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Der Haushaltsplan 2015/2016 für den Freistaat Bayern wurde vom Bayerischen Landtag am 11. Dezember 2014 verabschiedet. Mit 51,5 Milliarden Euro in 2015 und 52,4 Milliarden Euro in 2016 hat der Staatshaushalt jeweils Rekordvolumina erreicht.
Für die bayerische Haushaltspolitik gibt es eine Reihe guter Rahmenbedingungen durch die Bundespolitik, aber auch durch die erfolgreiche Politik der Landeshauptstadt München. Diese Rahmenbedingungen sind vor allem auch Erfolge der SPD-Landtagsfraktion und sie tragen deshalb eine sozialdemokratische Handschrift.
Landespolitisch gibt es aber nach wie vor große Baustellen, an denen seitens der Staatsregierung und der Landtagsmehrheit nicht oder nicht ausreichend gearbeitet wird. Darüber hinaus wurden seitens der Staatsregierung gegebene Zusagen nicht eingehalten.
Aus diesen Gründen hat die SPD-Landtagsfraktion den Doppelhaushalt insgesamt abgelehnt.
Zum politischen Aschermittwoch finden auch in diesem Jahr zahlreiche Veranstaltungen statt.
Eine Übersicht über die zentrale Veranstaltung der BayernSPD in Vilshofen sowie die Veranstaltungen im Unterbezirk Amberg-Sulzbach-Neumarkt finden Sie hier!
Der SPD-Ortsverein Rieden-Vilshofen lädt am Mittwoch, 18.02.2015 ab 09:30 Uhr in das Gasthaus "Zum Ochsenwirt" in Vilshofen (Landkreis Amberg-Sulzbach) sehr herzlich ein.
Es sprechen die stellv. Vorsitzende der Oberpfalz SPD Marianne Schieder, MdB, und SPD-Kreisvorsitzender Reinhold Strobl, MdL.
Das Duo Rieger/Pohl sorgt für die musikalische Unterhaltung.
Weitere Informationen finden Sie hier!
Mobil im Alter: Kleine Schritte – Große Wirkung
Ideenwettbewerb für eine bessere Mobilität im Alter – 10.000 Euro für den Gewinner
Wer mobil ist, könne aktiv und selbstbestimmt bis ins hohe Alter leben. So heißt es in der Ausschreibung eines Wettbewerbs der Robert Bosch Stiftung. Gesucht werden dabei gute Beispiele, um räumliche, soziale und virtuelle Barrieren zu beseitigen oder wenigstens zu reduzieren.
Die Projektideen setzen vor allem ältere Menschen in den Mittelpunkt, sind praxisorientiert und können auch nach einer einjährigen Förderphase weitergeführt werden. Für die aussichtsreichsten und innovativsten Projektideen gibt es bis zu 10.000 Euro.
REGIONALKONFERENZ:
Wie vor einem Jahr versprochen, geht die SPD-Spitze nach einem Jahr Große Koalition im Bund wieder an die Basis. Auf der Regionalkonferenz stellt sich FLORIAN PRONOLD, Vorsitzender der BayernSPD und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumwelt und Bauministerium, den Fragen der Mitglieder.
am Freitag, den 27.02.2015, um 19 Uhr
im Amberger Congress Centrum, Raum 1-2
Schießstättenweg 8, 92224 Amberg
Die ASF Sulzbach-Rosenberg lädt ein zum internationalen Frauentag 2015!
Zum Motto des Frauentages "Frau geht vor" spricht die stellv. Landrätin des Landkreises Amberg-Sulzbach Brigitte Bachmann.
Sonntag, 08.03.2015
Beginn 14:30 Uhr
Capitol Sulzbach-Rosenberg
Die Einladung zur Veranstaltung finden Sie hier!
Sanierung von Wasser- und Abwasseranlagen kostet den Bürgern und Gemeinden eine Menge Geld. MdL Strobl schreibt an Seehofer.
In vielen Städten und Gemeinden stehen in den nächsten Jahren notwendige Sanierungsmaßnahmen für ihre Wasser- und Abwasserversorgungsanlagen an. Die Kosten für die Sanierung müssen die Gemeinden und damit die Bürgerinnen und Bürger über so genannte Verbesserungsbeiträge tragen. Von staatlicher Seite gibt es für die Sanierung keine Förderungen. Für Flächengemeinden sind diese Sanierungsmaßnahmen jedoch eine enorme Kostenbelastung. Das erklärte der Abgeordnete Reinhold Strobl (SPD), nachdem er in der letzten Zeit von verschiedenen Gemeinden darauf angesprochen und um Hilfe gebeten wurde.
Den offenen Brief an den Ministerpräsidenten finden Sie hier!
Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme referiert und diskutiert über das Rentenpaket der Bundesregierung!
Mit dem Rentenpaket hat die Große Koalition im vergangenen Jahr wesentliche Verbesserungen in der Rente umgesetzt. So können seit dem 1. Juli 2014 alle, die 45 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, früher abschlagsfrei in Rente gehen. Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bekommen für die Kinderziehung einen zusätzlichen Rentenpunkt. Weiterhin wird die Erwerbsminderungsrente für Menschen, die zukünftig aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr berufstätig sein können, erhöht und das Reha-Budget aufgestockt.
Um über die Neuregelungen zu informieren, lädt MdB Uli Grötsch ein zum Diskussionsabend
Was steckt drin im Rentenpaket?
am Dienstag, 10.02.2015 um 19:00 Uhr
im Amberger Congress Centrum, Schießstätteweg 8, 92224 Amberg.
Unmittelbar nach dem Besuch der Maxhütte gingen die Haushalts- und Finanzpolitiker der SPD-Landtagsfraktion im Landgasthof Sternwirt in Högen in Klausur. Der Haushaltsausschuss, in dem die SPD 5 Mitglieder stellt, wird von einigen auch als der wichtigste Ausschuss bezeichnet, ist er doch für die Ausgestaltung des Landeshaushaltes zuständig.
13.10.2026, 19:30 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
14.10.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
BEKANNTMACHUNG DER TAGESORDNUNG
Am Mittwoch, 14.10.2026, um 18:00 Uhr
findet im Sitzungs …
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
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