Landespolitik
Die BayernSPD mit Natascha Kohnen unterstützt das Volksbegehren #6JahreMietenstopp in Bayern, das heute gestartet ist.
https://mietenstopp.de/
Unterschriften für Krankenhäuser.
Amberg-Sulzbach: Es gibt immer wieder Bestrebungen, die Anzahl der Krankenhäuser bundesweit von 1.750 auf 600 zurückzuführen. Dieses Modell, so Bgm. Winfried Franz und 60plus-Vorsitzender Reinhold Strobl, ist jedoch auf ländliche Regionen mit großen Entfernungen überhaupt nicht übertragbar.
Die beiden SPD-Mandatsträger sind sich mit Klaus Emmerich, dem Vorstand der Landkreis-Krankenhäuser einig: „Wir brauchen das Signal, dass bei den Gesundheitspolitikern eine wohnortnahe akutstationäre Versorgung absolut Priorität hat.“ Es gebe genügend Erkrankungen für Krankenhäuser der Grundversorgung, die dort viel häufiger, damit routinierter und am Ende auch mit höherer Qualität behandelt werden könnten.
Jetzt liegen in den Rathäusern des Landkreises entsprechende Unterschriftslisten auf. Sowie Franz als auch Strobl rufen dazu auf, sich in diese Unterschriftslisten einzutragen.
+++++ BITTE AUSWEIS INS RATHAUS MITBRINGEN! +++++
Die SPD unterstützt das Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen“.
Nachdem die erforderlichen Unterschriften für die Durchführung eines Volksbegehrens gesammelt sind und das Volksbegehren zugelassen worden ist, können sich alle wahlberechtigten Wählerinnen und Wähler vom
Donnerstag, 31. Januar bis Mittwoch, 13. Februar
in den Rathäusern in die Listen des Volksbegehrens eintragen.
Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn sich 10 % der Wahlberechtigten, das sind etwa eine Million, in die Listen eintragen.
Die genauen Öffnungszeiten in Eurer Gemeinde könnt Ihr der Presse bzw. Aushängen in den Gemeinden entnehmen.
Wir möchten Euch bitten, mitzuhelfen, dass das Volksbegehren ein Erfolg wird. Tragt Euch bitte selbst ein und werbt in den Ortsvereinen für die Beteiligung an dem Volksbegehren.
Wir spüren es: extreme Wetterlagen – auch hier in Bayern – nehmen zu. Die Natur erweckt den Anschein, aus dem Gleichgewicht zu kommen. Mit Blick auf das Artensterben schlagen Wissenschaftler nun Alarm: die Insektenbestände gehen dramatisch zurück, die biologische Vielfalt schwindet.
Im Zeitraum zwischen 1989 und 2016 gab es einen Rückgang von bis zu 80 Prozent an Fluginsekten. Das ist eine katastrophale Entwicklung – auch und besonders für uns Menschen. Bienen, Hummeln, Schmetterlinge und andere Insekten haben eine elementare Bedeutung für unsere Wild- und Nutzpflanzen, für den Bestand der Vögel in Bayern und natürlich auch für die Lebensmittelproduktion.
Unsere Lebensgrundlagen sind in Gefahr, wenn wir nichts tun. Wir brauchen dringend verpflichtende Maßstäbe für eine umweltfreundliche Landwirtschaft. Leider erkennt die amtierende bayerische Staatsregierung den Ernst der Lage nicht und sperrt sich mit ihrer Mehrheit im Landtag gegen eine Verbesserung des Artenschutzes.
Daher packt nun ein sehr breites Bündnis in Bayern an, um mit dem „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ das bayerische Naturschutzgesetz so zu ändern, dass unsere heimischen Arten wie Wildbienen, Schmetterlinge und Vögel auch in Zukunft überleben können. Die BayernSPD ist als Bündnispartner von Anfang an dabei!
Am Freitag, 21. September 2018 haben Sie die Möglichkeit Dr. Bärbel Kofler MdB zu begegnen. Treffen Sie die Abgeordnete um mit Ihr über aktuelle politische Themen zu diskutieren und Ihr Fragen zu stellen. Um 15:30 Uhr wird Sie sich im Bürgerhaus Auerbach i.d.OPf in das „Goldene Buch“ eintragen. Im Anschluss besichtigt Dr. Bärbel Köfler den „Weltladen“.
