Deutschland, so der Außenseiter, habe einen „extrem unterbewerteten“ Euro dazu benutzt, die USA und ihre EU-Partner „auszubeuten“. Wer aber allen Ernstes geglaubt hat, dass der „wirtschaftliche Erfolg“ Deutschlands in erster Linie auf der überragenden Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beruht, der kann freilich nicht fassen, warum er, der „Musterschüler“, nun plötzlich „Ausbeuter“ gescholten wird.

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Mit der Nominierung von Natascha Kohnen als Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2018 kommt auch in Bayern Bewegung in die politische Landschaft. Davon bin ich fest überzeugt. Ich schätze meine Landtagskollegin als scharfzüngige Rednerin. Sie ist eine große Sympathieträgerin, welche die Menschen in Bayern begeistern kann. In vielen Debatten und Fernsehdiskussionen hat sie das deutlich gemacht. Als Energieexpertin hat sie sich einen Namen gemacht. Nachdem ich selbst nicht mehr kandidiere, wird es mir ein Herzensanliegen sein, sie und die SPD in Bayern zu unterstützen.

Es ist an der Zeit, dass die CSU in Bayern vom hohen Ross herunterkommt und ihre absolute Mehrheit verliert. Das würde Bayern sehr gut tun. Kohnen war auch schon einige Male im Landkreis. Sie war mit mir schon in mehreren Gemeinden unterwegs. Zuletzt unterstützte sie auch die Resolution zur Maxhütte und unterschrieb diese in Irsee.

Ich respektiere die Entscheidung des bisherigen Landesvorsitzenden Florian Pronold, Natascha Kohnen den Vortritt zu geben und selbst zurückzustehen. In Berlin macht er für Bayern als Parl. Staatssekretär eine gute Arbeit, die sich positiv vor allem auch für die Städte und Gemeinden in Bayern bemerkbar macht. Ich nenne hier nur die Verbesserung der Städtebau- und Wohnungsbauförderung.

Ich sehe nun einen positiven Trend für die SPD in Bayern. Ich bin mir sicher, dass die SPD eine gute Entwicklung in Bayern vor sich hat. Immer mehr Menschen wollen bei uns mitarbeiten. Sie sind bei uns herzlich willkommen!

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SPD-Experte Wengert kann Benachteiligung gegenüber Feuerwehren nicht verstehen

Die vollständige Rettungshelfergleichstellung ist nun doch noch am Widerstand der CSU gescheitert. Die CSU-Fraktion lehnte es in der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Bayerischen Landtags ab, die Helferinnen und Helfern der freiwilligen Hilfsorganisationen komplett mit Feuerwehrleuten gleichzustellen.

Die SPD-Fraktion hatte das beantragt. Dabei geht es vor allem um Freistellungsansprüche vom Arbeitsplatz, die Entschädigung der Arbeitgeber durch den Staat und die Erstattung von Aufwendungen für die Teilnahme an notwendigen Ausbildungsveranstaltungen sowie Sicherheitswachen und Bereitschaftsdiensten.

Der SPD-Rettungsdienstexperte und Vizepräsident des Bayerischen Roten Kreuzes, Dr. Paul Wengert, hat für diese Haltung der CSU kein Verständnis: "Ich kann es nicht nachvollziehen, warum die CSU diesen Helferinnen und Helfern verweigert, was für deren Kollegen der Feuerwehren selbstverständlich ist.

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Herr Bender, wie steht die örtliche Sozialdemokratie zum Wechsel von Sigmar Gabriel zu Martin Schulz?

Achim Bender: Ich spüre eine breite Zustimmung an der Basis. Wiederholt bin ich schon von Bürgern angesprochen worden, die die Kanzlerkandidatur und den Antritt als SPD-Parteivorsitzender für die richtigen Schritte halten. Schulz kommt der sozialdemokratischen Basis als glaubhafter und glaubwürdiger Politiker vor, der fern von den Zwängen der Großen Koalition die Positionen der SPD noch stärker in den Fokus rücken kann.

 

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Die SPD-Stadtratsfraktion informierte sich vor Ort über den laufenden Betrieb auf der Eisbahn in diesem Winter. Fraktionschef Joachim Bender (rechts) bedankte sich bei allen Helfern für das große ehrenamtliche Engagement, das das Eislaufen überhaupt ermöglicht. Als Zeichen der Anerkennung übergab er eine kleine Spende der Fraktion.

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Bis zu 1.000 Bundeswehrsoldaten werden in Mali stationiert. Bundestag beschließt auch Verlängerung des Irak-Einsatzes
Immer tiefer verstrickt sich die Bundeswehr in den Konflikt in Mali.

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„Welche Schäden für die Landwirtschaft erwartet die Staatsregierung durch den Netzausbau Ostbayernring und Südostlink durch die Oberpfalz? Was wird die Staatsregierung tun, um die Zerstörung der Bodenstruktur durch Erderwärmung so gering wie möglich zu halten, wie hoch wird der tatsächliche Flächenverbrauch für den Netzausbau sein, usw.? Diese und weitere Fragen zum Netzausbau durch die Oberpfalz stellte der Abgeordnete Reinhold Strobl (SPD) der Staatsregierung.

Zu den Schäden, die von Landwirten, Wald- und Grundbesitzern durch den Netzausbau befürchtet werden, verspricht die Staatsregierung in schön formulierten Sätzen eine angemessene Entschädigung der betroffenen Grundstückseigentümer. Derzeit liege die übliche Entschädigungshöhe für die Eintragung des Leistungsrechts als Dienstbarkeit bei Erdkabeln bei 20 bis 30% des Verkehrswerts. Ernteausfälle sowie Aufwuchsschäden während der Bauzeiten infolge von Bauarbeiten beim Netzbau würden zusätzlich entschädigt werden. Sollten später weitere Beeinträchtigungen der Nutzfläche auftreten, würden auch diese entschädigt werden, verspricht die Staatsregierung. „Wir nehmen die Verantwortlichen beim Wort, wenn es so weit ist“, verspricht der Abgeordnete. 

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Mit einer Vielzahl Unterschriften von SPD-Landtagsabgeordneten kommt MdL Reinhold Strobl - der sich z.Zt. auf der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Kloster Irsee befindet, am Wochenende in den Landkreis zurück. Sie unterstützen mit Ihrer Unterschrift die Bemühungen der IG Freunde Rosenbergs und der Redaktion "Rosenbladl", den Hochofen und die Plaza als Denkmal an die Maxhütte-Tradition zu erhalten.

MdL Reinhold Strobl, Mitglied im Landesdenkmalrat, freut sich über diese Initiative, wenigstens den Hochofen und die Hochofen-Plaza zu erhalten. "Natürlich wäre es schön gewesen, das ganze Werk zu erhalten.das kann aber kein Mensch zahlen." meint der Finanzpolitiker. Deshalb schließt er sich der Meinung "Denkmalschutz dort, wo er richtig und sinnvoll ist!" an.
 

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