Stellv. Landrätin Brigitte Bachmann und der zweite Bürgermeister von Schnaittenbach, Uwe Bergmann, waren zwei der vier Oberpfälzer Delegierten beim SPD-Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus in Berlin am letzten Wochenende. Themen waren das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA, genannt TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), und die Entwicklung eines Programms über die digitale Gesellschaft. Darüber hinaus wurde eine Resolution anlässlich der friedlichen Revolution und des Wiedererstehens der SPD in der ehemaligen DDR vor 25 Jahren erlassen.
Außerdem gab Außenminister Frank-Walter-Steinmeier einen Einblick in seine momentane Arbeit für eine verantwortungsvolle Friedenspolitik in einer von Krisen gezeichneten Welt. Er machte deutlich, dass es für keine dieser Krisen einfache Lösungen gäbe. Es sei Teil einer politischen Gesamtstrategie in akuten Notsituationen neben Ausrüstungsgütern auch Waffen an die Kurden im Nord-Irak zu liefern. Die SPD bleibe aber weiterhin den Grundsätzen einer verantwortungsvollen Friedenspolitik verpflichtet.
Bei nur sieben Gegenstimmen unterstützten Bachmann und Bergmann auch den Kurs von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen auf der Grundlage des gemeinsamen Papiers von Wirtschaftsministerium und DGB fortzuführen. Gabriel machte auf dem Konvent seine Vorstellungen deutlich. Damit ist klar: Die SPD setzt sich entschieden gegen die Absenkungen von Sozial-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards ein. Schiedsgerichte, die nationale Gesetzgebung unterlaufen können, darf es nicht geben. Für Bergmann war es wichtig, dass im Bereich der öffentlichen Vergaben soziale und ökologische Vergabekriterien nicht in Frage gestellt werden dürfen. Unternehmen, die öffentliche Aufträge bekommen wollen, müssen auf Einhaltung der jeweiligen Kriterien, wie z.B. die Tariftreue, verpflichtet werden können. Bergmann sieht auch positive Aspekte des TTIP: „Wenn es gelingt, bessere Regeln für Handel und Wirtschaft zu entwickeln, wäre dies eine Chance den Welthandel demokratischer zu gestalten.“
Bachmann hob hervor, dass im TTIP unbedingt die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in der EU gewahrt bleiben müsse. Für Städte, Gemeinden und Landkreise muss die Entscheidungsfreiheit über die Organisation der Daseinsvorsorge unberührt bleiben. „Durch das Abkommen darf es keinen Zwang zu weiterer Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen geben. Besonders bei der kommunalen Wasserversorgung müssen wir dahingehend auf der Hut sein“, betonte die stellv. Landrätin und erinnerte nochmal an die Resolution des Kreistags vom April 2013. In diesem an den Bayerischen Landtag gerichteten Appell sollte das Ziel, die Wasserversorgung in kommunaler Trägerschaft zu behalten, im neuen Landesentwicklungsprogramm fortgeschrieben werden. Dieses Bestreben dürfe ein TTIP auf keinen Fall untergraben.
Weiterhin wurde ein Programmprozess für eine digitale Gesellschaft initiiert. Ein extra dafür eingesetzter Beirat soll bis zum Bundesparteitag 2015 Antworten auf die digitale Revolution entwickeln. Denn der Staat hat eine Schutzpflicht auf die Gewährleistung der Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme. Dieses so genannte ‚digitale Grundrecht‘ muss neben dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gleichberechtigt bestehen.
Zusammenfassend beschrieben Bachmann und Bergmann die Themen des Parteikonvents als Ideen für die Zukunft, Verantwortung in der Gegenwart – und das Bewusstsein für die Geschichte.
Presseerklärung SPD Kreisverband Amberg-Sulzbach
Reinhold Strobl, MdL
Kreisvorsitzender
