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Unterbezirksparteitag in Forsthof

Veröffentlicht am 25.09.2005 in Unterbezirk

"Besser zusammenhalten" in diesen beiden Worten liege
die Antwort auf die Frage wie SPD und Gewerkschaften dauerhaft
Arbeitnehmerrechte sichern und den Sozialstaat erhalten könnten, brachte es Helmut Fiedler, Vorsitzender der DGB-Region Oberpfalz-Nord aus Weiden auf den Punkt.

Beim SPD-Unterbezirksparteitag im Hotel-Gasthof "Am Forsthof" in Sulzbach-Rosenberg
betonte Vorsitzender Uli Hübner "Die Wahlverluste der CSU haben deren
Alleinvertretungsanspruch beendet, sie ist auf Bundesebene schwächer als die
Linkspartei". Dies sehe er als Quittung für Büchergeld und Kürzungen ohne
Rücksicht auf sozial Schwache und Jugendliche.
SPD-Direktkandidat Christian Beyer und Listenkandidat Oliver Daller sei ein engagierter Wahlkampf zu bescheinigen, "der Stimmenanteile in Neukirchen, Etzelwang aber auch
Sulzbach-Rosenberg, Auerbach weit über dem Bundesdurchschnitt erbracht hat".
Zur Zweitstimmenwerbung der CSU-Abgeordneten Lanzinger könne man nur sagen:
"Die Wähler haben diese Warnung ernst genommen".
"
"Da ihr gekämpft habt wie der Kanzler, sollt ihr auch rauchen wie der Kanzler". Damit überreichte Uli Hübner den Kandidaten echte Kanzlerzigarren Havanna-Cohiba.
Ebenso dem Kreisvorsitzendem Reinhold Strobl, dessen Nachrücken für MdL Marianne "als Glücksfall zu bezeichnen ist, durch den wir wieder in München vertreten sind".

Da hätten manche schon geglaubt, so Landrat Armin Nentwig, das Kanzleramt im Sturm erobert zu haben.
Die SPD sei nicht nur im Bund sondern auch in der Region gefordert, "damit der soziale Friede nicht unter die Räder kommt". Reinhold Strobl bescheinigte er: "Wir, und auch ich als Landrat, gewinnen mit dir als Landtagsabgeordneten einen erfahrenen Mitkämpfer, der sich im politischen Geschehen auskennt".

Als zukünftiges Mitglied des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, so Strobl, wolle er auch die Probleme vor Ort aufgreifen und Kommunen und Verbänden als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
Die Einführung des Büchergeldes "samt dessen bürokratischem Aufwand" stehe der angestrebten Verwaltungsvereinfachung entgegen.

"Eines haben die Bundestagswahlen deutlich gemacht" so DGB-Regionsvorsitzender Helmut Fiedler, "Schwarz-Gelb hat in Deutschland mit ihrem Kapitalismus pur keine Mehrheit".
Mit Schleifen von Flächentarifvertrag, Kündigungsschutz, Besteuern der Sonntags- und
Nachtarbeit, Kürzung der Pendlerpauschale, Anhebung der Mehrwertsteuer und
Entmachten der Gewerkschaften, "ist in Deutschland kein Staat zu machen".
Unterschiedliche Denkprozesse sehe er bei SPD und Gewerkschaften bei
"Hartz", das "durch die schwarze Mehrheit im Bundesrat noch verschärft
worden ist ­ und diese Gefahr sehe ich auch weiter bei einer eventuellen
großen Koalition". Mit Verschärfung von Zumutbarkeitsregelungen, fügte er
sarkastisch an, würden keine Arbeitsplätze geschaffen. "Das größte Hemmnis
zur Schaffung jedoch sehe ich bei den Nieten in Nadelstreifen. Denn wozu
brachen wir hochbezahlte Manager, wenn diesen bei schwierigen betrieblichen
Situationen nur der Abbau von Arbeitsplätzen einfällt". Dass es auch anders
gehe zeige Flachglas Wernberg, wo es die Belegschaft bewiesen habe.
"
DGB-Regionsvorsitzender Helmut Fiedler: "Wenn Gewinne
individualisiert und Kosten und Verluste sozialisiert werden sollen dann
bin ich als Gewerkschafter gerne ein Bremser". Rechts in Bild
Unterbezirksvorsitzender Uli Hübner.

Bei der Konferenz des SPD-Unterbezirks standen auch Nachwahlen
und eine Satzungsgenehmigung auf der Tagesordnung. Als Mitglieder der
Schiedskommission des Unterbezirks wurden des ehemalige Landtagsabgeordnete
Georg Weich, Irmgard Kaufmann und Helga Ehrl gewählt.
Da sich die die Zahl der Delegierten zu den Bezirksparteitagen erhöhte, waren auch hier Nachwahlen erforderlich: Zu weiteren Delegierten wurden gewählt: Brigitte Netta, Dr.
Gamal Ibrahim, Florian Fuchs, Winfried Franz, Gertrud Heßlinger, Stefanie
Schäfer, Wolfgang Bosser und Sabine Reitemeier. Weitere Ersatzdelegierte
sind: Anton Preißl, Franz Striegl, Helmut Miek, Felix Zorn, Udo Leitz,
Martin Seibert, Heinrich Wessling, Sebastian Pelkofer, Michael Netta und
André Radszun.

Eine neue Satzung gab sich der SPD-Unterbezirk Amberg-Sulzbach-Neumarkt, welche analog der Satzung des SPD-Bezirks die Zuständigkeiten des Unterbezirks, der Kreise und Ortsvereine regelt.
Wichtigste Änderung entgegen der bisherigen Regelung wird sein, dass Vorstandsmitglieder, welche nicht zugleich Delegierte sind, sowohl auf Unterbezirks- als auch Kreisebene bei Vorstandswahlen nicht mehr stimmberechtigt sind. Die Satzung wurde nach Diskussion und formellen Änderungen einstimmig angenommen.

 

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