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SPD Kreisvorstand berichtet

Veröffentlicht am 29.01.2007 in Kommunalpolitik

Als ein Affront gegenüber den geladenen Gästen sei es zu bezeichnen, so SPD-Kreistagsfraktionvorsitzender Günter Cermak, dass von der Bevölkerung gewählte Kreisräte der CSU-Fraktion einschließlich der stellvertretenden Landräte Färber und Dr. Schwinger unentschuldigt dem Neujahrsempfang des Landkreises ferngeblieben seien.

„Sie sind ihrer Verpflichtung gegenüber den Landkreisbürgern nicht nachgekommen, sie haben das Ansehen des Landkreises beschädigt“ kritisierte er bei einer SPD-Kreisvorstandssitzung im Gasthaus Kopf in Altmannshof. SPD-Kreisvorsitzender MdL Reinhold Strobl ist überzeugt „Die Zeit von Stoiber ist vorbei“. Der bayerische Ministerpräsident habe den Rückhalt in der Bevölkerung verloren, die bayerische Staatsregierung sei derzeit nach seiner Ansicht handlungsunfähig. Eine Serie unausgegorener und falscher Entscheidungen nach der Landtagswahl 2003 seien von viele Menschen in Bayern als Wahlbetrug betrachtet worden, verwies Strobl auf Forst- und Polizeireform, überstürzte Einführung des G8, auf Büchergeld und Studiengebühren. Stoiber Ansehen habe durch seine Flucht aus Berlin gelitten, die Bespitzelung der Landrätin Pauli habe des System Stoiber Bayerns öffentlich bewußt gemacht. „Die CSU versinkt im Chaos, ist führungs- und orientierungslos – sie hat die Kraft zur Gestaltung der Politik verloren“ fasste Strobl zusammen. Eine deutliche Unterversorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie im Landkreis Amberg-Sulzbach, so Bezirksrat und Bürgermeister Richard Gaßner, habe er bereits mehrmals bemängelt. „Eine Lösung dieses Problems für unseren Raum ist nun in greifbare Nähe gerückt“ konnte er nun dem SPD-Kreisvorstand aus dem Bezirkstag berichten. Ein klares Bekenntnis lege er für ein Weiterbestehen der Kreiskrankenhäuser in Sulzbach-Rosenberg und Auerbach ab, so Gaßner, „wenn auch nicht unbedingt in der bisherigen Form“. Schwerpunkte seien auch unter den Gesetzen der Wirtschaftlichkeit zu setzen. Aufschlüsse durch ein Strukturgutachten erwartet sich dazu Auerbachs Bürgermeister Helmut Ott, der betont: „Es wird sich an der Strategie unserer Krankenhauspolitik nichts ändern. Wir kommen um eine enge Zusammenarbeit mit Amberg nicht herum“. Und Sulzbach-Rosenbergs Bürgermeister Gerd Geismann kritisierte Indiskretionen aus der Stadt Amberg, lobte aber: „Unser Kommunalunternehmen Kreiskrankenhäuser ist sehr gut aufgestellt“. Bei Regionalkonferenzen, so beschloss die SPD-Kreisvorstandschaft abschließend, sollen Vorbereitungen für die Kommunalwahlen im März 2008 getroffen werden. Dazu werden sich die Sozialdemokraten des Vilstals am 4., im östlichen Landkreis am 11. und im westlichen Landkreis am 18. März treffen. Die Kreiskonferenz mit Neuwahl der Kreisvorstandschaft findet am 27. April statt.

zum Bild:
„Schwerpunkte seien auch unter den Gesetzen der Wirtschaftlichkeit zu setzen“ gab Bezirksrat und Bürgermeister Richard Gaßner ein klares Bekenntnis für die Kreiskrankenhäuser ab. Mit im Bild SPD-Kreisvorsitzender MdL Reinhold Strobl, sein Stellvertreter Christian Beyer und der Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Günter Cermak (von rechts).

 

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