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Banken weltweit verdienen an der öffentlichen Hand – und reißen sich darum, als Primärhändler bei der Emission von Staatsanleihen mitzuwirken. Jahrelang war das Geschäft der Primärhändler eher uninteressant. Solche Firmen erwerben bei Schuldenauktionen des Staates Anleihen, die sie dann an Kunden weiterverkaufen. Sie stellen zudem als „Market Maker“ Geld- und Briefkurse. Inzwischen hat sich die Situation jedoch radikal gewandelt. Wegen Konjunkturprogrammen und Bankenrettungspaketen ist der Refinanzierungsbedarf der Länder so hoch wie nie.
Die Hilfszahlungen bleiben aus und die Lebensmittelpreise in den Entwicklungsländern steigen. Die Welternährungsorganisation (WFP) schlägt Alarm. Die Hilfszahlungen bleiben aus und die Lebensmittelpreise in den Entwicklungsländern steigen. Die Welternährungsorganisation (WFP) schlägt Alarm. Die Staatengemeinschaft habe für 2009 lediglich 3,7 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern versprochen und damit weniger als die Hälfte des eigentlich benötigten Budgets, um den am stärksten unter Hunger leidenden Menschen zu helfen, erläuterte WFP-Direktorin Josette Sheeran. Von dem versprochenen Geld sei bislang aber nur 1,8 Milliarden Dollar eingetroffen.
Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsstellen ist im Vergleich zum Vorjahr um 4,5 Prozent zurückgegangen. „Das beunruhigt mich schon“ so der Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl (SPD). „Bildung und Ausbildung entscheiden über den weiteren Lebensweg unserer jungen Menschen. Viele Arbeitgeber sind sich da ihrer Verantwortung durchaus bewusst und bilden teilweise über Bedarf aus. Aber leider reicht das noch nicht aus, um alle Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen in einem Ausbildungsverhältnis zu beschäftigen“. Es gebe leider auch Betriebe, so Strobl, die nicht mehr oder weniger ausbilden.
Die SPD will Geringverdiener besserstellen und in Zukunft investieren - und sagt auch, wo das Geld dafür herkommen muss.
CDU/CSU verschweigen bewusst, wie sie ihre Steuergeschenke an Wohlhabende finanzieren wollen. Angela Merkel müsse den Menschen endlich die Wahrheit sagen, fordert Frank-Walter Steinmeier.
"Abgerechnet wird am 27. September", betont der SPD-Kanzlerkandidat im Interview mit der Bild-Zeitung (Freitagsausgabe). Bis dahin werde den Menschen klar werden, was sie tatsächlich bekommen, wenn Schwarz-Gelb an die Macht käme: Steuererleichterungen für Wohlhabende aber weiterhin "unanständige Löhne" für Geringverdienende, denn Mindestlöhne wären dann kein Thema mehr. Selbst wenn sie ihre Unternehmen "an die Wand fahren", würden Manager weiterhin Millionen kassieren. Und Atomkraftwerke würden unbegrenzt weiterlaufen - mit den entsprechenden Sicherheitsrisiken und der ungelösten Entsorgungsfrage für den strahlenden Abfall.
Anders als bisherige Studien ist der Ökonom Klaus Bartsch zu dem Ergebnis gekommen: Ein Mindestlohn könnte bis zu 600.000 Jobs schaffen. Sein Hauptargument: steigende Nachfrage. “Menschen mit niedrigem Einkommen geben praktisch jeden zusätzlichen Euro vollständig aus”, heißt es in dem Gutachten von Bartschs Büro Econometrics. Deshalb würde ein Mindestlohn die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen ankurbeln, was wiederum der Beschäftigung zugute komme.
Die Kreistagsfraktion der SPD wird sich bei ihrer nächsten Sitzung am Freitag um 16:30 Uhr im Bürgerbüro der Sozialdemokraten in der Ringstrasse vor allem mit der Situation der Bauwirtschaft im Landkreis und der Arbeits- und Einkommenssituation von Reinigungskräften in Liegenschaften des Landkreises beschäftigen. Hierzu ist als Vertreter der Gewerkschaft der Betriebsratsvorsitzende der Firma Klebl, Peter Prison, als Sachverständiger geladen.
Ein Neumarkter Unikat feierte am 16.07.09 seinen 60igsten Geburtstag. Karl Heinz Brandenburger erlebte alle Höhen und Tiefen der SPD mit und hielt die Fahne der Sozialdemokratie immer hoch. Stolz macht ihn dass inzwischen viele SPD-Ideen in die Realität umgesetzt werden konnten. Ein Haus für die Jugend, Stadtbuslinien, Kinderkrippe, Bürgerhaus und vieles mehr. Es war nicht immer leicht aber mit viel Herz und Engagement für Neumarkt hielten ihn auf Kurs. Mit einigen Mitstreitern und seiner Familie feierte er am letzten Donnerstag in seinem Haus in Woffenbach seinen Jubeltag. Ganz ohne großes Aufsehen, so wie es seinem Naturell entspricht. Die Vorstandschaft des Ortsverbandes Neumarkt und die Kreisvorsitzende Carolin Braun gratulierten vor Ort.
Der Sportunterricht leistet bei der Gesunderhaltung der Schülerinnen und Schüler einen erheblichen pädagogischen Beitrag. Der Idealfall wäre natürlich, dass die Schulen einen eigenen Sportplatz bzw. eine eigene Sporthalle haben.. Der SPD-Abgeordnete Reinhold Strobl wollte nun von der Staatsregierung wissen, wie sich die Situation eigentlich an den bayerischen Realschulen darstellt.
28.07.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
29.07.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.08.2026 - 14.08.2026 SPD-Ferienprogramm
03.09.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
15.09.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
16.09.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
08.10.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
27.10.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
28.10.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
17.06.2026 11:21 Franziska Kersten zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953
Gemeinsam für Freiheit und Demokratie: SPD gedenkt des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin: Am 17. Juni 1953 erhoben sich über eine Million Menschen in mehr als tausend Städten, Dörfern und Gemeinden der DDR gegen die SED-Diktatur. Aus Arbeiterprotesten gegen Normerhöhungen wurde ein Volksaufstand für politische Freiheit, freie Wahlen und die deutsche Einheit.… Franziska Kersten zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953 weiterlesen
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
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