Auch auf Instagram verfügbar (Bitte Instagram Logo klicken)

 

Auch auf Facebook verfügbar (Bitte Facebook Logo klicken)

 

SPD-Kreisvorstandssitzung in Rieden

Veröffentlicht am 01.12.2009 in Kommunalpolitik

„Unsere Gemeinden dürfen nicht reinen Schlafstätten mit Schulbustourismus verkommen“ ging einer Sitzung des SPD-Kreisvorstands im Gasthaus „Zum Bärenwirt“ im Anschluss an die ZEN-Besichtigung hart mit der Schulpolitik der Staatsregierung ins Gericht. Ein Schulverband von Auerbach bis Sulzbach-Rosenberg sei für ihn „der reine Irrsinn.“ Dabei geben es auch andere Möglichkei-ten, wie das Gesamtschulmodell in Schleswig-Holstein zeige. Für SPD-Unterbezirksvorsitzenden Christian Beyer, auch dritter Bürgermeister in Neukirchen heißt dies klar: „auch mit einem Schulverbund zögern wir das Schulsterben für Neukirchen nur hinaus.. Die beiden großern Standorte, so ist Beyer überzeugt, würden erhalten bleiben, die kleinen aber brächen weg. Die bayerische Staats-regierung, die beim dreigliedrichen Schulsystem beharre werde dann argumentieren: „Ihr habt euch für den Schulverbund entschieden, wir haben damit nichts zu tun.“ Eine andere Sicht zeigte Kümmersbrucks Bürgermeister Richard Gaßner auf, der den Schulverbund, die Mittelschule, als Übergangslösung zu einer „echten“ Mittelschule, „bei der Hauptschule und Realschule unter einem Dach am Standort der Hauptschule eingerichtet werden“ sieht.

Er, so Gaßner, halte die neue Mittelschule zum jetzigen Zeitpunkt in unserer Region für kommunalpolitisch richtig, „auch wenn BLLV und SPD-Landtags-Fraktion eine andere Lösung anstreben die ich mir durchaus vorstellen kann, aber momentan als nicht relevant erachte.“

Die jetzigen M-Klassen an den Hauptschulen, führte Gaßner weiter aus, hätten unter anderem auch die Aufgabe gescheiterte Schüler aus Gymnasien und Realschule „aufzufangen, damit sie einen Grundstock für weitere Schullaufbahnen haben.“ Die mittlere Reife aus der Hauptschule ermögliche dies.

Die laufenden Verhandlungen der Gemeinden Kümmersbruck und Ensdorf zu einem gemeinsamen Standort „Mittelschule unteres Vilstal“ entwi-ckelten sich positiv, so Gaßner und betonte „wichtig ist, dass die vorhandenen Sprengel der M-Klassen beibehalten werden.“ Für eine Reduzierung der Kreisumlage um die Gemeinden zu entlasten, werde sich die SPD-Kreistagsfraktion stark machen, so Fraktionsvorsitzender Josef Flierl, „aber es wird keine leichte Diskussion werden.“ Er fordere „die Haushaltsreste, die seit Jahren herumvagabundieren,“ dem neuen Kreishaushalt zuzuführen.

Zuwischen Gemeinden, Landkreisen und Bezirken werde es in Zukunft noch einen stärkeren Verteilungskampf geben, ist sich Bezirksrat Richard Gaßner sicher. Bereit im Vorjahr habe die SPD-Bezirkstagsfraktion gefordert die Bezirksumlage noch stärker zu senken. „Mit uns wird es keine Er-höhung der Bezirksumlage geben“ betonte er und verwies auf die Rücklagen des Bezirks in zweistelliger Millionenhöhe.

Er erwarte aber auch von CSU-Oberbürgermeistern und –Landräten, „die vorab informiert werden,“ rechtzeitigen Protest und nicht Gejammere wenn es zu spät ist. Kreisvorsitzender MdL Reinhold Strobl verwies abschließend noch auf die Kreiskonferenz am 29. Januar mit Landtags-Fraktionsvorsitzenden MdL Markus Rinderspacher und die für 27. Feb-ruar geplante Klausurtagung des Kreisvorstands in Kochel.

 

Homepage SPD Amberg-Sulzbach

Alle Termine öffnen.

28.04.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …

29.04.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
 

05.05.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …

06.05.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
 

11.05.2026 Kreistag

12.05.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …

13.05.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
 

20.06.2026, 13:00 Uhr - 18:00 Uhr SPD Grillfest 2026
  Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch al …

23.06.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …

24.06.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
 

Alle Termine

WebsoziInfo-News

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen

11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen

19.01.2026 18:25 „Startups fördern, Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“
Parlament will EU-weite Unternehmensgründung binnen 48 Stunden ermöglichen weiterlesen auf spdeuropa.de

13.01.2026 10:25 Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien
Handelsabkommen mit Indien schnell finalisieren Mit dem Mercosur-Abkommen wird ein bedeutender Schritt für offenen und fairen Welthandel gesetzt – doch das ist erst der Anfang. Deswegen unterstützen wir den Dialog zwischen Bundeskanzler Merz und dem indischen Premierminister Modi und sprechen uns für eine möglichst schnelle Finalisierung des Handelsabkommens mit Indien aus. „Die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens… Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien weiterlesen

13.01.2026 08:24 Faire Erzeugerpreise und bezahlbare Lebensmittel
Esra Limbacher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: In der kommenden Woche startet mit der Grünen Woche in Berlin die international wohl wichtigste Messe für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau. Besonders die hohen Preise für Grundnahrungsmittel in Deutschland stehen in dem Zusammenhang für die SPD-Bundestagsfraktion im Fokus. Es braucht dringend eine politische Initiative zur spürbaren Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher.… Faire Erzeugerpreise und bezahlbare Lebensmittel weiterlesen

13.01.2026 08:23 Entwicklungszusammenarbeit – gerecht, strategisch und partnerschaftlich
Mit der Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik setzt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) klare Prioritäten für eine gerechtere, strategischere partnerschaftliche internationale Zusammenarbeit. In Zeiten zunehmender globaler Krisen, Konflikte und geopolitischer Verschiebungen leistet die heute vorgestellte Reform einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Frieden, Stabilität und internationaler Sicherheit. Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „In einer… Entwicklungszusammenarbeit – gerecht, strategisch und partnerschaftlich weiterlesen

11.01.2026 21:12 Beschlusspapier der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 8./9. Januar 2026
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausursitzung folgenden Beschluss gefasst: Zusammen ist unsere Stärke

Ein Service von websozis.info

 

 

Besucher:78103
Heute:288
Online:8