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Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, MdL, hat Neumarkt einen Besuch abgestattet. Auf Einladung und in Begleitung von Reinhold Strobl gab es ein Pressegespräch im SPD Bürgerbüro. Es gab für SPD Mandatsträger dabei Gelegenheit, die neue „Generalin“ kennen zu lernen und mehr zu erfahren, über die neuen Wege, die die BayernSPD sich auf die Fahnen geschrieben hat. Nach der Begrüßung durch Johannes Foitzik, den Ortsvereinsvorsitzenden konnten SPD Kreisvorsitzende Carolin Braun und die Sprecher der Kreistagsfraktion Helmut Himmler, sowie Gertrud Heßlinger aus der Stadt Neumarkt, ihre Fragen stellen.
Zur großen Betriebsrätekonferenz der SPD in Bochum, zu der fast 600 Betriebsräte und Gewerkschafter zu gegen waren, gab es auch eine Deligation aus Bayern. Die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder (SPD) hatte auch Gewerkschafter aus der Oberpfalz zu dieser großen Konferenz eingeladen.
Es beteiligten sich die Betriebsräte Herbert Laubmann und Helmut Bösl von emz-Hanauer, Zulieferer der Hausgeräteindustrie, und der Betriebsratsvorsitzende des Rohrwerkes Maxhütte in Sulzbach-Rosenberg Karl-Heinz König.
„Die barrierefreie Erschließung der bayerischen Bahnhöfe ist mir besonders wichtig. Allerdings ist der Ausbau der Schieneninfrastruktur und damit auch der Bahnhöfe grundsätzlich Aufgabe des Bundes.“ Diese Antwort bekam der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl vom bayerischen Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Martin Zeil. Zunächst müsse die DB AG mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Möglichkeiten einer Bezuschussung erörtern.
Bei der angekündigten Kopfpauschale … hätten alle die gleiche Prämie zu zahlen, egal wie hoch ihr Einkommen ist. Bruttoentgelte im oberen Bereich würden demnach entlastet, im unteren Entgeltbereich läge die Belastung dagegen höher als heute. Gleichzeitig soll der Arbeitgeberanteil von derzeit 7,0% eingefroren werden.
Da die Gesundheitskosten aber stärker steigen als die Arbeitnehmerverdienste, wären die Arbeitgeber fein raus; die über die Jahre wachsende Lücke müssten die Mitglieder über dann steigende Prämien alleine schließen…
Seit wenig mehr als 100 Tagen regiert die selbstbetitelte Wunschkoalition dieses Land.
Die Bilanz ist katastrophal. Mit voller Wucht hat sich der pure Klientelcharakter der FDP im Zuge von Steuer- und Gesundheitspolitik offenbart. Der Mantel der Mittelstandspartei, den sich die FDP vor der Wahl angelegt hat, ist zu Staub zerfallen. Nur noch die Verantwortungslosigkeit bildet eine gewisse Kontinuität bei den Liberalen.
Die SPD will mit grundlegenden Reformen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und ein sozialer Arbeitsmarkt sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen, die Würde der Menschen sichern und das Ziel von Vollbeschäftigung verfolgen. Martin Burkert, der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag hebt einige Punkte des SPD-Konzeptes hervor, welche für die bayerischen Bundestagsabgeordneten im Mittelpunkt ihrer zukünftigen Arbeit stehen.
Jetzt, kurz vor der NRW-Wahl, plant die Bundesregierung eine billige Raubkopie der US-Bankenabgabe. Versicherungen sollen verschont bleiben. Und für die Banken soll lediglich ein Notfallfonds geschaffen werden. Nicht für die gegenwärtige Krise, sondern für zukünftige. Jetzt sollen Steuerzahler alles allein bezahlen.
SPD-Antrag durch Abgeordnete von Schwarz-Gelb abgelehnt
Nachdem erfreulicherweise nach dem Lückenschluss der A 6 der Durchgangsverkehr abgenommen hat, befürchtet der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl eine Zunahme des Verkehrs, wenn die Pläne von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU), eine Pkw-Maut einzuführen, Wirklichkeit werden sollten. Die SPD-Bundestagsfraktion wollte bei der Schlussabstimmung über den Bundeshaushalt, so MdB Marianne Schieder, ein klares Nein zur Pkw-Maut einfordern. Allerdings haben die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP in namentlicher Abstimmung den SPD-Antrag „Nein zur Pkw-Maut“ abgelehnt.
Franziska Drohsel, Bundesvorsitzende der Jusos im Interview mit dem Vorwärts.
Menschenwürdige Existenzsicherung darf sich nicht an die Bereitschaft zur Arbeit knüpfen, fordert Franziska Drohsel. In der aktuellen Hartz- IV- Debatte kritisiert die Juso- Bundesvorsitzende Guido Westerwelle. Dieser gefährde mit seinen Äußerungen humanistische Grundprinzipien.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Hartz- IV- Sätze neu berechnet werden müssen. Was muss die Regierung nach diesem Urteil tun?
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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