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Der Nimbus der Absoluten Mehrheit der CSU ist gebrochen. Ihr Auftreten nach der Wahl ist lächerlich, die Aussagen widersprüchlich. Was die Konservativen noch zu bieten haben ist ein Zeugnis ihrer Inkompetenz.
Die kommende Staatsregierung, in der ja nun mit Sicherheit eine oder mehrer ehemalige Oppositionsparteien sitzen werden, muss nun beweisen, was hinter den Aussagen im Wahlkampf stand. Es bleibt zu bezweifeln, dass die FDP oder die Freien in Koalitionsverhandlungen mehr ihrer Programmatik durchsetzen können, als das Rauchverbot einzuschränken.
Der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber hat ganz offensichtlich die Fäden gezogen bei der erzwungenen Rücktrittswelle ehedem führender CSU-Größen: Beckstein, Huber Haderthauer.
Die SZ schrieb: "Rache ist sein Programm". Angeblich will Stoiber im kommenden Jahr für das Europaparlament kandidieren. Er dementiert, da er eine neue Aufgabe vorbereitet....
SPD-Kreistagsfraktion Amberg-Sulzbach würdigt Wahlerfolg
„Dein Wahlergebnis zeigt, dass du über einen starken Rückhalt in der Region verfügst“ gratulierte Vorsitzender Josef Flierl bei einer Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion dem Kümmersbrucker Bürgermeister Richard Gaßner zur Wiederwahl in den Bezirkstag. Gaßner habe in diesem Gremium als Fraktionssprecher hervorragende Sacharbeit geleistet.
Dies sei ihm, so Flierl, mit dem bestem Stimmergebnis in der Oberpfalz, „bayernweit dem zweitbesten,“ und in Kümmersbruck mit knapp 60 Prozent der Erstimmen honoriert worden.
Sulzbach-Rosenberg. (phl) Sein Anliegen ist es, aufzuklären, zu informieren und somit wertvolle Präventivarbeit zu leisten. Viele Bürger der unterschiedlichsten Altersschichten folgten der Einladung des Juso-Kreisverbandes in die Sportpark-Gaststätte, um Referent Mathias Adrian anzuhören und zu diskutieren. Adrian tourt, seitdem er dem Rechtsextremismus und der NPD den Rücken gekehrt hat, als Mitarbeiter der Aussteigerinitiative "Exit" durch Deutschland.
Immer wieder wird den Bürgern erklärt, dass der ausgeglichene Bundeshaushalt absolute Priorität genießt und vieles nicht finanziert werden kann.
Bei der Rettung von Spekulanten, Banken und unfähigen Managern des Finanzsystems ist plötzlich Geld in Hülle und Fülle da. Ausgeglichener Haushalt - ach was!
OberpfalzSPD stellt wieder vier Abgeordnete
Bürgermeister Richard Gaßner wieder in den Bezirksrat der Oberpfalz gewählt
Reinhold Strobl hat es geschafft. Nach Auswertung der Wahlergebnisse in den oberpfälzer Stimmbezirken steht fest, daß der Abgeordnete aus dem Unterbezirk Amberg auch im neuen neuen bayerischen Landtag vertreten sein wird.
Reinhold Strobl zeigte sich nach der zeitweiligen Zitterpartie um die Mandatsanzahl hocherfreut über das Erreichen des persönlichen Ziels und bedankte sich in einem Rundschreiben bei allen, "die mich und unsere Partei insgesamt bei dieser Wahl unterstützt haben. Viele von Euch haben plakatiert, Flyer ausgetragen oder anderweitig zu dem Erfolg in unserer Region beigetragen", so Strobl.
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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