Nach einem Artikel von Heribert Prantl in der Sueddeutschen Zeitung, hat Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) das "Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes" von der britischen Großkanzlei Linklater ausarbeiten lassen. Der Gesetzestext wurde dabei von Guttenbergs Ministerium ohne weitere Überprüfung weitergeleitet, so dass auf dem Gesetzestext noch der Name der Kanzlei lesbar war. Möglicherweise traut Guttenberg externem Sachverstand mehr, als dem eigenen. Ein Anzeichnen für Kompetenz wäre dies jedenfalls nicht.

Die Großkanzlei Linkslaters hat laut Nachdenkseiten.de auch besonders viel Beratergeld bei der Vermarktung toxischer Finanzprodukte über Off-Shore Plätze kassiert. Weitere Informationen finden sie im Artikel auf sueddeutsche.de sowie in einem Kommentar auf den Nachdenkseiten.

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SPD-Bundestagskandidat Christian Beyer sieht Politik auf dem Weg in die nächste Krise

Das einheitliche Credo lautete: "Der Weg in die Krise darf nicht der Weg aus der Krise sein". Im Brauereigasthof Sperber trafen sich die Sulzbach-Rosenberger Sozialdemokraten und läuteten die finale Runde des Bundestagwahlkampfes ein. Bundestagskandidat Christian Beyer erläuterte die momentane Situation.

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Blackwater: “Kreuzzügler mit dem Auftrag, Muslime zu töten”
Neue Vorwürfe gegen die US-Sicherheitsfirma Blackwater: Ex-Mitarbeiter berichten, sie seien im Irak bewusst zum Morden getrieben worden.
Zwei ehemalige Mitarbeiter der US-Firma berichten Blackwater-Gründer Erik Prince habe persönlich Morde angeordnet und im Irak wiederholt tödliche Übergriffe überforderter Wachmänner vertuschen lassen. Zudem habe Prince nebenher seinen Privatjet genutzt, um illegal Waffen und Munition in den Irak zu schmuggeln.

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Kreisvorstand diskutiert den SPD Deutschlandplan und beschäftigt sich mit Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen.

Der Kandidat für den Bundestag, Christian Beyer, informierte den SPD Kreisvorstand aktuell zum Deutschlandplan des Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier.

Beyer: "Das ist ein Programm, das deutlich zeigt, in welchen Branchen wir in den nächsten Jahren investieren werden, um Arbeitsplätze zu schaffen."

Erneuerbare Energien und neue Technologien seien seit Jahren Zukunftsmotoren für Deutschland. "Die SPD hat mit dem EEG bereits unter Beweis gestellt, dass Hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen werden konnten." Auch hier im Landkreis z.B. profitierten Tausende Bürger von zusätzlichen Einkommen aus Photovoltaikanlagen, so Beyer.

Kritik an Steinmeiers Plan sei nur dem Wahlkampf geschuldet, und unseriös, betonte auch Kreisvorsitzende Carolin Braun: "Wenn Seehofer von "Fantasialand" spricht – kennt er das eigene Wahlprogramm nicht, wo "Arbeit für Alle" gefordert wird."

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Offensichtlich findet die Mehrzahl der Journalisten in der Zusammenarbeit eines bestens in der Versicherungswirtschaft geerdeten Professors und einem Unternehmen, das bestens von privaten Rentenversicherungen lebt, nichts zu Beanstandendes. Als Optimist könnte man einfach von Gedankenfaulheit ausgehen, als Realist könnte man von Opfern der u.a. von ihnen selbst betriebenen Kampagne gegen die umlagefinanzierte Rente ausgehen und als Pessimist muß man davon ausgehen, dass Kapitalistendiener selbstverständlich die kapitalgedeckte Rente propagieren.

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Sie gilt als großer Erfolg im Kampf gegen die Wirtschaftskrise: Die Kurzarbeit. Nun steigt die Zahl der Betrugsfälle rasant an. Der Verdacht: Unternehmer zwingen ihre Mitarbeiter, trotz Antrag voll weiterzuarbeiten. Das Kurzarbeitergeld rettet nicht nur Menschen vor der Arbeitslosigkeit. Es weckt auch Begehrlichkeiten. Nach der Abwrackprämie rollt die nächste Abzockwelle an.

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Die Einwohnerzahl der Oberpfalz sinkt - in Oberbayern nimmt die Bevölkerung zu. Wo Leute sind, da wird investiert. Wo immer weniger Leute wohnen, da halten sich Wirtschaft und selbst der Staat mit Investitionen zurück. Die bayerische SPD kämpft gegen den Einwohnerschwund in der Oberpfalz und anderen strukturschwachen Gebieten. Die Staatsregierung könnte gegensteuern - wenn sie wollte.

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Im Landkreis Neumarkt gebe es ein gravierendes Defizit an. sog wissensbasierten Arbeitsplätzen und insbesondere bei den hochwertigen Dienstleistungen. Daher - so Bürgermeister Helmut Himmler bei der letzten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion - werde auch in Zukunft die ökonomische Situation des Landkreises und damit der Lebensstandard der Menschen ganz erheblich von einer florierenden Bauwirtschaft abhängen. Schließlich sei auch nach einem gewaltigen Strukturwandel in der Branche Neumarkt bundesweit die Nummer 1 hinsichtlich Bedeutung des Bauhaupt- und Ausbaugewerbes.

Peter Prison, Betriebsratsvorsitzender der Firma Klebl und Bezirksverbandsvorsitzender der Gewerkschaft Bauen - Agrar - Umwelt, berichtete als sachverständiger Gast der SPD-Kreisräte über die gravierenden Umstrukturierungen in seinem Unternehmen seit 1995, dem Ende der schuldenfinanzierten Sonderkonjunktur im Nachgang der Deutschen Einheit.

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Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt beklagt – so der Bezirksverbandsvorsitzende der Gewerkschaft, Peter Prison – eine stark angestiegene Zahl von Mini-Jobs ohne ausreichende Altersabsicherung. Prison war Gast der SPD-Kreistagsfraktion im Bürgerbüro der Sozialdemokraten in Neumarkt und berichtete, dass sich die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor in den letzten zwölf Jahren verdoppelt habe.

Mehr als jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland arbeite bereits im Niedriglohnsektor – insgesamt seien es 6,5 Millionen Menschen. Die Entwicklung hin zu sinkenden Durchschnittslöhnen und einer weiteren Lohnspreitzung nach unten halte unvermindert an. Auch Vollzeitbeschäftigung schütze keineswegs vor niedriger Entlohnung: Immerhin knapp ein Viertel der Beschäftigten – so Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler – verdiene bei Stundenlöhnen unter 5 Euro trotz voller Arbeitszeit im Monat nicht mehr als rund 800 Euro brutto.

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