Liebe Mitbürgerinnen - Liebe Mitbürger,

Merkel und Westerwelle planen den radikalen Umbau unseres Gesundheitswesens. CDU/CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die solidarische Krankenversicherung, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam einzahlen, durch eine Kopfpauschale zu ersetzen. Erst vor wenigen Tagen hat die schwarz-gelbe Koalition eine Kommission eingesetzt, die diesen Systembruch vorbereiten soll.

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„Schon bei der Verabschiedung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes gab es große Widerstände.“ MdL Reinhold Strobl, damals Mitglied im Deutschen Bundestag und Mitglied des Umweltausschusses, erinnert sich daran, wie interessierte Kreise Sturm gegen die Verabschiedung des Gesetzes liefen. Trotzdem sei das Gesetz verabschiedet worden und es habe sich in den Folgejahren zum absoluten Renner entwickelt. In über 50 Staaten seien inzwischen ähnliche Gesetze verabschiedet worden.

Früher, so Strobl, seien diejenigen, die über Photovoltaik oder Windenergie redeten, als Spinner hingestellt worden. Heute würden sich auf vielen Dächern in der Oberpfalz Photovoltaikanlagen befinden. Hier war man auf einem guten und richtigen Weg. Strobl: „Kommunen wollen sich energieautark machen.“ Diese Bestrebungen, so Strobl, unterstütze er ausdrücklich: „Wir müssen weg aus der Abhängigkeit von großen Konzernen.“ Photovoltaikanlagen und Bürgerwindkraft-Anlagen seien die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft.

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„Schon bei der Verabschiedung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes gab es große Widerstände.“ MdL Reinhold Strobl, damals Mitglied im Deutschen Bundestag und Mitglied des Umweltausschusses, erinnert sich daran, wie interessierte Kreise Sturm gegen die Verabschiedung des Gesetzes liefen. Trotzdem sei das Gesetz verabschiedet worden und es habe sich in den Folgejahren zum absoluten Renner entwickelt. In über 50 Staaten seien inzwischen ähnliche Gesetze verabschiedet worden.

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MdB Marianne Schieder ist neue stellvertretende Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.

MdB Marianne Schieder ist am Montagabend von den bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten zusammen mit MdB Gabriele Fograscher aus Nördlingen einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden der bayerischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Gemeinsam mit dem neuen Vorsitzenden, dem Nürnberger Bundestagsabgeordneten Martin Burkert, bilden sie den dreiköpfigen Vorstand der Landesgruppe.

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Die SPD startete gestern ihren Aufruf zu einer Massenpetition gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und damit einen von Schwarz-Gelb geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg. Die Nutzung der Atomenergie birgt auch nach Ansicht von MdL Reinhold Strobl zu große Risiken. Die Frage der Endlagerung des Atommülls sei bis heute ungelöst. Der im Atomgesetz geregelte Ausstieg bis 2021 müsse beibehalten werden. Eine Verlängerung der Laufzeiten würde dringend nötige Investitionen in neue Technologien verzögern, befürchtet Strobl.

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Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder, selbst engagierte Kommunalpolitikerin, fordert einen staatlichen Rettungsschirm für die in Finanznot geratenen Städte und Gemeinden. Die Finanzlage der Kommunen habe sich dramatisch verschlechtert. Der alarmierende Aufschrei der Kommunen sei berechtigt. Die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände erwarte für das Jahr 2010 ein Rekorddefizit von 12 Mrd. €.

Viele Kommunen könnten mit ihren Einnahmen ihre Ausgaben nicht mehr decken. Es drohe die Entlassung von Personal, die Streichung elementarer Dienstleistungen und die Erhöhung der Gebühren für Kindergärten sowie Kultur- und Sporteinrichtungen, teilt MdB Marianne Schieder mit. Dies würde auch viele Kommunen im Wahlkreis Schwandorf-Cham betreffen.

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Liebe Genossin, lieber Genosse,
Liebe Mitbürgerinnen, Liebe Mitbürger,

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Die SPD-Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger hat mit einer Anfrage an die bayerische Staatsregierung Klarheit über das Ausmaß von Feuerwaffen in privater Hand in Bayern verlangt. Die Antwort brachte auch interessante Zahlen für die Stadt Amberg und den Landkreis Amberg-Sulzbach ans Licht. Wie MdL Reinhold Strobl mitteilt gibt es nach Aussage des Innenministeriums im Landkreis 12.240 und in der Stadt Amberg 7.364 registrierte Schusswaffen. Kontrollen gab es keine.

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Niemand kann der Staatsanwaltschaft den Vorwurf machen, im Fall des von Polizisten getöteten Regensburger Studenten Eisenberg nicht umfassend ermittelt zu haben. Wenn sie nach Auswertung von 13 Gutachten, 38 Zeugenvernehmungen und einer neunstündigen Tatrekonstruktion zu dem Ergebnis gelangt, dass der tödliche Schusswaffeneinsatz gegen Tennessee Eisenberg durch Nothilfe bzw. Notwehr geboten und damit gerechtfertigt war, könne man dieses Ermittlungsergebnis nicht als vorschnell und voreingenommen abtun.

Dennoch und trotz des ganz erheblichen Ermittlungs- und Begründungsaufwandes ist die Einstellung des Verfahrens aber für den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Franz Schindler, nur schwer verständlich: „Es blieben Zweifel, ob sich das Geschehen wirklich so abgespielt hat, wie es in der Einstellungsverfügung geschildert wird, insbesondere ob es eine ununterbrochene Notwehrsituation gegeben hat.

Ich gehe deshalb davon aus, dass die Anwälte der Familie Eisenberg Rechtsmittel gegen die Einstellung einlegen werden. Angesichts des berechtigterweise großen öffentlichen Interesses an dem Fall Eisenberg ist eine gerichtliche Entscheidung besser geeignet, den Rechtsfrieden wieder herzustellen als die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft."

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