Es ist schon dreist, wie mit allen Mitteln versucht wird, die SPD für alles Negative in der Stadt verantwortlich zu machen, während man sich selber hinstellt als die Saubermänner und Besserwisser.
Anders ist der Artikel der Nachwuchspolitiker, aber auch Stadtratsmitglieder der CSU in der SRZ nicht zu verstehen, wenn mit Zahlen und Fakten über den Haushalt umgegangen wird und man nur eins im Sinn hat, mit dem Finger auf die SPD zu zeigen und zu behaupten, sie wäre an allem Schuld und die CSU hätte alle bessergemacht. Die Realität sieht aber ganz anders aus!
Es stimmt, dass die Stadt 2006 fast 59 Mio. Euro Verbindlichkeiten hatte und dass ein Großteil in den letzten 20 Jahren entstanden ist.
Bis auf 3,4 Mio. Euro hat die CSU diese aber mitbeschlossen und vor allem ihre Stadtratskollegen und die ihrer Koalitionspartner haben davon am meisten profitiert.
Dann sollte die CSU auch die Ehrlichkeit und Courage haben, sich dazu zu bekennen und nicht ständig behaupten, die SPD hätte daran Schuld.
Aber was waren die Ursachen, was waren die Gründe für die Verschuldung?
- 20 Millionen Euro hat die Stadt in die Hand genommen, um nach dem Konkurs der Maxhütte die Stadt vor dem Aus zu retten,
- 13 Mio. Euro zahlt die Stadt seit 1993 in den Aufbau OST,
- 20 Mio. Euro Einnahmeausfall an Gewerbesteuer seitens der Maxhütte musste die Stadt ver-kraften,
- 5 Mio. Euro mussten an Gewerbesteuer an Firmen zurückbezahlt werden, weil das Finanz-amt eine neue Bemessungsgrundlage erstellte.
Die Investition in neue Gewerbegebiete und damit in die Ansiedelung von Betrieben hat sich auch gelohnt, denn heute ernten wir die Früchte unserer Verschuldung durch höhere Gewerbesteuereinnahmen der Stadt, die seit 2001 im Mittel bei 5,5 Mio. Euro / Jahr liegen, Tendenz steigend! Im Vergleich zu 1988 mit 1,1 Mio. Euro eine deutliches Plus.
Insofern hat Herr Morgenschweis nicht recht, wenn er behauptet, dass die Stadt relativ wenig dafür kann, dass in den letzten beiden Jahren über 5 Mio. Euro an Schulden abgebaut werden konnten.
2007 wurde erstmals ein Haushalt ohne Neuverschuldung mit einer Gewerbesteuereinnahme von 10,4 Mio. Euro verabschiedet, das ist ein Erfolg der Haushaltspolitik der letzten 20 Jahre!
Auch der beschlossene Haushalt 2008 mit weiterem Schuldenabbau und die positiven Aussichten für 2009-2011 sind ein Erfolg. Das sollte auch die CSU endlich einsehen und sich mitfreuen, statt nur ständig alles madig zu reden!
Beim Biomasseheizkraftwerk muss man sich fragen, wo würden wir heute stehen, wenn man auf die CSU gehört und ihr Konzept beschlossen hätte.
Als zum 30. April 2004 die Maxhütte die Einspeisung ins Fernwärmenetz eingestellt hat, musste der Bürgermeister rasch handeln, um die Versorgungssicherheit für die Fernwärmekunden zu gewährleisten.
Er hatte die Wahl, ein Angebot der Fa. Schmidt anzunehmen, vom Standort am Eichelberg das ge-samte Netz zu versorgen oder auf das Konzept der CSU mit Techem/Vectura zusetzen, die das Netz teilen wollten, um mit zwei Ölkesseln vom Standort Ehm und Nähe Kalkbrenner die Fernwärmelieferung aufrecht zu erhalten, allerdings ohne Versorgung der Bereitschaftspolizei. Der Bürgermeister hat sich für die Versorgungssicherheit aller Kunden entschieden und das war auch richtig so.
Im weiteren Ablauf ist dann die Firma Lichtblick aufgetreten, mit dem Angebot an die Stadt, sich an der Renovierung des vorhandenen Biomasseheizkraftwerkes zu beteiligen, um Strom und Wärme für das Fernwärmenetz zu produzieren.
Beim Konzept der CSU dagegen wären zunächst ein kleines Heizkraftwerk in Rosenberg oder am Eislaufplatz gebaut worden, bevor man mit einem geplanten großen Biomasseheizkraftwerk in der Eisenhämmerstraße dann ebenfalls Strom und Wärme erzeugen wollte.
Rosenberg wäre mit Heizkraftwerken förmlich zugepflastert worden!
Auch die wirtschaftliche Seite stellte sich beim Konzept Lichtblick deutlich besser dar:
320.000, -- € Pacht/Jahr auf 20 Jahre gegenüber 75.000, -- € Pacht/Jahr bei Techem/Vectura war ein Grund, sich auch für das Konzept Lichtblick zu entscheiden, die Konzentration auf einen vorhandenen Standort ein weiterer.
Dass sich diese Zahl leider nicht halten ließ, hat ganz einfach Gründe:
- Durch die Verzögerung der Inbetriebnahme des renovierten Biomassekraftwerks, die auch die CSU durch ihr ständiges Torpedieren und Querschießen mit zu verantworten hat, sind Kosten von 2,7 Mio. Euro aufgelaufen, denn mit jedem Monat verspäteter Stromeinspeisung gingen der ESR Hun-derttausende Euro Einnahmen verloren.
- Weiter sind zusätzliche Investitionen in die baulichen Anlagen von 1,2 Mio. Euro notwendig, zusammen also Ausgaben von 3,9 Mio. Euro. Dieses Geld bringt allein Lichtblick auf, die Stadt hat keinen zusätzlichen Cent ausgegeben!
- Auch die Explosion der Energiepreise und damit der Anstieg der Holzpreise auf die Doppelte habe die finanzielle Grundlage des Beschlusses von damals verändert.
Deshalb fanden Restrukturierungsverhandlungen statt, mit dem Ziel, das Werk finanziell neu auszurichten und die geplanten Leistungen den wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen.
Trotzdem war und ist es vor dem Hintergrund des Klimawandels eine richtige und nachhaltige Entscheidung, denn Klimaschutz beginnt vor Ort: 31.000 to CO2 – Einsparung jährlich, Versorgungssicherheit für alle angeschlossenen Kunden, 15 neue Arbeitsplätze und die Wertschöpfung vor Ort, Neugewinnung von Kunden und mehr Unabhängigkeit von Gas und Öl sind ein Erfolg!
Leserbrief von Dr. Thomas Steiner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
