Stellungnahme von Joachim Bender, SPD-Fraktionsvorsitzender:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die immer noch schwierigeren Rahmenbedingungen in unserem Land angesichts des andauernden Ukraine-Kriegs, jetzt zusätzlich durch die Trumpsche Zollpolitik, haben Auswirkungen auch auf die Haushalte der Städte und Gemeinden, also auch auf den der Stadt Sulzbach-Rosenberg.

Trotzdem können wir heute einen Haushalt verabschieden, der zwar noch weniger Spielraum lässt als in den letzten Jahren, mit dem wir aber unsere großen begonnenen Projekte zu Ende führen und auch Investitionen in unsere Pflichtaufgaben auf den Weg bringen können.

Die vorgeschriebene Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt wird im Haushalt 2025 nur durch eine Rücklagenentnahme erreicht. Daraus resultiert eine „Positive freie Finanzspanne“ von 57.900 Euro. 

Die Neuverschuldung steigt in diesem Jahr um 2.837.800 Euro auf knapp 58,4 Mio. Euro.

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Hirschau. (ag)

„Ich habe keinen Scheck dabei oder einen Koffer voller Geld, aber ich werde helfen wo immer ich kann“, dies versprach die SPD Landtagsabgeordnete Nicole Bäumler aus Weiden bei einem Besuch an der Grund- und Mittelschule Hirschau. Aufmerksam geworden auf die Schule war Bäumler durch verschiedene Medienberichte über ein herabstürzendes Fenster in einem Klassenzimmer. Zusammen mit Rektorin Birgit Härtl, Konrektorin Silke Saller, dem stellvertretenden Landrat Michael Rischke, Alt-MdL Reinhold Strobl und mehreren Mitgliedern der Hirschau SPD-Stadtratsfraktion machte sich die Landtagsabgeordnete bei ihrem Rundgang ein Bild vom baulichen Zustand des Gebäudes.

„Die Sanierung der Schule ist eine unendliche Geschichte“, betonte Schulleiterin Birgit Härtl. Bei ihrem Amtsantritt in Hirschau habe ihr Vorgänger zugesichert, sie werde damit keine Arbeit mehr haben, da alles bereits geplant und in trockenen Tüchern sei. Dies habe sich als Irrtum herausgestellt. Schule und bisher auch vor kurzem der Offene Ganztag waren nunmehr seit Jahren provisorisch im Altbau untergebracht. Man hoffe dringend auf eine baldige Lösung.

„Der Raum ist der dritte Pädagoge – diese Erkenntnis ist längst zum Standard geworden und sollte auch die Staatsregierung erreicht haben. Wer gute Bildung will, muss in gute Schulen investieren“, hob Nicole Bäumler hervor.

In seiner Funktion als Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt ergänzte Stadtrat Günther Amann, dass die Offene Ganztagsschule vor gut einem Vierteljahr in den Bauabschnitt 4 der Schule umgezogen sei. Steigende Betreuungszahlen hätten diesen Schritt notwendig gemacht. Die Situation für die Nachmittagsbetreuung habe sich damit deutlich verbessert. Soweit aktuell der Brandschutz dies zulasse, stünden mehrere Räume für Hausaufgaben und Betreuungsangebote zur Verfügung. Der direkte Zugang zum Außengelände sei ideal.

Für die geplante Sanierung der Schule seien die Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen betonte SPD Fraktionssprecher Josef Birner. Die geschätzten Kosten beliefen sich mittlerweile auf ca. 16 Millionen €.  “Ohne eine deutlich höhere staatliche Hilfe packen wir das nicht“, so der Fraktionssprecher. Der vorliegende Förderbescheid der Regierung stammt aus dem Jahr 2022. Darin werden 8,2 Millionen € als förderfähige Kosten genannt und ein Fördersatz von 48 %. Die voraussichtlichen Gesamtzuweisungen beliefen sich damit auf 3,9 Millionen €.  Angesichts der äußerst schwierigen Haushaltslage der Stadt Hirschau reiche das hinten und vorne nicht. Die Hoffnungen lägen nun beim Investitionsprogramm der neuen Bundesregierung. Gegebenenfalls müssten die Planungen angepasst werden. Stadtrat Rudolf Wild sah auch den Landkreis gefordert. Über Jahre hinweg habe Hirschau Millionenbeträge an Kreisumlage bezahlt. Irgendwann müsse hier etwas zurückkommen.

