In immer mehr Gemeinden werden Bankfilialen geschlossen. Geld kann man sich nur noch im Supermarkt besorgen. Ob man den Kontostand auch an der Ladenkasse erfährt? Bekommen alle mit, wieviel Geld man abgehoben hat? Warum können Geldautomaten nicht in allen Gemeinden mit Rathäusern an neutralen Orten vorgehalten werden statt der Konzentration im Einzelhandel noch Vorschub zu leisten? Fragen, die nun MdL Reinhold Strobl, Mitglied im Finanz- und Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages, dazu veranlassten, mit einigen Fragen an die Staatsregierung heranzutreten.

Hier nun die Anfrage:

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Wie jedes Jahr laden die SPD-Frauen auch heuer zum Internationalen Frauentag ein. Am Sonntag, 13. März, erwartet die Besucherinnen und Besucher ein interessantes Programm. Beginn ist um 14.30 Uhr im Capitol. Hauptreferentin ist Friederike Sonnemann, SPD-Bürgermeisterin aus Waldershof.

Für Unterhaltung sorgen der Heimat- und Kulturverein Ammerthal sowie der Frauenchor „Herznote“ der Städtischen Sing- und Musikschule. Kaffee und Kuchen ist gratis, der Eintritt ist frei.

Die SPD-Frauen bitten um Spenden. Wie immer wird damit eine Organisation, die sich um Frauen in Not vor Ort kümmert, unterstützt. Dieses Jahr geht der Erlös an die Familienhilfe Amberg-Sulzbach.

„Ein kommunaler Koordinator, der die Bildungsangebote für Zugewanderte bündeln soll, ist dringend notwendig und könnte viel Positives bewirken“, fasste Dirk Lippmann, Sprecher der SPD Kreistagsfraktion Neumarkt, die Wünsche der ehrenamtlichen Aktiven in der Flüchtlingshilfe Neumarkt zusammen.

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Der Landtag hat die Neuregelung der umstrittenen kommunalen Straßenausbaubeiträge beschlossen. Die Änderung tritt mit Wirkung zum 1. April in Kraft. Ziel ist es, die Belastung der Grundstückseigentümer beim Ausbau und der Sanierung von Gemeindestraßen zu senken. Gelingen soll dies vor allem durch die Möglichkeit, die bisherige Einmalzahlung auf jährlich wiederkehrende Beiträge umzustellen. Die Novelle wurde von der SPD-Landtagsfraktion angeschoben. MdL Reinhold Strobl und der neue Kreisvorsitzende des SPD-Kreisverbandes, Uwe Bergmann, laden aus diesem Grund zu einer Mandatsträger-Konferenz ein. Die Besucher haben die Gelegenheit, mit dem zuständigen Berichterstatter im Landtag, MdL Klaus Adelt (Sprecher für kommunale Daseinsvorsorge) zu diskutieren und sich zu informieren.

Die Veranstaltung findet am Sonntag, 13. März, 09.30 Uhr, im Gasthaus Ritter (Ortszentrum) in Hahnbach statt. Thema: „Änderungen zum Kommunalabgabengesetz – Straßenausbau und Abwasser“

Um Anmeldung im Bürgerbüro von MdL Reinhold Strobl wird gebeten!

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Neues Solidarprojekt für Deutschland

Rente, Bildung, Pflege. Darum muss sich die Politik genauso kümmern wie um die Integration von Flüchtlingen. Wir brauchen Fortschritte für alle Bürgerinnen und Bürger, wir brauchen ein neues Solidarprojekt!

Mindestlohn, Mietpreisbremse, Rente mit 63 Jahren und Mütterrente - das haben wir schon geschafft. Im Koalitionsvertrag haben wir noch mehr durchgesetzt.

Das muss jetzt folgen:

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Roger Hoffmann (rechts) wurde in der jüngsten Sitzung als neuer Poppenrichter Gemeinderat vereidigt. Bürgermeister Franz Birkl (links) gratulierte, verbunden mit dem Wunsch auf gute Zusammenarbeit.

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„Einsicht ist der erste Weg zur Besserung“. An dieses Sprichwort fühlte sich der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl erinnert, als er jetzt das Flugblatt las, welches allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei der letzten Gehaltsabrechnung beilag.

Während noch vor ein paar Jahren die Staatsregierung Stellenabbau betrieb, so Strobl, käme jetzt der Finanzminister zu der Einsicht, dass „ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst die tragende Säule unseres Gemeinwesens sei.“ Kein Wort dazu, dass es jetzt einen Nachholbedarf gibt, den man vermeiden hätte können, wenn die Staatsregierung rechtzeitig auf die Anträge der SPD eingegangen wäre.

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SPD-Stadträtinnen informieren bei AsF über Aktuelles aus dem Stadtrat

Sulzbach-Rosenberg. (kök) Was macht eigentlich der Stadtrat in seinen Sitzungen? Welche Aufgaben hat er und in welchen Themenfeldern kann er sich überhaupt einmischen? Was steht derzeit auf der Agenda in der Herzogstadt? Diese Fragen beantworteten die Stadträtinnen des SPD-Ortsvereins auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF).

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Abgeordneter Reinhold Strobl fordert mehr Investitionen in Infrastruktur

Jede dritte Staatsstraße in Bayern ist marode. Im Landkreis Amberg-Sulzbach sind das insgesamt knapp über 76 km, die unbedingt sanierungsbedürftig sind - das hat eine Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion an die Staatsregierung ergeben.  Der Haushaltspolitiker Strobl  spricht von versteckter Staatsverschuldung und appelliert an die Staatsregierung, die Investitionen in die Instandhaltung zu erhöhen:

"Es kann nicht sein, dass hier auf Kosten der Sicherheit der Autofahrer gespart und die Staatsverschuldung weiter verschleppt wird. Die Kosten bürdet die CSU-Regierung künftigen Generationen auf und brüstet sich gleichzeitig mit einem angeblich 'ausgeglichenen' Haushalt. Der durchschnittliche Kostenaufwand für die Sanierung von einem Kilometer Staatsstraße liegt bei 150.000 Euro. Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Dabei wäre das Staatl. Bauamt AS gewillt, diese Staatsstraßen auszubauen.“ Als Beispiel nennt Strobl hier den Ausbau der Staatsstraße Hirschau – Großschönbrunn.

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