Banken weltweit verdienen an der öffentlichen Hand – und reißen sich darum, als Primärhändler bei der Emission von Staatsanleihen mitzuwirken. Jahrelang war das Geschäft der Primärhändler eher uninteressant. Solche Firmen erwerben bei Schuldenauktionen des Staates Anleihen, die sie dann an Kunden weiterverkaufen. Sie stellen zudem als „Market Maker“ Geld- und Briefkurse. Inzwischen hat sich die Situation jedoch radikal gewandelt. Wegen Konjunkturprogrammen und Bankenrettungspaketen ist der Refinanzierungsbedarf der Länder so hoch wie nie.
Die Hilfszahlungen bleiben aus und die Lebensmittelpreise in den Entwicklungsländern steigen. Die Welternährungsorganisation (WFP) schlägt Alarm. Die Hilfszahlungen bleiben aus und die Lebensmittelpreise in den Entwicklungsländern steigen. Die Welternährungsorganisation (WFP) schlägt Alarm. Die Staatengemeinschaft habe für 2009 lediglich 3,7 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern versprochen und damit weniger als die Hälfte des eigentlich benötigten Budgets, um den am stärksten unter Hunger leidenden Menschen zu helfen, erläuterte WFP-Direktorin Josette Sheeran. Von dem versprochenen Geld sei bislang aber nur 1,8 Milliarden Dollar eingetroffen.
Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsstellen ist im Vergleich zum Vorjahr um 4,5 Prozent zurückgegangen. „Das beunruhigt mich schon“ so der Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl (SPD). „Bildung und Ausbildung entscheiden über den weiteren Lebensweg unserer jungen Menschen. Viele Arbeitgeber sind sich da ihrer Verantwortung durchaus bewusst und bilden teilweise über Bedarf aus. Aber leider reicht das noch nicht aus, um alle Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen in einem Ausbildungsverhältnis zu beschäftigen“. Es gebe leider auch Betriebe, so Strobl, die nicht mehr oder weniger ausbilden.
Die SPD will Geringverdiener besserstellen und in Zukunft investieren - und sagt auch, wo das Geld dafür herkommen muss.
CDU/CSU verschweigen bewusst, wie sie ihre Steuergeschenke an Wohlhabende finanzieren wollen. Angela Merkel müsse den Menschen endlich die Wahrheit sagen, fordert Frank-Walter Steinmeier.
"Abgerechnet wird am 27. September", betont der SPD-Kanzlerkandidat im Interview mit der Bild-Zeitung (Freitagsausgabe). Bis dahin werde den Menschen klar werden, was sie tatsächlich bekommen, wenn Schwarz-Gelb an die Macht käme: Steuererleichterungen für Wohlhabende aber weiterhin "unanständige Löhne" für Geringverdienende, denn Mindestlöhne wären dann kein Thema mehr. Selbst wenn sie ihre Unternehmen "an die Wand fahren", würden Manager weiterhin Millionen kassieren. Und Atomkraftwerke würden unbegrenzt weiterlaufen - mit den entsprechenden Sicherheitsrisiken und der ungelösten Entsorgungsfrage für den strahlenden Abfall.
Anders als bisherige Studien ist der Ökonom Klaus Bartsch zu dem Ergebnis gekommen: Ein Mindestlohn könnte bis zu 600.000 Jobs schaffen. Sein Hauptargument: steigende Nachfrage. “Menschen mit niedrigem Einkommen geben praktisch jeden zusätzlichen Euro vollständig aus”, heißt es in dem Gutachten von Bartschs Büro Econometrics. Deshalb würde ein Mindestlohn die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen ankurbeln, was wiederum der Beschäftigung zugute komme.
Die Kreistagsfraktion der SPD wird sich bei ihrer nächsten Sitzung am Freitag um 16:30 Uhr im Bürgerbüro der Sozialdemokraten in der Ringstrasse vor allem mit der Situation der Bauwirtschaft im Landkreis und der Arbeits- und Einkommenssituation von Reinigungskräften in Liegenschaften des Landkreises beschäftigen. Hierzu ist als Vertreter der Gewerkschaft der Betriebsratsvorsitzende der Firma Klebl, Peter Prison, als Sachverständiger geladen.
Ein Neumarkter Unikat feierte am 16.07.09 seinen 60igsten Geburtstag. Karl Heinz Brandenburger erlebte alle Höhen und Tiefen der SPD mit und hielt die Fahne der Sozialdemokratie immer hoch. Stolz macht ihn dass inzwischen viele SPD-Ideen in die Realität umgesetzt werden konnten. Ein Haus für die Jugend, Stadtbuslinien, Kinderkrippe, Bürgerhaus und vieles mehr. Es war nicht immer leicht aber mit viel Herz und Engagement für Neumarkt hielten ihn auf Kurs. Mit einigen Mitstreitern und seiner Familie feierte er am letzten Donnerstag in seinem Haus in Woffenbach seinen Jubeltag. Ganz ohne großes Aufsehen, so wie es seinem Naturell entspricht. Die Vorstandschaft des Ortsverbandes Neumarkt und die Kreisvorsitzende Carolin Braun gratulierten vor Ort.
Der Sportunterricht leistet bei der Gesunderhaltung der Schülerinnen und Schüler einen erheblichen pädagogischen Beitrag. Der Idealfall wäre natürlich, dass die Schulen einen eigenen Sportplatz bzw. eine eigene Sporthalle haben.. Der SPD-Abgeordnete Reinhold Strobl wollte nun von der Staatsregierung wissen, wie sich die Situation eigentlich an den bayerischen Realschulen darstellt.
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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