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Die Ära der Repressalien

Dass die Bundesregierung derzeit dabei ist, den abschüssigen Weg vom traditionellen Völkerrecht hin zur Begründung militärischer Aggression durch angebliche Legitimität zu beschreiten, haben am Wochenende Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bestätigt.

 

EuGH-Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht: Kirchen müssen Realität anerkennen

Es sei erstaunlich, dass immer wieder europäische Gerichte darauf hinweisen müssten, dass auch für die Arbeitstätigkeit bei Kirchen allgemeine Gesetze gelten, kommentiert Rainer Brandes im Dlf. Es sei weltfremd von den Kirchen, auf der Mitgliedschaft des Angestellten zu beharren.

 

JobErfolg 2018 – Integrationspreis: MdL Reinhold Strobl (SPD) appelliert an Unternehmen und Behörden

Auch in diesem Jahr wird der Integrationspreis „JobErfolg 2018 – Menschen mit Behinderung am Arbeitsplatz“ verliehen. Ausgezeichnet werden private und öffentliche Arbeitgeber, die besondere Anstrengungen unternommen haben, Menschen mit Behinderung in das Arbeitsleben zu integrieren. Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit von Behinderten hervorzuheben, und gleichzeitig Arbeitgeber zu ermutigen, Menschen mit Behinderung in das Erwerbsleben aufzunehmen.

Reinhold Strobl würde sich sehr freuen, wenn auch aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach Firmen und Behörden bei der Ausschreibung mitmachen würden.

Sicher ist sich der Abgeordnete, dass es auch in der Region Unternehmen und Behörden gebe, die sich durch ihr beispielhaftes und herausragendes Engagements bei der Beschäftigung von Menschen mit und ohne Behinderung am Arbeitsplatz auszeichneten. Deshalb freue er sich auf viele Bewerbungen aus dem Landkreis und der Stadt Amberg.

Nähere Informationen zu den Bewerbungskriterien und die entsprechenden Bewerbungsformulare finden Interessierte unter www.zbfs.bayern.de/behinderung-beruf/arbeitgeber/joberfolg. Die Preisverleihung findet am 03. Dezember 2018. Einsendeschluss für die Bewerbung ist der 30. Juni 2018.

 

Es brennt. - Die Explosion der Mietpreise

Weil die Anbieter die Zwangslage der Suchenden für ihre Profite nutzen, muss man vielfach längst von Wucher sprechen. Der ist laut Strafgesetzbuch nicht nur verboten, sondern könnte sogar hart bestraft werden. Ein Fall für die Staatsanwaltschaften?

 

SPD Kreisverband besucht Firma Hammermeister

Vor seiner turnusmäßigen Sitzung besichtigte der SPD-Kreisvorstand in Gebenbach die Firma Hammermeister. Das Familienunternehmen (Sondermaschinenbau) logiert an seinem neuen Standort, an der Kreuzung von B 14 und B 299, seit Dezember 2015 und beschäftigt derzeit 27 Mitarbeiter.

Nachfrage nach Ausbildungsplätzen bestehe, erfuhren die Sozialdemokraten - und offene Stellen könnten in der Regel schnell besetzt werden. Abseits der Fertigung können die Mitarbeiter zweimal die Woche an Sportangeboten teilnehmen.

Norbert Hammermeister betonte bei der Führung, er wünsche sich, dass die Oberpfalz lerne, sich noch besser zu vermarkten und dass gut ausgebildete Fachkräfte und Hochschulabsolventen in der Region bleiben.

Auch Kreisvorsitzender Uwe Bergmann sieht eine Hauptaufgabe der Politik darin, junge Menschen in der Region zu halten. Hammermeister könne hier als Vorbild dienen. Bergmann setzt hier eines seine politischen Kernthemen: Von der Stärkung des ländlichen Raumes profitierten alle - Kommunen, Unternehmen und Beschäftigte, die dann nicht in Ballungsräume abwandern müssten.

 

Grundsteuer: Profite aus Bodespekulation abschöpfen, geringe Einkommen entlasten!

Mit diesem Urteil hat Karlsruhe die Chance auf eine gemeinwohlorientierte Grundsteuerreform eröffnet. Deren Aufgabe muss es aus Sicht von Attac sein, Profite aus der Bodenspekulation abzuschöpfen, die Finanzen der Kommunen zu stabilisieren, Grund und Boden sowie Naturverbrauch stärker zu besteuern und geringe Einkommen zu entlasten.

 

Keine Unterstützung für Rettungshunde. Strobl ist enttäuscht.

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Die Rettungshundestaffeln der freiwilligen Hilfsorganisationen, die privaten Hundestaffeln und die „Vermisstensuche“ sind keine Bestandteile des Bayerischen Rettungsdienstes. Deshalb bekämen Rettungshundestaffeln/private Führer ausgebildeter Hunde auch keine staatliche Unterstützung. Das antwortet die Staatsregierung dem Abgeordneten Reinhold Strobl (SPD) aus Schnaittenbach auf seine Frage nach einer Entschädigung für den Unterhalt von sog. Rettungshunden.

 

Strobl hatte bei der Staatsregierung nachgefragt ob Rettungshunde bzw. deren Hundeführer eine Entschädigung bekämen für Futter, Versicherung, Tierarztkosten, Pflege, Ausbildung, usw. „Diese Frage ergab sich aus einem Gespräch mit Hundeführern aus dem Landkreis, die mir schilderten, dass sie für alle Kosten selbst aufkommen müssten und keinerlei Unterstützung bekämen“.

 

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08.10.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …

13.10.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
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14.10.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
 

12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
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WebsoziInfo-News

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen

04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.

03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
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24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen

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