„ Ein nahezu schuldenfreier Landkreis und hochverschuldete oder handlungsunfähige Gemeinden passen nicht zusammen“, pflichtete stellvertretender Landrat Michael Rischke bei und sicherte Unterstützung der SPD-Kreistagsfraktion zu. Die bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen sei ein uraltes Thema der SPD-Landtagsfraktion,  ergänzte Reinhold Strobl. Hier hätte längst mehr passieren sollen. Das starre Festhalten an der Schuldenbremse sei keine Idee der SPD.

„Der Freistaat darf unsere Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Eine gut ausgestattete Schule mit modernen, pädagogischen Räumen darf nicht vom kommunalen Haushalt alleine abhängig sein. Der Sanierungsstau an den bayerischen Schulgebäuden ist enorm – wir müssen hier schnell zu einer zukunftsorientierten Lösung kommen“, betonte MdL Nicole Bäumler abschließend.

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Mit der Erschließung des neuen Baugebietes Loderhof Mitte soll auch die Verlängerung der Loderhofstraße zur Schillerstraße erfolgen. Diese Forderung hat die SPD-Stadtratsfraktion als Antrag eingebracht und wurde in der letzten Bauausschusssitzung behandelt.

Allerdings konnte sich der Ausschuss nicht dazu durchringen, dieser Verlängerung zuzustimmen.

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Traditionell läutet der SPD Ortsverein Sulzbach-Rosenberg die Weihnachtszeit mit einer Mitgliederversammlung mit Jubilarehrung ein. Am 1. Adventssonntag wurden deshalb die Mitglieder und 12 Jubilare zur Feier eingeladen. Nach der Begrüßung durch die OV-Vorsitzende Bettina Moser begann der Abend mit einem besinnlichen Teil. Bettina Moser und AsF Vorsitzende Renate Dümmler lasen ein paar weihnachtliche Geschichten und Gedichte vor, und spielten mit allen Anwesenden ein Weihnachtsquiz bei dem das Wissen der Gäste zu Weihnachten getestet wurde.

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Die SPD Stadtratsfraktion stellte in der letzten Stadtratssitzungeinen Antrag mit zwei Forderungen:

Zum einen will die SPD in der Goethestraße, der Uhlandstraße und Teilen der Südstraße die "bucklige" Straßenoberfläche sanieren und Flüsterasphalt aufbringen. So soll die Lärmbelästigung reduziert werden.

Zum anderen wird eine direkte Verlängerung der Loderhofstraße zur Schillerstraße beantragt. damit erhalten zumindest die Bewohner von Loderhof Mitte eine Anbindung an die Rosenberger Straße und damit eine zusätzliche Zu- und Abfahrt. Dies würde die anderen Straßen zum Teil entlasten. Diese Maßnahme sollte im Rahmen der Erschließung des BA III (östlicher Teil) mit umgesetzt werden.

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Der SPD Ortsverein Sulzbach-Rosenberg hatte zum Elternabend „UNsocial Media!? mit dem Medienexperten Maximilian Knack eingeladen. Im gut gefüllten Capitol konnten sich die Eltern über Chancen und Risiken der digitalen Welt informieren. Im Fokus standen der verantwortungsvolle Umgang mit Social Media und der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz.

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Im Rahmen der Antisemitismuswochen in Sulzbach-Rosenberg veranstaltet der SPD Ortsverein am Samstag, 09.11.2024, um 18 Uhr eine Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht in der Synagoge in Sulzbach-Rosenberg.

Dazu ist die Bevölkerung sehr herzlich eingeladen.

Die Ansprache hält Nicole Bäumler, MdL, musikalisch umrahmt wird die Feier mit Gitarrenmusik von Andreas Fischer von der SMS.

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Erfolgreicher Vorstand im Amt bestätigt!

Der SPD Ortsverein Sulzbach-Rosenberg wählte im Rahmen einer Mitgliederversammlung eine neue Vorstandschaft. Die bisherige Vorsitzende Bettina Moser wurde in Ihrem Amt bestätigt, ebenso die Stellvertreter Dr. Thomas Steiner und Jörg Jäger. Als Kassier fungiert weiterhin Hermann Deichler ebenso der Schriftführer Matthias Ruoff. Die übrige Vorstandschaft blieb in der Besetzung ebenfalls gleich und wurde um zwei weitere Mitglieder erweitert.

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