Kommunalpolitik
SPD-Jahresempfang mit Markus Rinderspacher
"Mehr Demokratie wagen", lautet einer der Kernsätze des ersten SPD-Kanzlers Willy Brandt. Diese Botschaft nahm am Sonntag SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher (Dritter von links) beim Jahresempfang des sozialdemokratischen Ortsvereinsvereins auf, um den Gästen vor Augen zu führen, was demokratisches Bewusstsein ausmacht.
Offener Brief des SPD-Ortsvereins zur geplanten Schließung der Postbankfiliale an Minister Horst Seehofer
Die SPD macht mobil: In einem offenen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert sie diesen auf, sich gegen die Schließung der Postfiliale zu verwenden. Auszüge aus dem Schreiben:
Kind als oberster Dienstherr
Wie begegnet man dem Schulsterben, vor allem auf dem Land? Was kann man gegen permanente Unterrichtsausfälle und Azubi-Mangel tun? Wenn es nach der SPD geht, sind die Lösungen klar. Schließlich sitzt der oberste Dienstherr im Klassenzimmer: das Kind.
Schulpolitik mit dem Schulkind im Mittelpunkt: So, wie es sich Peter Danninger, Sprecher des bayerischen Schulleiterverbands, wünscht, ist es beileibe nicht. Gemeinsam mit dem Landtagskandidaten Uwe Bergmann und Albert Schindlbeck, dem stellvertretenden Bezirksvorsitzenden des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes (BLLV), informierte er daher bei einem SPD-Mandatsträgertreffen in Hahnbach über die Situation an regionalen Grund- und Mittelschulen. Zudem diskutierten die Anwesenden recht lebhaft über Ursachen und Lösungsmöglichkeiten für die eingangs genannten Probleme.
Zahllose Stundenausfälle, unbesetzte Rektoren- und Konrektorenstellen und ein politisch erzwungenes Abwandern junger, gut ausgebildeter Lehrer machen Lehrern, Schülern und Eltern zu schaffen, zählte Bergmann als wesentliche Probleme auf. Doch auch die Kommunen und die heimische Wirtschaft bekämen die Auswirkungen der aktuellen Bildungspolitik zu spüren: Schulgebäude, die den Ansprüchen nicht mehr genügen und sich allein mit kommunalen Mitteln nicht bedarfsgerecht sanieren lassen, fehlende Azubis besonders im Handwerk und ein Schülerpendeln vom Land in die Stadt, was vor allem kleinere Gemeinden regelrecht ausbluten lässt.
Liebe Genossen/Innen,
am letzten Wochenende bin ich bei der Wahlkreiskonferenz der Oberpfalz-SPD in Neustadt/WN auf Platz 2 der Opf-Liste gewählt worden.
Ich bedanke mich dafür bei allen Delegierten, die mich auf diesem Weg bis hierhin begleitet haben. Das ist ein enormer Vertrauensbeweis der Oberpfalz-SPD für unseren Stimmkreis Amberg-Sulzbach und natürlich auch für mich persönlich.
Außerdem danke ich besonders Ismail Ertug, Reinhold Strobl und Uli Grötsch, die im Hintergrund viel für diese gute Ausgangslage für unseren Stimmkreis gearbeitet haben. Schließlich ist es ja auch gelungen, Richard Gaßner auch noch auf Platz 1 der Bezirksliste zu hieven. Dr. Armin Rüger kandidiert für den Landtag auf Platz 10 und Peter Danninger für den Bezirk auf Platz 16. Auch ihnen gebührt mein Dank für ihr Engagement.
Nun können wir aus hervorragender Position in den Wahlkampf starten. Ich hoffe auf eurer aller Mithilfe und Unterstützung. Geschlossenheit bringt Erfolg!
Mit besten solidarischen Grüßen
Uwe Bergmann
„Es gibt einen klaren Sieger, aber auch einen klaren Verlierer“, fasst Uwe Bergmann die Bürgermeisterwahl in Sulzbach-Rosenberg zusammen. Die Kreis-SPD gratulierte dem wiedergewählten Bürgermeister Michael Göth. Die Genossen ließen den Wahlkampf noch einmal Revue passieren. Dabei war man sich einig: „Die Wähler haben den unfairen Umgang der CSU mit einem gewählten Stadtoberhaupt abgestraft.“
Michael Göth gewinnt die Bürgermeisterwahl in Sulzbach-Rosenberg mit 62,34 %, auf seinen Herausforderer entfielen 37,66% der Stimmen. In allen Wahlbezirken hat Michael Glöth gewonnen. Der sachlich faire, an Zahlen, Daten und Fakten orientierte Wahlkampf hat sich bezahlt gemacht, denn persönliche Verunglimpfungen und Unwahrheiten gehörten nicht zu seinem Repertoire!
Danke Sulzbach-Rosenberg!!!
Ein überwältigendes Ergebnis für unseren 1. Bürgermeister Michael Göth!
Danke!!!
Wahlkampfabschluss der SPD zur Bürgermeisterwahl
Ein brechend voller Kettelerhaus-Saal, ein hochrangiger Kommunalpolitiker und eine kurz bevorstehende Bürgermeisterwahl. Diese drei Zutaten würzten das Menü zum Abschluss des Bürgermeisterwahlkampfs der Sozialdemokraten. Auf martialische Töne wartet man dabei vergeblich, stattdessen ging es um einen etwas anderen Blick auf Kommunalpolitik.
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 78118 |
| Heute: | 847 |
| Online: | 4 |