen gut sehen. Er berichtete von einem Besuch im Technologiezentrum Deggendorf-Teisnach.

Drei dieser FH-Außenstellen von Deggendorf - Technologiezentrum oder Hochschulcampus genannt - sind bereits in Betrieb (Teisnach, Freyung und Cham), sieben sollen es am Ende werden. Die Technologiezentren sind mit modernster Labortechnik ausgestattet und mit hochqualifiziertem Personal besetzt. Hier wird geforscht, ausgebildet und vor allem: mit Unternehmen zusammengearbeitet. Ein Teil der FH-Studenten aus Deggendorf soll künftig das letzte Jahr vor ihrem Abschluss in einem der Technologiezentren verbringen. Dort forschen sie gemeinsam mit Firmen an neuen Verfahren und Produkten und stehen der örtlichen Wirtschaft gleichzeitig als hochqualifizierte Dienstleister mit der Ausstattung einer Hochschule zur Verfügung. Für solche Leistungen - etwa spezielle Messungen oder Oberflächenbehandlungen - zahlen die Firmen, was langfristig die Finanzierung des Hochschulstandorts sichern könnte. Zweite Säule des Projekts sind an die Hochschule angegliederte Gründerzentren - hier sollen sich Unternehmen ansiedeln und Studenten zum Schritt in die Selbstständigkeit ermuntert werden

Am 10. Oktober 2009 wurde das Technologiezentrum Teisnach eröffnet, am selben Tag war der Gründercampus bereits komplett vermietet.

Von solchen Entwicklungen ist die Region Neumarkt abgeschnitten und das sei langfristig ein großer Nachteil im Wettbewerb der Regionen. Die Bemühungen um einen Hochschulstandort Neumarkt dürfen daher nach Auffassung der SPD nicht aufgegeben werden.

Das mit ursprünglich 3,1 Millionen Euro geschätzte Kooperationsprojekt Kindergarten-Kinderkrippe am Klinikum wird dem Landkreis und der Stadt nach eingetretenen Kostensteigerungen nach Abzug der hohen staatlichen Zuwendungen jeweils ca. 900.000 Euro kosten. Die Dietfurten Bürgermeisterin Carolin Braun bezeichnete die KiTa als absolut notwendig und daher sei diese von der SPD-Kreistagsfrakton bereits vor sechs Jahren gefordert worden. In Zukunft werde man das Fachpersonal in Medizin, Pflege, Reinigungsdienst und Administration nur bei vorhandener Kinderbetreuung in unmittelbarer Nähe des Klinikums gewinnen bzw. halten können. Daher seien auch die moderaten Kostensteigerungen weder für die Stadt noch für den Landkreishaushalt ein Problem.

Erwin Jung und Erna Späth erinnerten an die Summe von 2,9 Millionen Euro, die der Landkreis für Apotheke und Kinderbetreuung am Klinikum investiere.

Josef Mayer lobte als stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses die "sehr solide Haushaltswirtschaft" von Kämmerer Hans Ried und damit des Landkreises. Der sei faktisch schuldenfrei und verfüge trotz stetig hoher Zukunftsinvestitionen über hohe Rücklagen, so dass die für die Gemeinden niedrige Kreisumlage auch in den kommenden Jahren niedrig bleiben könne.

Ärgerlich hingegen sei nach Aussagen von Dirk Lippmann die Personalsituation beim staatlichen Teil des Landkreises. Der Freistaat Bayern müsse mindestens fünf Stellen besetzen, damit die staatlichen Aufgaben des Landratsamtes angemessen erfüllt werden können.

Die SPD-Vertreter im Kreistag werden der vorliegenden Fortschreibung der Nahverkehrsplanung zustimmen. Trotz der jährlichen Kosten von rund 2,5 Millionen Euro für den ÖPNV müsse dieser nach Einschätzung von Barbara Schierl auch in dünn besiedelten Räumen mit Augenmaß intensiviert werden. Gerade für Jugendliche und ältere Menschen müsse ein Mindestmaß an Mobilität garantiert werden.

Stefan Großhauser wird für die SPD-Kreistagsfraktion als Vertreter des Kreistags im Sportbeirat mitwirken. Jutta Jung aus Parsberg und Andreas Haußner aus Dietfurt werden für die Vorschlagsliste des Landkreises zur Wahl der ehrenamtlichen Richter für die Amtsperiode 2015 bis 2019 vorgeschlagen.

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