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Landespolitik
Die BayernSPD mit Natascha Kohnen unterstützt das Volksbegehren #6JahreMietenstopp in Bayern, das heute gestartet ist.
https://mietenstopp.de/
Unterschriften für Krankenhäuser.
Amberg-Sulzbach: Es gibt immer wieder Bestrebungen, die Anzahl der Krankenhäuser bundesweit von 1.750 auf 600 zurückzuführen. Dieses Modell, so Bgm. Winfried Franz und 60plus-Vorsitzender Reinhold Strobl, ist jedoch auf ländliche Regionen mit großen Entfernungen überhaupt nicht übertragbar.
Die beiden SPD-Mandatsträger sind sich mit Klaus Emmerich, dem Vorstand der Landkreis-Krankenhäuser einig: „Wir brauchen das Signal, dass bei den Gesundheitspolitikern eine wohnortnahe akutstationäre Versorgung absolut Priorität hat.“ Es gebe genügend Erkrankungen für Krankenhäuser der Grundversorgung, die dort viel häufiger, damit routinierter und am Ende auch mit höherer Qualität behandelt werden könnten.
Jetzt liegen in den Rathäusern des Landkreises entsprechende Unterschriftslisten auf. Sowie Franz als auch Strobl rufen dazu auf, sich in diese Unterschriftslisten einzutragen.
+++++ BITTE AUSWEIS INS RATHAUS MITBRINGEN! +++++
Die SPD unterstützt das Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen“.
Nachdem die erforderlichen Unterschriften für die Durchführung eines Volksbegehrens gesammelt sind und das Volksbegehren zugelassen worden ist, können sich alle wahlberechtigten Wählerinnen und Wähler vom
Donnerstag, 31. Januar bis Mittwoch, 13. Februar
in den Rathäusern in die Listen des Volksbegehrens eintragen.
Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn sich 10 % der Wahlberechtigten, das sind etwa eine Million, in die Listen eintragen.
Die genauen Öffnungszeiten in Eurer Gemeinde könnt Ihr der Presse bzw. Aushängen in den Gemeinden entnehmen.
Wir möchten Euch bitten, mitzuhelfen, dass das Volksbegehren ein Erfolg wird. Tragt Euch bitte selbst ein und werbt in den Ortsvereinen für die Beteiligung an dem Volksbegehren.
Wir spüren es: extreme Wetterlagen – auch hier in Bayern – nehmen zu. Die Natur erweckt den Anschein, aus dem Gleichgewicht zu kommen. Mit Blick auf das Artensterben schlagen Wissenschaftler nun Alarm: die Insektenbestände gehen dramatisch zurück, die biologische Vielfalt schwindet.
Im Zeitraum zwischen 1989 und 2016 gab es einen Rückgang von bis zu 80 Prozent an Fluginsekten. Das ist eine katastrophale Entwicklung – auch und besonders für uns Menschen. Bienen, Hummeln, Schmetterlinge und andere Insekten haben eine elementare Bedeutung für unsere Wild- und Nutzpflanzen, für den Bestand der Vögel in Bayern und natürlich auch für die Lebensmittelproduktion.
Unsere Lebensgrundlagen sind in Gefahr, wenn wir nichts tun. Wir brauchen dringend verpflichtende Maßstäbe für eine umweltfreundliche Landwirtschaft. Leider erkennt die amtierende bayerische Staatsregierung den Ernst der Lage nicht und sperrt sich mit ihrer Mehrheit im Landtag gegen eine Verbesserung des Artenschutzes.
Daher packt nun ein sehr breites Bündnis in Bayern an, um mit dem „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ das bayerische Naturschutzgesetz so zu ändern, dass unsere heimischen Arten wie Wildbienen, Schmetterlinge und Vögel auch in Zukunft überleben können. Die BayernSPD ist als Bündnispartner von Anfang an dabei!
Am Freitag, 21. September 2018 haben Sie die Möglichkeit Dr. Bärbel Kofler MdB zu begegnen. Treffen Sie die Abgeordnete um mit Ihr über aktuelle politische Themen zu diskutieren und Ihr Fragen zu stellen. Um 15:30 Uhr wird Sie sich im Bürgerhaus Auerbach i.d.OPf in das „Goldene Buch“ eintragen. Im Anschluss besichtigt Dr. Bärbel Köfler den „Weltladen“.
01.05.2024, 12:00 Uhr - 23:00 Uhr Wanderung nach Ranna ins Zoigl
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsverei …
13.05.2024, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
15.05.2024, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Stadtratssitzung
22.05.2024, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch 2024
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
11.06.2024 VoSi
17.06.2024, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
19.06.2024, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Stadtratssitzung
27.06.2024 Mitgliederversammlung
21.07.2024, 13:00 Uhr - 19:00 Uhr SPD Grillfest
Wann und wo wird noch mitgeteilt
22.07.2024, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de
22.03.2024 11:22 Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
Energiepreise sind ein zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen. Wir setzen weiter massiv auf erneuerbare Energien und achten gleichzeitig darauf, dass der Ausbau der Netze Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht überlastet. Quelle: spd.de
22.03.2024 10:20 Eine starke Wirtschaft für alle – Deutschland einfacher und schneller machen
Unnötige Vorschriften kennen wir alle aus unserem Alltag. Mit einem Bündnis für Bürokratieabbau wollen wir daran arbeiten, überflüssige Regeln zu streichen. Damit der Alltag für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen leichter wird. Quelle: spd.de
22.03.2024 09:19 Eine starke Wirtschaft für alle – Bürgerinnen und Bürger entlasten, Kaufkraft stärken
Nur gute Löhne garantieren, dass der erwirtschaftete Wohlstand bei den Menschen ankommt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Mindestlohn weiter steigen kann und dass Tarifbindung gestärkt wird. Und wir wollen 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlasten. Dafür wollen wir die absolut höchsten fünf Prozent der Einkommen stärker in die Verantwortung nehmen, damit diese… Eine starke Wirtschaft für alle – Bürgerinnen und Bürger entlasten, Kaufkraft stärken weiterlesen
22.03.2024 08:17 Eine starke Wirtschaft für alle
Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Als SPD arbeiten wir daran, unser Land wieder auf einen guten Wachstumskurs zu bringen. Die CDU versucht uns einzureden, Deutschland müsse sich zwischen wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit entscheiden und will im Sozialbereich radikal kürzen. Wir sagen: Wirtschaftliche Stärke und soziale… Eine starke Wirtschaft für alle weiterlesen
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