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Landespolitik
Die Kommunen brauchen Unterstützung und eine bessere Finanzierung durch den Staat. Das war das Resümee einer Gesprächsrunde von SPD-Kommunalpolitikern aus dem Landkreis im Gasthaus Obermeier in Gebenbach mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bayer. Landtag, MdL Holger Grießhammer. Überall fehle es an Geld und dringend notwendige Investitionen müssten nach hinten geschoben werden. MdL Grießhammer konnte hier auf viele Anträge und Anstöße seitens der SPD-Fraktion verweisen, die aber meist von den derzeitigen Regierungsparteien abgelehnt wurden.
Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft Arbeitnehmer in der SPD besuchte die Landesvorsitzende der bayerischen SPD am Montag den Annaberg und gab in gemütlicher Runde Karl-Heinz König, dem Vorsitzenden der AfA ein inhaltsreiches Interview:
KH König: Ronja, welche Bedeutung misst Du der kommenden Landtagswahl in Bayern zu?
Ronja Endres: Die Landtagswahl bestimmt die Geschicke Bayerns in den nächsten Jahren, deshalb ist es besonders wichtig, dass viele Menschen zur Wahl gehen. Auf Bayern kommen viele Herausforderungen zu, die gestaltet werden müssen: zum Beispiel die veränderten globalen Lieferketten oder der Klimawandel. Dabei darf nie das Soziale vergessen werden!
Staplerfahrer, die Paletten transportieren, ein vollautomatisches Hochregallager mit Industrierobotern und Menschen, die Behälter zum Versand vorbereiten – im Logistikzentrum der Stahlgruber Group herrscht reges Treiben. Es ist einer der größten Jobmotoren der Region und einer der modernsten Logistikzentren europaweit. Es bietet Arbeitsplatz für mehr als 800Beschäftigte und beherbergt rund 500.000 Lagerplätze für Artikelrund um Kfz-Ersatzteile, Zubehör, Werkstattausrüstung und Werkzeuge.
Ronja Endres, Vorsitzende der SPD in Bayern, nahm dies gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Thomas Steiner, stellvertretender SPD-Ortsvereinsvorsitzender, am Donnerstag (2. Februar) zum Anlass, sich ein genaueres Bild zumachen.
Die BayernSPD mit Natascha Kohnen unterstützt das Volksbegehren #6JahreMietenstopp in Bayern, das heute gestartet ist.
https://mietenstopp.de/
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlangte letztes Jahr bundesweite Bekanntheit. Im Eilverfahren führte die CSU damit den zeitlich unbegrenzten Präventivgewahrsam ein. Seit das Gesetz in Kraft ist, sind mindestens 19 Personen für mehrere Wochen eingesperrt worden – ohne Anklage und oft ohne den Beistand einer Anwältin.
Unterschriften für Krankenhäuser.
Amberg-Sulzbach: Es gibt immer wieder Bestrebungen, die Anzahl der Krankenhäuser bundesweit von 1.750 auf 600 zurückzuführen. Dieses Modell, so Bgm. Winfried Franz und 60plus-Vorsitzender Reinhold Strobl, ist jedoch auf ländliche Regionen mit großen Entfernungen überhaupt nicht übertragbar.
Die beiden SPD-Mandatsträger sind sich mit Klaus Emmerich, dem Vorstand der Landkreis-Krankenhäuser einig: „Wir brauchen das Signal, dass bei den Gesundheitspolitikern eine wohnortnahe akutstationäre Versorgung absolut Priorität hat.“ Es gebe genügend Erkrankungen für Krankenhäuser der Grundversorgung, die dort viel häufiger, damit routinierter und am Ende auch mit höherer Qualität behandelt werden könnten.
Jetzt liegen in den Rathäusern des Landkreises entsprechende Unterschriftslisten auf. Sowie Franz als auch Strobl rufen dazu auf, sich in diese Unterschriftslisten einzutragen.
+++++ BITTE AUSWEIS INS RATHAUS MITBRINGEN! +++++
Die SPD unterstützt das Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen“.
Nachdem die erforderlichen Unterschriften für die Durchführung eines Volksbegehrens gesammelt sind und das Volksbegehren zugelassen worden ist, können sich alle wahlberechtigten Wählerinnen und Wähler vom
Donnerstag, 31. Januar bis Mittwoch, 13. Februar
in den Rathäusern in die Listen des Volksbegehrens eintragen.
Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn sich 10 % der Wahlberechtigten, das sind etwa eine Million, in die Listen eintragen.
Die genauen Öffnungszeiten in Eurer Gemeinde könnt Ihr der Presse bzw. Aushängen in den Gemeinden entnehmen.
Wir möchten Euch bitten, mitzuhelfen, dass das Volksbegehren ein Erfolg wird. Tragt Euch bitte selbst ein und werbt in den Ortsvereinen für die Beteiligung an dem Volksbegehren.
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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