26.01.2022, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
BEKANNTMACHUNG
DER TAGESORDNUNG
Am Mittwoch, 26.01.2022, um 18:00 Uhr
findet im Foyer, 1. O …
18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der
18.01.2022 19:20 § 219A WIRD GESTRICHEN – „DAS WAR HÖCHSTE ZEIT“
Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt „ein Relikt aus der Kaiserzeit“: den Paragrafen 219a. Bislang müssen Frauenärztinnen und -ärzte Strafverfolgung fürchten, wenn sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie
18.01.2022 18:46 ARBEITS- UND SOZIALMINISTER IM INTERVIEW – VIEL AUFBRUCH MÖGLICH
Nicht nur die ökologische und wirtschaftliche, auch die soziale Erneuerung des Landes ist Aufgabe der Fortschrittsregierung. Inzwischen sei „viel mehr an Aufbruch“ als in den vergangenen Jahren möglich, sagt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil – und auch, was das konkret für die Menschen heißt. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen (Samstag) skizzierte Heil, was er
17.01.2022 17:12 Paragraph 219a bald Geschichte
Justizminister Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Streichung von Paragraph 219a vorgelegt. Damit schafft die Ampelkoalition dringend benötigte Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Sie müssen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Das ist keine Werbung, sondern Aufklärung. Damit Frauen und Paare selbstbestimmt entscheiden können. „Mit der Streichung des Paragraphen 219a schafft die Ampelkoalition ein Relikt aus der Kaiserzeit
17.01.2022 17:10 BUNDESBEAUFTRAGTE REEM ALABALI-RADOVAN – „WIR GEHEN ES AN!“
Die Koalition treibt auch eine moderne Gesellschaftspolitik an. Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan beschreibt die Grundsätze: Fortschritt, Respekt und Zusammenhalt – und wird konkret. Reem Alabali-Radovan ist Staatsministerin im Kanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie arbeitet dafür, dass „unsere Vielfalt zu einer starken Einheit wächst“. Eine moderne Gesellschaft in einem modernen
17.01.2022 17:09 BIS OSTERN – AKTIONSPLAN GEGEN RECHTS
Klar und entschlossen gegen Rechtsextremismus. Innenministerin Nancy Faeser macht Tempo: Bis Ostern will sie einen Aktionsplan vorlegen und zügig, gemeinsam mit dem Familienministerium, auch ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Innenministerin Faeser will „alles daran setzen, Radikalisierungen zu stoppen und rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen zu entziehen“. Bis Ostern werde sie
12.01.2022 13:50 #Wirsindviele: SPD-Ortsvereine rufen zu Online-Demo gegen rechts auf
In der Corona-Pandemie wird rechtes Gedankengut wieder salonfähig. Um dem etwas entgegenzusetzen, rufen SPD-Ortsvereine aus dem gesamten Bundesgebiet für den 12. Januar zu einer Online-Demo auf. Das Motto: #Wirsindviele gegen rechts weiterlesen auf vorwärts.de
12.01.2022 11:49 Schnellerer Umstieg auf Erneuerbare
Energieminister Robert Habeck setzt in seiner „Eröffnungsbilanz“ die richtigen Schwerpunkte. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag geht es jetzt darum, zügig die Erneuerbaren aus-zubauen. „Mit der Eröffnungsbilanz zielt Bundesminister Robert Habeck richtigerweise auf auch kurzfristig umzusetzende Maßnahmen. Etwa bei der Grenze für Ausschreibungspflichten, bei dem sogenannten atmenden Deckel für Photovoltaik, der den Ausbau Erneuerbarer Energien
10.01.2022 14:25 KÜHNERT ZUR IMPFPFLICHT-DEBATTE
ENTSCHEIDUNG „GEHÖRT IN DIE HÄNDE DES PARLAMENTS“ SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Bedeutung einer freien Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine mögliche Impfpflicht unterstrichen. Überrascht zeigte er sich, dass Markus Söder den eigenen Abgeordneten offensichtlich nicht viel zutraue. Die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht berührt grundsätzliche ethische Fragen. Darum will die SPD, wie viele andere
10.01.2022 10:49 Die Debatte über die Impfpflicht gehört in den Bundestag
Wer über eine mögliche Impfpflicht diskutiert, muss das klar, deutlich und mit der Ernsthaftigkeit tun, die dem Thema angemessen ist, sagt Katja Mast. Im Januar soll diese Debatte im Bundestag beginnen. „Die notwendige Debatte über die Impfpflicht wird geführt – sie beginnt im Januar im Bundestag. Klar, deutlich und mit der Ernsthaftigkeit, die dem Thema
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