Nachrichten zum Thema Landespolitik
09.10.2019 in Landespolitik
#6JahreMietenstopp - Volksbegehren
Die BayernSPD mit Natascha Kohnen unterstützt das Volksbegehren #6JahreMietenstopp in Bayern, das heute gestartet ist.
https://mietenstopp.de/
27.08.2019 in Landespolitik
Unterschriften für Krankenhäuser
Unterschriften für Krankenhäuser.
Amberg-Sulzbach: Es gibt immer wieder Bestrebungen, die Anzahl der Krankenhäuser bundesweit von 1.750 auf 600 zurückzuführen. Dieses Modell, so Bgm. Winfried Franz und 60plus-Vorsitzender Reinhold Strobl, ist jedoch auf ländliche Regionen mit großen Entfernungen überhaupt nicht übertragbar.
Die beiden SPD-Mandatsträger sind sich mit Klaus Emmerich, dem Vorstand der Landkreis-Krankenhäuser einig: „Wir brauchen das Signal, dass bei den Gesundheitspolitikern eine wohnortnahe akutstationäre Versorgung absolut Priorität hat.“ Es gebe genügend Erkrankungen für Krankenhäuser der Grundversorgung, die dort viel häufiger, damit routinierter und am Ende auch mit höherer Qualität behandelt werden könnten.
Jetzt liegen in den Rathäusern des Landkreises entsprechende Unterschriftslisten auf. Sowie Franz als auch Strobl rufen dazu auf, sich in diese Unterschriftslisten einzutragen.
23.01.2019 in Landespolitik
Volksbegehren Artenvielfalt "Rettet die Bienen"
+++++ BITTE AUSWEIS INS RATHAUS MITBRINGEN! +++++
Die SPD unterstützt das Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen“.
Nachdem die erforderlichen Unterschriften für die Durchführung eines Volksbegehrens gesammelt sind und das Volksbegehren zugelassen worden ist, können sich alle wahlberechtigten Wählerinnen und Wähler vom
Donnerstag, 31. Januar bis Mittwoch, 13. Februar
in den Rathäusern in die Listen des Volksbegehrens eintragen.
Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn sich 10 % der Wahlberechtigten, das sind etwa eine Million, in die Listen eintragen.
Die genauen Öffnungszeiten in Eurer Gemeinde könnt Ihr der Presse bzw. Aushängen in den Gemeinden entnehmen.
Wir möchten Euch bitten, mitzuhelfen, dass das Volksbegehren ein Erfolg wird. Tragt Euch bitte selbst ein und werbt in den Ortsvereinen für die Beteiligung an dem Volksbegehren.
08.01.2019 in Landespolitik
„Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“
Wir spüren es: extreme Wetterlagen – auch hier in Bayern – nehmen zu. Die Natur erweckt den Anschein, aus dem Gleichgewicht zu kommen. Mit Blick auf das Artensterben schlagen Wissenschaftler nun Alarm: die Insektenbestände gehen dramatisch zurück, die biologische Vielfalt schwindet.
Im Zeitraum zwischen 1989 und 2016 gab es einen Rückgang von bis zu 80 Prozent an Fluginsekten. Das ist eine katastrophale Entwicklung – auch und besonders für uns Menschen. Bienen, Hummeln, Schmetterlinge und andere Insekten haben eine elementare Bedeutung für unsere Wild- und Nutzpflanzen, für den Bestand der Vögel in Bayern und natürlich auch für die Lebensmittelproduktion.
Unsere Lebensgrundlagen sind in Gefahr, wenn wir nichts tun. Wir brauchen dringend verpflichtende Maßstäbe für eine umweltfreundliche Landwirtschaft. Leider erkennt die amtierende bayerische Staatsregierung den Ernst der Lage nicht und sperrt sich mit ihrer Mehrheit im Landtag gegen eine Verbesserung des Artenschutzes.
Daher packt nun ein sehr breites Bündnis in Bayern an, um mit dem „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ das bayerische Naturschutzgesetz so zu ändern, dass unsere heimischen Arten wie Wildbienen, Schmetterlinge und Vögel auch in Zukunft überleben können. Die BayernSPD ist als Bündnispartner von Anfang an dabei!
13.09.2018 in Landespolitik
Dr. Bärbel Kofler MdB kommt nach Auerbach i.d.OPf
Am Freitag, 21. September 2018 haben Sie die Möglichkeit Dr. Bärbel Kofler MdB zu begegnen. Treffen Sie die Abgeordnete um mit Ihr über aktuelle politische Themen zu diskutieren und Ihr Fragen zu stellen. Um 15:30 Uhr wird Sie sich im Bürgerhaus Auerbach i.d.OPf in das „Goldene Buch“ eintragen. Im Anschluss besichtigt Dr. Bärbel Köfler den „Weltladen“.
