Das war eine echte politische Premiere: Erstmals gab es mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Franz Maget, und dem Vorsitzenden der tschechischen CSSD, Jiri Paroubek, in Domazlice – unweit der bayerisch-tschechischen Grenze bei Furth im Wald – eine gemeinsame Kundgebung von zwei Sozialdemokraten aus Bayern und Tschechien. Mit dabei die beiden oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordneten Franz Schindler und Reinhold Strobl. Anlass war der 5. Jahrestag des Beitritts der Tschechischen Republik zur EU.

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Gut zwei Wochen nachdem tausende von Studierenden auf Bayerns Straßen gegen die von der CSU eingeführten Studiengebühren protestiert haben, fällte der bayerische Verfassungsgerichtshof im Stillen seine Entscheidung: Am 28.5.2009 wurde die Popularklage gegen die seit Sommersemester 2007 erhobenen Studiengebühren ohne mündliche Verhandlung still und leise abgewiesen.

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Milliarden für Banken und die Abwrackprämie, aber kein Geld für die Hochschulen: Andreas Pinkwart, Forschungsminister in Nordrhein-Westfalen, fordert im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE ein umfangreiches Investitionsprogramm für die Hochschulen - ansonsten drohe eine Bildungskatastrophe.

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Kopf oder Zahl? Obepfälzer oder Niederbayer? Deutscher oder Türke? Europakandidat Ismail Ertug aus Amberg stellt sich im Internet mit einem pfiffigen Video vor. Zwei engagierte junge Internetfilmer haben ihn dabei unterstützt und uns ein bisschen was von der Arbeit vor und hinter den Kulissen eines solchen Web-Spots erzählt.

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Von radszun.net

Kurz vor der “Europawahl” am 7. Juni, stellen sich viele die Frage, wieso sie eigentlich wählen gehen sollen. “Die in Brüssel” würden ohnehin machen, was sie wollen und so richtig bewirken könne man mit seiner Stimme ja eh nichts.

Tatsächlich ist es jedoch so, dass sich am Beispiel Europas besonders gut zeigen lässt, welches Gewicht unsere Wahlentscheidungen haben. Was aus Brüssel kommt, ist nämlich grundsätzlich “Eigenproduktion”.

Mit unserer Stimme wählen wir am 7. Juni unsere KandidatInnen für das Europäische Parlament, das zusammen mit dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat) für die Gesetzgebung auf europäischer Ebene verantwortlich ist. Der Rat der Europäischen Union setzt sich wieder aus VertreterInnen der Regierungen der Mitgliedsstaaten zusammen. Wer also aus Deutschland im Rat der Europäischen Union mitbestimmen darf, entscheiden wir mit unserer Stimme in der Bundestagswahl. Ebenso hängt es von der Bundestagswahl ab, wer aus Deutschland in die Europäische Kommission entsandt wird, die prägend für die politische Gestalt Europas ist.
Wir alle, ebenso wie in den anderen Mitgliedsstaaten, entscheiden folglich, wer “die in Brüssel” sind.

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Von radszun.net

Kurz vor der “Europawahl” am 7. Juni, stellen sich viele die Frage, wieso sie eigentlich wählen gehen sollen. “Die in Brüssel” würden ohnehin machen, was sie wollen und so richtig bewirken könne man mit seiner Stimme ja eh nichts.

Tatsächlich ist es jedoch so, dass sich am Beispiel Europas besonders gut zeigen lässt, welches Gewicht unsere Wahlentscheidungen haben. Was aus Brüssel kommt, ist nämlich grundsätzlich “Eigenproduktion”.

Mit unserer Stimme wählen wir am 7. Juni unsere KandidatInnen für das Europäische Parlament, das zusammen mit dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat) für die Gesetzgebung auf europäischer Ebene verantwortlich ist. Der Rat der Europäischen Union setzt sich wieder aus VertreterInnen der Regierungen der Mitgliedsstaaten zusammen. Wer also aus Deutschland im Rat der Europäischen Union mitbestimmen darf, entscheiden wir mit unserer Stimme in der Bundestagswahl. Ebenso hängt es von der Bundestagswahl ab, wer aus Deutschland in die Europäische Kommission entsandt wird, die prägend für die politische Gestalt Europas ist.
Wir alle, ebenso wie in den anderen Mitgliedsstaaten, entscheiden folglich, wer “die in Brüssel” sind.

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In über 25 Städten starten die Jusos Bayern kurz vor der Europawahl die Aktion „Rote Sterne für Europa“. „Für uns muss die EU mehr als eine Wirtschaftsunion sein. Wir wollen sie zu einer Sozialunion umgestalten,“ erläutert die Vorsitzende der Jusos Bayern Marietta Eder aus Schweinfurt (Unterfranken). Jusos überall in Bayern werden rotes Wassereis verteilen und mit roten Sternen auf ihre Aktion aufmerksam machen.

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Prof. Schmelz über die Verflechtung von Finanzindustrie und einschlägiger Wissenschaft
Wenn unsere Medienschaffenden für ihre Beiträge zur Finanzkrise und zur Börsenentwicklung wissenschaftlich klingende Äußerungen brauchen, dann greifen sie häufig auf Wissenschaftler aus Frankfurt und Umgebung zurück. Dass viele dieser Wissenschaftler direkt mit der Finanzwirtschaft verbunden und von ihrem Geld abhängig sind, wird uns dabei nicht mitgeteilt. Der seit längerem bewährte Kritiker dieser Entwicklung in der Finanzwirtschaft Professor a.D. Dr. jur. Karl-Joachim Schmelz hat dazu einen Text verfasst. Was er beschreibt, erinnert im übrigen sehr viel an das, was Wolfgang Lieb und wir insgesamt in den NachDenkSeiten schon über die Übereignung unserer Wissenschaft an die Wirtschaft beschrieben haben. Albrecht Müller.

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Erste Amtshandlung des beim Parteitag in Kastl neu gewählten Unterbezirksvorsitzenden der SPD, Christian Beyer, war die Verabschiedung von Maria Rubenbauer (mit Blumen). Nach 19-jähriger Tätigkeit als hauptamtliche Mitarbeiterin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands trat diese aus gesundheitlichen Gründen in den vorgezogenen Ruhestand.

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