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US-Demokraten planen Reichensteuer
Die US-Demokraten im Repräsentantenhaus planen zur Finanzierung der von Präsident Barack Obama angestrebten Gesundheitsreform die Einführung einer Reichensteuer. Wer mehr als eine Million Dollar im Jahr verdient, soll nach einem am Dienstag vorgelegten Vorschlag 5,4 Prozent zusätzlich an Abgaben entrichten, wie ein Kongressmitarbeiter sagte.
Die Atomenergie kann einpacken: Strom aus erneuerbaren Energien ist bereits heute günstiger als Atomstrom. Die SPD tritt für einen schnellen und umfassenden Umbau der Energieversorgung ein: Hin zu dezentraler und erneuerbarer Produktion. Ausdrücklich begrüßen die Sozialdemokraten die Gründung der AOVE Bioenergie eG.
Die aktuelle Wirtschaftskrise zeigt ihr globales gesicht: Güterströme von Asien nach Europa versiegen, Menschen bangen weltweit um ihre Jobs und die Hilfe für die Ärmsten wird zusammengestrichen. ZDF-Reporter waren überall auf der Welt unterwegs, um die unterschiedlichen Auswirkungen der Krise auf die Menschen zu dokumentieren. Sie machten sich auf die Suche nach Betroffenen und zeigen die Schicksale hinter den erschreckenden, nüchternen Fakten.
Nach einem Jobverlust stürzt mittlerweile fast jeder Dritte direkt und ungebremst in Hartz IV ab. Viele Betroffene waren entweder gar nicht oder weniger als die geforderten zwölf Monate in den letzten zwei Jahren sozialversichert, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin. Besonders betroffen seien befristet Beschäftigte und Leiharbeitskräfte.
SPD Nachwuchs äußert sich zu FDP Forderungen im Gesundheitswesen
Der Vortrag von Dr. Otto Bertermann – FDP Gesundheitspolitiker – bei seinem Besuch in Sulzbach-Rosenberg erntet im Vorstand der Sulzbach-Rosenberger Jungsozialisten scharfe Kritik. Der SPD Nachwuchs wirft der FDP vor, am „Privatisierungswahn“ der letzten Jahre festzuhalten, was laut Meinung des Juso-Vorstandes nur auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung geht. Wer mehr Markt für das Gesundheitssystem fordert, öffne Tür und Tor für amerikanische Verhältnisse in Deutschland – nur wer es sich leisten kann, werde behandelt.
Cheney hat US-Präsident Obama des Versagens im Kampf gegen den Terrorismus geziehen, weil der die illegalen Praktiken aus der Bush-Ära illegal nannte und verbot. Von jenem Cheney wird jetzt bekannt, dass ihm ein CIA-Programm zur gezielten Tötung angeblicher Terroristen mindestens bekannt war, er davon mindestens die Abgeordneten in Washington nicht unterrichtete und er es mindestens nicht stoppte.
Die Oberschicht ist mittlerweile so reich, dass sie gar nicht mehr in der Lage ist, ihre Vermögen zu verkonsumieren, oft nicht einmal die Zuwächse. Sie ist gezwungen, ihr Kapital professionellen Vermögensverwaltern zu überlassen, welche die Abermilliarden auf die Finanzmärkte pumpen und damit immer größere Blasen befüllen - eine strukturelle Ursache für die Krise.
Deutschland ist im internationalen Vergleich ein außergewöhnliches Niedrigsteuerland für Wohlhabende. Vermögensteuern machen nur 0,9 Prozent vom BIP aus. Würde sich Deutschland dem Niveau Frankreichs angleichen (3,5 Prozent), brächte dies zusätzlich 64 Milliarden Euro; dem Großbritanniens (4,6 Prozent) sogar 92 Milliarden Euro - die Regierung bräuchte keine neuen Schulden aufzunehmen, die kommenden Generationen würden verschont.
Mit 89,7 Prozent der Stimmen haben die Delegierten auf dem Parteitag der BayernSPD in Weiden den Deggendorfer Bundestagsabgeordneten Florian Pronold (36) zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Das sind 252 von 282 Stimmen. Pronold folgt als Chef der BayernSPD dem Weidener Bundestagsabgeordneten Ludwig Stiegler.
Bischof Wolfgang Huber brauchte sich gar nicht mehr am Gespräch zu beteiligen. Denn auf dem Podium der Arbeitgeberverbände wurde sowieso gesagt, was dem EKD-Ratsvorsitzenden wichtig war. Drum konnte Huber, als er am Mittwoch in Berlin mit Wirtschaftsvertretern über die Marktwirtschaft diskutierte, öfter mal seinen Gedanken nachhängen, während sein Part von Unternehmern oder Managern übernommen wurde. Sie erklärten, dass eine “neue Wertorientierung der Wirtschaft” nötig sei, die sich nicht mehr “nur am Shareholder-Value, sondern auch am Gemeinwohl orientieren muss”, wie sich der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands der Versicherungsunternehmer, Josef Beutelmann, ausdrückte.
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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