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MdL Reinhold Strobl (SPD) und Hans-Jürgen Bumes (Kreisverband Bündnis 90 / Die Grünen Amberg-Stadt) setzen sich gemeinsam für die Energiewende ein und sprachen am Montag in Amberg anlässlich des bevorstehenden ersten Jahrestages der Atomkatastrophe in Fukushima über Chancen und Möglichkeiten der Energiewende. Strobl erinnerte daran, dass Fukushima nicht die erste Katastrophe war und es auch schon lange vor Tschernobyl schwere Zwischenfälle in Atomkraftwerken gegeben habe.
Für die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion war nach der Präsentation des Haushaltsentwurfs 2012 klar, dass sie dem Haushaltsplan zustimmen werden.
Kämmerer Hans Ried erläuterte das umfangreiche Zahlenwerk mit weitreichenden Investitionen und einem Finanzvolumen in Höhe von 96,5 Millionen Euro. Auch die Anhebung der von den 19 Landkreiskommunen an den Landkreis zu leistenden Kreisumlage um einen Punkt auf 39,5 Prozent sehen die Sozialdemokraten als akzeptablen Kompromiss vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bezirks Oberpfalz, die vom Landkreis zu zahlende Bezirksumlage um 1,8 Millionen Euro auf dann 17,6 Millionen Euro zu erhöhen.
Marianne Schieder, stellvertretende Vorsitzender und bildungspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion erklärt zur von CDU/CSU und FDP geplanten Änderung des Kooperationsverbotes:
Und wieder einmal betreibt Schwarz-Gelb reine Augenwischerei. Mit der gestern im Koalitionsausschuss geplanten Veränderung des Kooperationsverbotes verändert sich die Situation des Bildungsbereichs nur marginal. Statt projektbezogen, soll der Bund zukünftig institutionell Hochschulen fördern dürfen.
Schon fast Tradition ist es, dass sich MdL Reinhold Strobl bei einem politischen Dämmerschoppen den Fragen von Gewerkschaftern der IG BAU stellt. Diesmal standen Themen wie die Energiewende, die Situation in Griechenland und Arbeitsmarktthemen im Mittelpunkt der Diskussion. Der stellv. Ortsvorsitzende, Karl Brütting, freute sich, zu der Veranstaltung im Gasthaus Ströhl neben einer größeren Anzahl von Mitgliedern auch den Bezirkssekretär Karl Toth begrüßen zu können. Reinhold Strobl ging zunächst auf die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz ein.
Zur heutigen 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion und rechtspolitische Sprecherin der Bayerischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder:
Endlich hat auch die Bundesregierung erkannt, wie wichtig Regelungen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet sind.
Zu den aktuellen Änderungen telekommunikationsrechtlicher Regelungen, die insbesondere drahtlose Mikrofone betreffen, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder:
Mit der aktuellen Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist es gelungen, verbindliche Rahmenbedingungen für die Besitzer von drahtlosen Mikrofonen festzuschreiben.
Marianne Schieder, stellvertretende Vorsitzender und bildungspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion erklärt zum fünften Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation an die Bundesregierung:
Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerufen Bildungsrepublik ist das Papier nicht wert, auf dem ihre Rede dazu geschrieben wurde.
Merkels Autorität ist beschädigt!
Deutschland und Europa stehen vor großen Herausforderungen. Doch anstatt diese Herausforderungen entschlossen anzupacken, ist die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel mit sich selbst beschäftigt, zerstritten und uneinig. Die Zerfallserscheinungen werden immer deutlicher.
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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