Die Kommunen brauchen Unterstützung und eine bessere Finanzierung durch den Staat. Das war das Resümee einer Gesprächsrunde von SPD-Kommunalpolitikern aus dem Landkreis im Gasthaus Obermeier in Gebenbach mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bayer. Landtag, MdL Holger Grießhammer. Überall fehle es an Geld und dringend notwendige Investitionen müssten nach hinten geschoben werden. MdL Grießhammer konnte hier auf viele Anträge und Anstöße seitens der SPD-Fraktion verweisen, die aber meist von den derzeitigen Regierungsparteien abgelehnt wurden.

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Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft Arbeitnehmer in der SPD besuchte die Landesvorsitzende der bayerischen SPD am Montag den Annaberg und gab in gemütlicher Runde Karl-Heinz König, dem Vorsitzenden der AfA ein inhaltsreiches Interview:

KH König: Ronja, welche Bedeutung misst Du der kommenden Landtagswahl in Bayern zu?

 Ronja Endres: Die Landtagswahl bestimmt die Geschicke Bayerns in den nächsten Jahren, deshalb ist es besonders wichtig, dass viele Menschen zur Wahl gehen. Auf Bayern kommen viele Herausforderungen zu, die gestaltet werden müssen: zum Beispiel die veränderten globalen Lieferketten oder der Klimawandel. Dabei darf nie das Soziale vergessen werden!

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Staplerfahrer, die Paletten transportieren, ein vollautomatisches Hochregallager mit Industrierobotern und Menschen, die Behälter zum Versand vorbereiten – im Logistikzentrum der Stahlgruber Group herrscht reges Treiben. Es ist einer der größten Jobmotoren der Region und einer der modernsten Logistikzentren europaweit. Es bietet Arbeitsplatz für mehr als 800Beschäftigte und beherbergt rund 500.000 Lagerplätze für Artikelrund um Kfz-Ersatzteile, Zubehör, Werkstattausrüstung und Werkzeuge.

Ronja Endres, Vorsitzende der SPD in Bayern, nahm dies gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Thomas Steiner, stellvertretender SPD-Ortsvereinsvorsitzender, am Donnerstag (2. Februar) zum Anlass, sich ein genaueres Bild zumachen.

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Auf Ihrer Sommertour durch Bayern machte Ronja Endres, die Landesvorsitzende der BayernSPD, am Samstag auch in Neumarkt Station. Auf Einladung des SPD-Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Amberg-Sulzbach-Neumarkt, Johannes Foitzik, stand neben einem informativen Spaziergang durch die Neumarkter Innenstadt vor allem die Besichtigung der Baustelle des Schlossbades auf dem Programm. Dominique Kinzkofer, Geschäftsführer der Stadtwerke Neumarkt, erklärte Endres, Foitzik sowie einigen Mitgliedern des SPD-Ortsvereins Neumarkt den Stand der Bauarbeiten und präsentierte die Highlights der neuen städtischen Attraktion.

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Der Klimawandel ist Realität, auch bei uns in Bayern. Das zeigen die heftigen Unwetter der vergangenen Tage, das zeigen die Dürren in vielen Regionen Bayerns und das belegen die Zahlen von Wissenschaftlern weltweit. Politik für eine Klimawende ist also nicht ein Traum für ein paar Idealisten, sondern muss Realpolitik werden. Wir müssen jetzt gemeinsam das Ruder herumreißen und als Sozialdemokrat:innen auch dafür Sorge tragen, dass es beim Klimaschutz in Bayern sozial gerecht zugeht. Denn das tut es nicht! Die Kosten für mehr Klimaschutz tragen in Bayern vermehrt Menschen mit geringem Einkommen. Und Bayern tut viel zu wenig, um bei der Wende zur Klimaneutralität voranzukommen.

Deshalb sind wir froh, ein großartiges Projekt der BayernSPD im Landtag vorstellen zu können:

Mission Bayern #SozialundKlimaneutral –
BayernSPD-Masterplan für sozialen Klimaschutz

Die Landtagsfraktion hat von DIW Econ, einer Tochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, einen umfassenden, sozialen Klimaschutz-Plan für Bayern erstellen lassen. Das Konzept für eine sozial-ökologische Modernisierung des Freistaats umfasst die zentralen Bereiche Energie, Verkehr, Gebäude, Industrie und Kommunen. Damit ist die BayernSPD-Landtagsfraktion die erste politische Kraft, die einen konkreten Gesamtweg für ein klimaneutrales und zugleich soziales Bayern bis spätestens 2040 vorlegt. Dafür müssen bis 2030 der komplette Energiesektor und bis 2035 die Bereiche Verkehr sowie Gebäude klimaneutral sein.

Wir sind überzeugt: Bayern muss im Klimaschutz endlich eine Vorbildfunktion in Deutschland und Europa einnehmen. Wir haben die Mittel zu zeigen, dass soziale Klimaschutzpolitik und Klimaneutralität bis spätestens 2040 im Freistaat nicht nur notwendig, sondern auch möglich sind. Die Mission Zukunftsgerechtigkeit verlangt entschlossenes staatliches Handeln. Wir sind dazu bereit!

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Die nun für den November 2020 einheitlich von den Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer unter Moderation der Bundeskanzlerin beschlossenen Kontaktbeschränkungen und Schließungen sollen die Anzahl der Corona-Infektionen in der Bundesrepublik schnell wieder senken, die zweite Pandemiewelle brechen und die Handlungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems aufrecht erhalten.

Nach dem Frühjahr sind nun erneut die Bereiche Kultur, Sport, Gastronomie und Hotellerie von angeordneten Schließungen betroffen. Im Unterschied zum Frühjahr werden aber nun zumindest Dank des schnellen Handelns unseres Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) Unternehmen, Betriebe, selbständige Vereine und Einrichtungen vom Bund mit einer „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“ mit einem Gesamtvolumen von bis zu 10 Milliarden Euro unterstützt, um die wirtschaftlichen Folgen der Schließungen abzumildern.

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Der Vorstand der Oberpfalz SPD ist sich einig: Wer die Energiewende will und wer die energieintensive Industrie mit ihren zahlreichen Arbeitsplätzen mit sauberem Strom sicher versorgen will, der muss für diese wichtigen Ziele auch die geplante Trassenführung des Süd-Ost-Links durch die Oberpfalz sowie die Ertüchtigung des Ostbayernrings in Kauf nehmen. Auch die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg ist ein seit Jahren verfolgtes Ziel der SPD in der Oberpfalz und ein weiteres Puzzle-Teil für die Umstellung auf saubere Energie.

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Den von US-Präsident Trump angekündigten Truppenabzug in der Oberpfalz verfolgt die Oberpfalz-SPD interessiert, aber mit kühlem Kopf. „Der US-Präsident poltert gern herum und ist mehr für einen Zick-Zack-Kurs als für überlegtes, stringentes Handeln bekannt. Deshalb kann man zum jetzigen Zeitpunkt kaum einschätzen, ob der Abzug überhaupt kommt und falls doch, in welcher Dimension dieser stattfindet“, so Dr. Carolin Wagner, Bezirksvorsitzende der SPD Oberpfalz.

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Die BayernSPD mit Natascha Kohnen unterstützt das Volksbegehren #6JahreMietenstopp in Bayern, das heute gestartet ist.
https://mietenstopp.de/

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