Das neue Mitmachmodell der SPD-Fraktion: Politik aktiv mitgestalten

SPD-Fraktion startet „Zukunftsdialog online“

Die SPD-Bundestagsfraktion lädt mit einem neuen Dialog-Angebot im Internet zum Mitmachen ein. Auf der Beteiligungsplattform „Zukunftsdialog online“ stellen die Sozialdemokraten im Rahmen ihres „Projekts Zukunft“ die Frage:

Wie wollen Sie leben?

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, aber auch Organisationen und Interessenverbände können ihre Antworten und Ideen, Meinungen und Vorschläge für verschiedene Themen einbringen. Die SPD bietet als erste Fraktion im Bundestag ein solches Beteiligungsangebot im Internet zur Verfügung.

Die Seite ist abrufbar unter

www.zukunftsdialog.spdfraktion.de

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"Joachim Gauck: der bessere Bundespräsident", hieß unser Artikel, den wir hier an dieser Stelle im Juni 2010 veröffentlicht haben. Die Mehrheit der Deutschen wünschte sich damals den Kandidaten von SPD und Grünen als Staatsoberhaupt. Was wir damals geschrieben haben, ist heute aktueller denn je.

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DGB-Chef Sommer hat eine Steuererhöhung für extrem gut Verdienende auf 49% und die Wiedereinführung der Vermögensteuer vorgeschlagen. Die Reaktionen fielen erwartbar harsch aus; von der FDP kam die Nachfrage, "in welchem Universum" Sommer lebe. Von Stefan Sasse Oeffinger Freidenker

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Bis 2050 sollen sich die staatlichen Ausgaben für Pensionen und Gesundheit von Beamten auf satte 1,36 Billionen Euro summieren – das hat zumindest der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen errechnet. Quelle: Süddeutsche Zeitung

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Zur heutigen aktuellen Stunde „Nein zum Betreuungsgeld – Familien- und Bildungspolitik zukunftsfähig gestalten“ im Deutschen Bundestag erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder:

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"Ich werde für den Rettungsschirm stimmen. Es gibt aus meiner Sicht keinen Weg zu einer geordneten Insolvenz Griechenlands", das erklärt SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder (Wernberg-Köblitz) einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag. "Viel wahrscheinlicher ist, dass Spanien, Portugal, Irland und Italien folgen werden, wenn Griechenland nicht gerettet wird. Dies hätte schlimmste Folgen für unsere Wirtschaft."

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08.06.02011 / PRESSEMITTEILUNG von MdB MARIANNE SCHIEDER (SPD):

Schwarz-Gelb lehnt Anhebung des Behinderten-Pauschbetrages ab. MdB Marianne Schieder: Steuervereinfachungsgesetz wird seiner Zielsetzung nicht gerecht.

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Schwarz-Gelb bedient die Lobby weiter

Lobby-Politik ohne Ende: Schon wieder knickt die schwarz-gelbe Bundesregierung ein und will Teilen der Wirtschaft Vorteile in Milliardenhöhe zuschanzen. Der Atom-Lobby soll die bereits beschlossene Brennelementesteuer wieder erlassen werden, von einer Beteiligung der Finanzwirtschaft an den Folgen der Krise ist keine Rede mehr und gegen die „Abzocke“ an den Tankstellen durch die großen Ölkonzerne hat Schwarz-Gelb weiterhin keine wirksamen Rezepte.

Beispiel Brennelementesteuer: Milliarden für die Atom-Lobby
Nach aktuellen Presseberichten will Schwarz-Gelb die bereits beschlossene Brennelementesteuer wieder einkassieren. Die Steuer, die auf die Brennelemente in den Atomkraftwerken erhoben wird, soll dem Staat jährlich Einnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro einbringen. Mit diesem Milliardengeschenk will Schwarz-Gelb offensichtlich Klagen der Atom-Konzerne gegen eine Rücknahme der verlängerten AKW-Laufzeiten abwenden. Bezahlen müssen diesen Deal die Steuerzahler, die im Zweifel auch für die immensen Folgekosten der Atomkraft – zum Beispiel für die Sanierung der maroden Zwischenlager Morsleben und Asse II – zahlen müssen.

Beispiel Bankenabgabe: Alibi statt wirklicher Beteiligung
Nach der Finanzkrise war eigentlich klar, dass auch Banken und Finanzinstitute für die Bewältigung der Krisenfolgen zahlen sollten. Mit einer Finanztransaktionssteuer sollten Abgaben auf kurzfristige Spekulationsgeschäfte erhoben und diese damit auch eingedämmt werden. Von dieser sinnvollen und wirksamen Maßnahme hat sich Schwarz-Gelb schnell wieder verabschiedet und statt dessen eine „Mini-Bankenabgabe“ beschlossen. Die Folge: Für die letzte und für alle künftigen Finanzkrisen müssen in erste Linie wieder die Steuerzahler aufkommen.

Beispiel Benzinpreis: Die Abzocke an Tankstellen kann weitergehen
Nach Einschätzung des Bundeskartellamtes wird der deutsche Benzinmarkt von fünf großen Mineralölkonzernen beherrscht – mit der Folge, dass Benzin und Diesel bei uns teurer sind, als sie eigentlich sein müssten. Die Bundesregierung hat bislang nichts unternommen, um für mehr Wettbewerb zu sorgen. Ankündigungen des Wirtschaftsministeriums, marktbeherrschende Unternehmen notfalls zu zerschlagen, sind keine Taten gefolgt. Eine Folge: Autofahrer können weiterhin an den Tankstellen „abgezockt“ werden.

Schwarz-Gelb bleibt sich treu:
Angefangen bei den Milliardengeschenken für Hoteliers schanzt die Bundesregierung ihren Klientelgruppen weiterhin Milliarden zu, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose und Verbraucher zahlen müssen.

Feuerwehrführerschein nimmt letzte Hürde

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