Heute wurde MdL Margit Wild (Regensburg) zur tellv. Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Bayern gewählt. Sie gehört auch weiterhin dem Bildungsausschuss an.

Den Arbeitskreis Verfassung, Recht und Parlamentsfragen leitet weiterhin Franz Schindler (Schwandorf). Er ist auch Vorsitzender des Rechtsausschusses. Wirtschaftspolitische Sprecherin ist und bleibt Annette Karl (Weiden). Sie leitet auch den Arbeitskreis Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie. Dem wichtigen Haushalts- und Finanzausschuss gehört Reinhold Strobl (Amberg-Sulzbach) an. Er ist auch Mitglied des Landesdenkmalrates.

Damit sind die Oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordneten an wichtigen Stellen im Landtag platziert.

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Die SPD Amberg wird am Samstag, 14. Mai, in der Zeit von 11 bis 14 Uhr am Multifunktionsplatz ihren Beitrag zu dieser Aktion leisten. Millionen von Kaffeeliebhabern rund um den Erdball beteiligen sich an der „World Fairtrade Challenge“ und zeigen so ihre Solidarität mit kleinen Kaffeebauern im Kampf gegen den Klimawandel.

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129. 400 Euro aus der Bayerischen Landesstiftung für Amberg und den Landkreis Amberg-Sulzbach.

Wertvolle Zuschüsse für Denkmalschutz-Projekte.

In seiner gestrigen Sitzung hat der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung wieder über Förderanträge aus ganz Bayern entschieden. Darunter waren auch Anträge aus Amberg und dem Landkreis Amberg-Sulzbach. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Stiftungsrat Reinhold Strobl mitteilt, wurden insgesamt 129.400 Euro für Denkmalschutz-Projekte bewilligt.

Folgende konkrete Zuschüsse hat der Stiftungsrat beschlossen:

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Sulzbach-Rosenberg. (kök) Wir wollen nicht einfach nur Blumen verteilen, wir wollen gerade zum Muttertag Frauen erreichen, die in Not sind und sich auch zum Muttertag nichts leisten können.“ Somit begründete Renate Dümmler, 1. Vorsitzende der SPD-Frauen (AsF), die diesjährige Aktion zum Muttertag. Wie schon in den Jahren zuvor wurden bedürftige Frauen mit einer Spende bedacht. Das Geld ging an die Familienhilfe Amberg-Sulzbach, wo es dringend gebraucht wird.

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Helmut Himmler - auf dessen Vermittlung Maly in den Landkreis Neumarkt gekommen war - beschrieb in seinem Redebeitrag den Hauptredner des Abends als "einen der großen Oberbürgermeister in unserem Land, dessen Wort auch in Berlin Gewicht und Bedeutung hat, bis ins Bundeskanzleramt."

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Gute Arbeit verbindet!

Der gesetzliche Mindestlohn ist ein historischer Erfolg. Die Löhne steigen ebenso wie die Zahl guter Arbeitsplätze mit sozialer Sicherung.

Gute Arbeit: dafür kämpft die SPD - gemeinsam mit den Gewerkschaften.

Und wir haben noch viel vor!

Konkret heißt das:

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„Für Gerechtigkeit am 1. Mai auf die Straße gehen“

 „Gerechtigkeit ist auch heute noch keine Selbstverständlichkeit. Es gibt viel, für das es sich lohnt, am 01. Mai auf die Straße zu gehen und an den Kundgebungen teilzunehmen“. Erinnert Abgeordneter Reinhold Strobl an denTag der Arbeit am 01. Mai.

Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – dafür trete die Sozialdemokratie seit mehr als 150 Jahren ein. „Wir wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, sozial abgesichert sind, nicht aufgrund von Geschlecht, Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert werden. Soziale Gerechtigkeit ist auch heute keine Selbstverständlichkeit. Sie muss tagtäglich neu erkämpft werden.“

Die SPD forciere deswegen wichtige Themen im Sinne der Beschäftigten– allen voran das Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. „Wir wollen keine Einteilung in Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erster, zweiter oder dritter Klasse. Wir müssen dafür sorgen, dass der Mensch bei allen Veränderungen der Arbeitswelt nicht auf der Strecke bleibt. Fort- und Weiterbildung müssen ausgebaut und gestärkt werden, damit möglichst viele Menschen, auch in fortgeschrittenem Alter beruflich mithalten können“ appelliert der Haushaltspolitiker.

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Nicht nur in unserer Region werden immer mehr Bankfilialen geschlossen. Ulrich Netzer, Präsident des Bayer. Sparkassenverbandes schätzte letztens, dass in 2016 die Zahl der Geschäftsstellen um bis zu zehn Prozent zurückgehen wird und damit die Zahl der Filialen wohl doppelt so schnell sinken wird als 2015, als 82 der 2.327 Geschäftsstellen geschlossen wurden. Auch bei einem Parlamentarischen Frühstück mit dem Genossenschaftsverband sei vor kurzem die Zukunft der Filialen ein Thema gewesen, so Strobl. Aufgrund der öffentlichen Diskussion bei der Schließung von Filialen der Sparkassen wollte MdL Reinhold Strobl (SPD), Mitglied im Finanz- und Haushaltsausschuss, nun von der Staatsregierung wissen, wie diese die Situation beurteilt.

Die angeführte Aussage des Präsidenten des Sparkassenverbandes Bayern, so Staatssekretär Gerhard Eck, sei eine nachvollziehbare allgemeine Prognoseeinschätzung, die in erster Linie vor dem Hintergrund eines sich ändernden Kundenverhaltens getroffen wurde: Der Sparkassenkunde von heute besuche im Durchschnitt nur mehr einmal pro Jahr seine Geschäftsstelle. Zudem erzeuge die anhaltende Niedrigzinsphase einen hohen Ertragsdruck auf die bayerischen Sparkassen, was Kostensenkungsmaßnahmen notwendig mache. Die konkrete Entscheidung, ob und welche Filialen geschlossen würden, obliege aber in jedem Einzelfall dem Vorstand und dem Verwaltungsrat der jeweiligen Sparkasse.

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