Auch auf Instagram verfügbar (Bitte Instagram Logo klicken)
Auch auf Facebook verfügbar (Bitte Facebook Logo klicken)
Auch auf Instagram verfügbar (Bitte Instagram Logo klicken)
Auch auf Facebook verfügbar (Bitte Facebook Logo klicken)
Neumarkts Oberbürgermeister Thomas Thumann forderte als stellvertretender Vorsitzender des Vereins „Kommunen gegen die Gleichstrompassage Süd-Ost“ die Anwesenden auf, in der derzeit entscheidenden Phase nicht müde zu werden und sich weiterhin mit Aktionen gegen die Trasse zu wehren. Als „Augenwischerei“ bezeichnete Thumann die nun vorgelegte Verlängerung der Trasse in Richtung Windkraftanlagen in die Nähe der Ostsee. Für Thumann war klar, dass durch die Leitung – ob über die 70 Meter hohen Masten und per Erdverkabelung hauptsächlich „dreckiger Strom“ aus dem Braunkohleabbaugebiet in den Süden von Bayern geleitet werden soll.
Europaparlamentarier stimmen für klare Regeln bei der Beschränkung von Genpflanzen
Der Umweltausschuss im Europaparlament bereitet das Feld für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und ermöglicht EU-Staaten, selbst über Anbau von genveränderten Pflanzen zu entscheiden. Während der Ausschusssitzung am Dienstag hat eine breite Mehrheit in Brüssel dafür gestimmt, dass die einzelnen Mitgliedstaaten den Anbau von genveränderten Pflanzen (GVO) künftig selbst beschränken oder ganz untersagen können.
Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter für die Oberpfalz und Niederbayern, freut sich über das Ausschussvotum: „Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit. Deutschland kann demnächst selbst entscheiden, ob Genpflanzen auf den Feldern angebaut werden oder nicht. Wir nehmen die Bedenken der Menschen ernst und setzen sie in Politik um, denn die meisten Deutschen und Europäer wollen keine Genpflanzen und lehnen grüne Gentechnik ab.“
Verkehrsminister stellt überarbeitetes Konzept für Pkw-Maut vor
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt soll am Donnerstag einen Gesetzentwurf für die Pkw-Maut an die beteiligten Ministerien versenden.
„Dobrindts überarbeitetes Konzept lässt die Kernfrage zur Vereinbarkeit seiner Pläne mit dem EU-Recht unbeantwortet", so der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Ismail Ertug. "Nur Ausländer werden, bei der auch im Neuentwurf enthaltenden Entlastung von deutschen Pkw-Fahrern, finanziell belastet. Das am Montag vorgelegte Gutachten der Uni Bonn kann keine rechtliche Garantie für eine Vereinbarkeit des Konzepts mit europäischem Recht geben. Diese Frage muss die EU-Kommission klären. Wir werden der neuen Verkehrskommissarin Violeta Bulc genau auf die Finger schauen, so dass nur eine deutsche Maut Grünes Licht bekommt, die mit Recht und Politik der EU vollständig vereinbar ist. Im Zweifel muss der Europäische Gerichtshof klären, ob Dobrindts Maut dem EU-TÜV standhalten kann."
Ismail Ertug ließ bei der gut besuchten Informations- und Diskussionsveranstaltung keinen Zweifel daran, dass er ein Gegner der Freihandelsabkommen ist, informierte aber auch über die Argumente der Befürworter der Abkommen.In erster Linie profitiere die Groß- und Exportindustrie, ist sich Ertug sicher und diese übten über die zahlreichen Lobbyisten und Wirtschaftsvertreter enormen Druck auf die Abgeordneten im EU-Parlament aus. Es gehe wieder einmal um das große Geschäft und es sei unklar, welche Verbraucherstandards gelten sollen - die amerikanischen, die deutschen oder gar die rumänischen.
SPD unterstützte Petition der Bayerischen Brauereien
MdL Reinhold Strobl: „Das Bayerische Reinheitsgebot darf nicht kippen“.
Die CSU hat im Landtag gegen den Schutz des bayerischen Bieres vor gentechnischen Veränderungen gestimmt. 120 heimische Brauereien hatten sich an den Landtag gewandt und die Festlegung von null Toleranz für Gentechnik im Bier gefordert.
Zu einem Besuch der einzigen Massengut- Hochsee-Reederei Süddeutschlands hatte MdL Reinhold Strobl seine Bundestagskollegin Rita Hagl-Kehl eingeladen. Die beiden Politiker sind an engen Kontakten mit der Wirtschaft interessiert und sehen es als ihre Aufgabe, diese im Sinne einer guten wirtschaftlichen Entwicklung unserer Heimat auch zu pflegen. Mit dabei war auch der stellv. Bürgermeister Uwe Bergmann.
Jürgen W. Ruttmann, Gründer und Gesellschafter der Mineralien-Schifffahrts-Spedition MST freute sich über den Besuch und sprach bei dieser Gelegenheit einige Themen an, die ihm besonders am Herzen liegen.
13.10.2026, 19:30 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
14.10.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
BEKANNTMACHUNG DER TAGESORDNUNG
Am Mittwoch, 14.10.2026, um 18:00 Uhr
findet im Sitzungs …
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 78115 |
| Heute: | 1037 |
| Online: | 12 |
