Straßenausbaubeitragssatzung – dieses Wortmonster sorgt immer für viel Verdruss bei Haus- und Grundstückseigentümern, wenn eine Stadt oder Gemeinde eine Straße saniert. Denn dann werden die Anlieger meist kräftig zur Kasse gebeten. Aber auch Stadt- und Gemeinderäte sind nicht erfreut, wenn sie solche Beschlüsse fassen müssen.
Müssen deshalb, weil das Bayerische Kommunalabgabengesetz die Kommunen zur Erhebung solcher Beiträge verpflichtet. Jetzt gibt es eine Online-Petition des Eigenheimerverbandes Bayern zur Abschaffung der Beiträge für Straßensanierungen und stattdessen einer Finanzierung durch Steuermittel.
Grund genug, dass sich SPD-Ortsvereinsvorstand und Stadtratsfraktion in einer gemeinsamen Sitzung mit diesem Thema auseinander setzten.
Stadträtin Hildegard Geismann informierte in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der Siedlergemeinschaft Rosenberg über die Aktivitäten des Dachverbandes der örtlichen Siedlervereine, das Kommunalabgabengesetz zu ändern und die Straßenausbaubeiträge nicht mehr allein den Hausbesitzern aufzubürden.
„Straßen saniert – Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbau-beitragssatzung“ – so lautet der Titel einer Online-Petition, mit der sich der Eigenheimerverband Bayern und ein Netzwerk weiterer Verbände jetzt an den Bayerischen Landtag wenden. Es wird darin gefordert, die Beitragspflicht für den Ausbau von Ortsstraßen aus dem Kommunalabgabengesetz (KAG) herauszulösen und stattdessen aus Steuermitteln zu finanzieren. Als Begründung heißt es unter anderem „Wir sehen im KAG und in der derzeitigen Praxis der Beitragserhebungen für Erneuerung und Verbesserung von Straßen einen Verstoß u.a. gegen Artikel 3 und 14 des Grundgesetzes, da die Straßen nicht nur von Anliegern, sondern auch von der Allgemeinheit genutzt werden.“
Die ungerechte Belastung der Haus- und Grundstückeigentümer durch die jetzt geltende Regelung müsse geändert werden, so der Tenor der Redebeiträge in der SPD-Diskussionsrunde.
Straßen werden von der Allgemeinheit befahren, darum müssten Sanierungen auch von der Allgemeinheit bezahlt werden.
Die örtliche SPD schließt sich den Forderungen nach einer Finanzierung mit Steuermitteln für Straßensanierungen in Städten und Gemeinden an und unterstützt die Petition des Eigenheimverbandes.
Fraktionsvorsitzender Joachim Bender machte deutlich, dass bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu Gunsten der Haus- und Grundstücksbesitzer eine Gegenfinanzierung unabdingbar sei, da sonst fast keine Kommune mehr Straßenerneuerungen machen könne, auch wir in Sulzbach-Rosenberg nicht.
Die Forderung nach einer steuerfinanzierten Regelung sei deshalb der richtige und gerechteste Weg, den beispielsweise Baden-Württemberg bereits gehe.
Hildegard Geismann wies darauf hin, dass die Petition noch bis zum 12.Mai 2015 läuft. Die Unterschriften müssen über das online-Portal „Open-Petition“ geleistet werden.
Den Link dazu gibt es auf der homepage der Siedler-gemeinschaft Rosenberg www.siedler-rosenberg.de und auf der homepage des Eigenheimerverbandes Bayern www.eigenheimerverband-bayern.de.
