Stadtrat: Nein zur Nordumgehung

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Veröffentlicht am 28.06.2010 in Kommunalpolitik

Antrag der SPD auf Einstellung der Planung mit 16:9 Stimmen angenommen

Der entscheidende Punkt stand ganz am Schluss der Stadtratssitzung, ein Antrag der SPD-Fraktion, und er könnte große Auswirkungen haben:
Mit 16:9 Stimmen beschloss der Sulzbach-Rosenberger Stadtrat: „Alle weiteren Planungen und der Bau der B 14-Nordumgehung sollen eingestellt werden“.
Damit ist ein vorläufiger Schlussstrich unter eine mehr als vier Jahrzehnte währende Diskussion gezogen.

Dass die SPD diesen Antrag stellen würde, war allgemein bekannt, entsprechend hatten sich die Fraktionen auf die entscheidende Sitzung vorbereitet. Michael Göth begründete für die SPD noch einmal den Antrag: „Dieses Projekt passt nicht mehr in die heutige Zeit!“ Die Zahlen der Verkehrserfassung ergäben ein klares Bild, der Lkw-Verkehr sei zurückgegangen. Dazu käme die untragbare „Zuschüttung“ des Tales beim Katzenberg und in Seidersberg. Karl-Heinz Kreiner für die FDP/FWS schloss sich dem Antrag an, hätte aber lieber die verkehrsverbessernden Maßnahmen abgetrennt behandelt. Karl-Heinz Herbst (Grüne) befürwortete die Initiative ebenfalls und forderte ein Verkehrskonzept für die Innenstadt. Wie es damals war An die lange Geschichte der Umgehungsplanung erinnerte Peter Ehm (FWU). Seine Fraktion sei mehrheitlich für den Antrag, er selbst hätte aber lieber die offizielle Verkehrszählung des Staatlichen Bauamtes abgewartet. „1998 stimmten alle im Stadtrat geschlossen für die Planung, auch der Umweltschutzbeauftragte“, blendete Dr. Stefan Morgenschweis (CSU) zurück. Damals sei dem Straßenbauamt der entsprechende Auftrag erteilt worden, der damalige MdB Strobl habe noch 2004 die Maßnahme in den vordringlichen Bedarf der Bundeswegeplanes aufnehmen lassen. „Die Trassenführung war damals allen bewusst!“. Morgenschweis wollte die Zählung des Amtes abwarten, um qualitative Zahlen zu erhalten. Der Rückgang des Lkw-Verkehrs hänge sicher auch mit der Wirtschaftskrise zusammen. Mit dem SPD-Antrag bleibe der Stadtrat auf halber Strecke stehen, meinte er, und stellte einen Gegenantrag: Verweisung in den Hauptausschuss, dort Anhörung des Staatlichen Bauamtes und der Bürgerinitiative. Dies werde dem „inneren Frieden“ der Stadt mehr gerecht. Umweltschutzbeauftragter Peter Zahn und Stadtheimatpfleger Dr. Markus Lommer befürworteten den SPD-Antrag eindeutig, die Umgehung sei aus den verschiedensten Gründen abzulehnen. Unter anderem sei der Ziel-Quell-Verkehr der Stadt davon überhaupt nicht betroffen, eine Verkehrsentlastung also nicht zu erwarten. Deutliche Mehrheit Bürgermeister Gerd Geismann ließ nun zunächst über den weitgehenden Antrag der CSU abstimmen – er fiel mit 11:14 durch. Der SPD-Antrag auf Einstellung der Planung fand dagegen eine deutliche Mehrheit von 16:9. Die Stadt wird also das Staatliche Bauamt jetzt davon in Kenntnis setzen. Der Antrag „Die SPD-Stadtratsfraktion stellt den Antrag, alle weiteren Planungen und den Bau der B-14-Nordumgehung einzustellen. Statt dessen sollen verkehrsverbessernde Maßnahmen im Verlauf der B-14 geplant und gebaut werden. Im Wesentlichen sind dies der

verkehrsgerechteUmbau der Storg-Kreuzung,
eine Querungshilfe im Bereich Liliencenter/ObereGartenstraße
sowie eine Linksabbiegespur und Querungshilfe zum GewerbegebietWest (Kauerhof).

Begründung: 1. Die aktuellen Verkehrszählungen im Bereich Feuerhof weisen einen deutlichen Rückgang des Verkehrsaufkommens, vor allem des Lkw-Verkehrs, aus. So hat sich dieser Verkehr seit 1999 um 35 Prozent reduziert. 2. Die erwartete Prognose, die eine Zunahme von 15 bis 20 Prozent bis 2015 vorhergesagt hat, ist nicht eingetreten. 3. Eine zusätzliche Lärmbeschallung für die Wohngebiete Am Katzenberg, Lerchenfeld und auch die Altstadt von Sulzbach ist nicht vertretbar. 4. Es findet ein unverhältnismäßig starker Eingriff in ein herrliches Naherholungsgebiet statt, da mit bis zu 16Meter hohen Dämmen die Talauen Richtung Seidersberg und Judenfriedhof zugeschüttet werden Kommentar von Joachim Gebhardt Natur gerettet, Verkehr bleibt Jetzt haben wir den Dreck im Schachterl, könnte man meinen: Der Stadtrat hat sich mehrheitlich gegen die B 14-Nordumgehung ausgesprochen, also gegen ein Projekt, das er selber noch bis vor einigen Jahren massiv vorangetrieben hat. Wechselseitig schrieben sich die Parteien die Verdienste um den Fortschritt auf die Fahnen. Doch mit einigen Fakten hat offensichtlich niemand gerechnet: Zum einen wirkt sich die Komplettierung der A 6 unzweifelhaft auf die Verkehrsströme aus,zumanderen regte sich in der Bevölkerung zunehmender Widerstand – vor allem, als die Dimensionen der Planung bekannt wurden: riesige Dämme, Gelände-Umgestaltung, Naturverlust. Jetzt hat die Vernunft gesiegt, scheint es. Und wer ehrlich ist, der muss zugeben, dass kaum mehr auswärtige Lastzüge durch die Stadt donnern: Unsere (unzweifelhaft vorhandene) Verkehrsbelastung ist zum großen Teil hausgemacht, eine Umgehung hätte wenig gebracht. Allerdings könnte auch hier etwas getan werden: die Optimierung der B 14 und der Storg-Kreuzung zum Beispiel. Hier müssten aber noch einige Planer über ihren Schatten springen – gleiches gilt für eine oder zwei durchaus mögliche und sinnvolle Kreisverkehr- Lösungen in der Stadt. Die Stadt wird nun also einen Brief an das Staatliche Bauamt schreiben und den Beschluss mitteilen. Angesichts der Kassenlage beim Bund ist wohl davon auszugehen, dass dieser ein teures Projekt, das offensichtlich vor Ort keine Akzeptanz mehr genießt, auch nicht weiterverfolgt. Es gibt aber trotzdem noch viel zu tun beim innerstädtischen Verkehr – packen wir’s an! Texte und Bild von Jochim Gebhardt, SRZ

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