26.09.2021, 18:00 Uhr Wahlparty im Bistro Wittmann
27.10.2021 Stadtratssitzung
08.12.2021 Stadtratssitzung
Alle Termine
News
23.09.2021 11:36 5 GUTE GRÜNDE, GIFFEY ZU WÄHLEN – GANZ SICHER BERLIN
Gleichzeitig mit der Bundestagswahl wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt – und die Nachfolge Michael Müllers im Roten Rathaus. 5 gute Gründe, warum Franziska Giffey die beste Regierende ist. Weil sie es kann. Franziska Giffey bringt Erfahrungen aus mehr als 15 Jahren Bezirks-, Landes- und Bundespolitik mit. Weil sie alle im Blick hat. Hingehen, zuhören und
23.09.2021 11:33 „Ein Standard schützt Verbraucher*innen und Umwelt“
EU-Kommission schlägt gemeinsames Handy-Ladekabel vor Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag für eine einheitliche Handy-Ladebuchse vorgelegt. Die Frage der Ladegeräte beschäftigt die EU-Institutionen seit mehr als einem Jahrzehnt. 2009 hatten sich 14 Handy-Hersteller – unter ihnen Apple – auf Druck der EU-Kommission in einer Selbstverpflichtung auf einen einheitlichen Standard für Netzteile geeinigt. Auf eine einheitliche
22.09.2021 11:33 „Nachschärfen nötig“
Update für handelspolitisches Instrument zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge für die Überarbeitung des sogenannten Allgemeinen Präferenzsystems präsentiert (APS). Mit diesem unilateralen handelspolitischen Instrument gewährt die Europäischen Union weniger entwickelten Ländern deutliche Zoll-Ermäßigungen bis hin zu kompletter Zollfreiheit bei der Einfuhr vieler industrieller und landwirtschaftlicher Produkte. Im Gegenzug verpflichten
21.09.2021 20:08 AUFRUF UND AKTIONSTAG – GEWERKSCHAFTEN UND BETRIEBSRÄTE FÜR SCHOLZ
Wenige Tage vor der Bundestagswahl spitzt sich die Diskussion um gerechte Lohn- und Rentenpolitik zu. Jetzt schalten sich Gewerkschaften und Betriebsräte ein – mit klarer Rückendeckung für Olaf Scholz und die SPD. Es geht um gute Löhne, um die Aufwertung sozialer Arbeit, um sichere, stabile Renten – und vieles mehr. Betriebsräte und Gewerkschaften machen mobil
14.09.2021 18:45 ÖKONOM FRATZSCHER – MINDESTLOHN VON 12 EURO NOTWENDIG UND RICHTIG
Die SPD will den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, CDU/CSU nicht. Der Ökonom Marcel Fratzscher preist die Vorteile einer Erhöhung. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro für notwendig und richtig. Fratzscher sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, ein solcher Schritt würde wahrscheinlich in
14.09.2021 17:46 JETZT SCHON WÄHLEN! PER BRIEFWAHL.
WÄHLE SPD – PER BRIEFWAHL! Du möchtest bei der Bundestagswahl 2021 Deine Stimme per Briefwahl abgeben? Kein Problem: Wir erklären Dir hier den Ablauf. Beantrage jetzt schon die Briefwahl! Bei der Bundestagswahl 2021 geht es um alles. Denn in den 2020er Jahren stellen wir die Weichen für die Zukunft. Olaf Scholz und die SPD wollen
12.09.2021 20:47 41% ZUSTIMMUNG! SCHOLZ ÜBERZEUGT IM KANZLER-TRIELL.
Olaf Scholz führt nach zwei TV-Diskussionen. Auch die Mehrheit der Zuschauerinnen und Zuschauer von ARD und ZDF hat er überzeugt. Vier Gründe, warum er der beste Kanzler für Deutschland ist: Weil er sich für Respekt in der Gesellschaft einsetzt. Olaf Scholz steht für eine stabile, sichere Rente und für einen Mindestlohn von 12 Euro. Weil er
10.09.2021 06:43 Kanzler für Deutschland: Wer Scholz will, wählt SPD
Kanzler für Deutschland: Wer Scholz will, wählt SPD SPD präsentiert die finale Großflächenplakatwelle für den Bundestagswahlkampf in Düsseldorf. „Kanzler für Deutschland“– das steht auf den neuen Großflächenplakaten der SPD, die ab nächster Woche im ganzen Land hängen werden. Anknüpfend an die bisherigen Wahlkampf-Motive, ist auch das neue, finale Plakat im SPD-Rot gehalten und trägt ein
08.09.2021 14:24 OLAF SCHOLZ – „EIN AUFBRUCH IST MÖGLICH“
Letzte Plenardebatte vor der Wahl im Deutschen Bundestag, Bilanz und Ausblick. Vizekanzler Olaf Scholz unterstreicht den Wert von Zusammenhalt für das Land – und beschreibt die Grundlagen für eine gute Zukunft. In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages müssen die Abgeordneten noch das Ergebnis des Vermittlungsausschusses für die Garantie auf Ganztagsbetreuung an Kitas und Schulen
06.09.2021 16:55 SCHOLZ UND MACRON WOLLEN SOUVERÄNES EUROPA VORANBRINGEN
Vizekanzler Olaf Scholz hat nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron das Ziel eines souveränen, starken Europas bekräftigt. Thema war unter anderem auch die Scholz-Initiative für einen internationalen Klimaclub. Rund eine Stunde berieten der französische Präsident und Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz am Montag in Paris. Deutschland und Frankreich gelten als wichtige Motoren
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