Sulzbach-Rosenberg. (ge) Es geht etwas mit der Nordumfahrung – zumindest ist das so geplant: Rita Hagl-Kehl, Mitglied im Bundesverkehrsausschuss, besuchte die Interessengemeinschaft, besah sich die Örtlichkeit und sicherte dann zu, eine Diskussion über das umstrittene Projekt in Gang zu bringen. Ziel:
Endgültige Streichung der Umfahrung aus dem Bundesverkehrswegeplan.
Die aktuelle Situation des Ortsvereins nach dem für alle SPD-Vorstandsmitglieder überraschenden Rücktritt von SPD-Vorsitzendem Michael Eckl, sowie die künftige Vorgehensweise waren die Schwerpunkte der letzten Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Poppenricht-Traßlberg.
Erfreut zeigten sich die Anwesenden, dass stellvertretende Vorsitzende Ingird Kandziora den SPD-Ortsverein bis zur nächsten Jahreshauptversammlung 2015 kommisarisch leiten wird. Dazu, so Kandziora, müsse aber die Aufgabenverteilung neu überdacht und geregelt werden. Aufgrund der guten Erfahrungen im Kommunalwahlkampf werden jeweils projektbezogene Arbeitsgruppen eingerichtet, war man sich einig.
Eingehend auf die letzte Gemeinderatssitzung informierte Gemeinderat Michael Eckl über die aktuellen Entscheidungen. Mit dem einstimmigen Beschluss, das Baugebiet in Witzlhof angrenzend an den Nettomarkt vom Gewerbegebiet in ein Mischgebiet umzuwidmen, scheint der Fortbestand des Nettomarktes gesichert. Beschlossen wurde auch, dass der neue Kindergarten farblich der Kindergrippe angeglichen werden soll, so Eckl. Klärungsbedarf gebe es noch hinsichtlich einer möglichen Geschwindigkeitsbegrenzung in der Häringloher Straße auf Tempo 30. Da weder das Landratsamt, noch Polizei Bedarf für Tempo 30 sieht, wurde beschlossen, über einen längeren Zeitraum die Geschwindigkeit zu messen.
„Schon in einer der letzten Gemeinderatssitzungen habe ich das das Thema „Kunst im Rathaus“ angesprochen“, sagte Gemeinderätin Waltraud Lobenhofer. Da wir nichts gehört haben, ob seitens der Gemeinde dahingehend etwas unternommen wurde, habe sie den Antrag gestellt, so Lobenhofer, eine Projektgruppe Kultur zu etablieren, die sich um Kunstausstellungen im Rathaus kümmern könnte. „Ich stelle mich auch gerne zur Verfügung, die Projektgruppe zu organisieren und zu leiten“, sagte Lobenhofer
Die langjährige SPD-Stadträtin Gertrud Heßlinger wurde bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates zur 2. Bürgermeisterin der Stadt Neumarkt gewählt.
Heßlinger setzte sich mit 22 Stimmen gegen die bisherige Bürgermeisterin Ruth Dorner (parteilos) durch.
Erfolg der SPD auch in Breitenbrunn, denn dort wurde Andreas Gabler zum 3. Bürgermeister des Marktes Breitenbrunn gewählt.
„Leider ist es uns nicht gelungen, die Mehrheit der CSU im Poppenrichter Gemeinderat zu brechen“, so das Fazit der Wahlanalyse der Poppenrichter SPD. Mit knapp 31 Prozent der Gesamtstimmen ergab sich trotz eines Stimmenzuwachses von fast zwei Prozent gegenüber der Kommunalwahl 2008 keine Veränderung an der Anzahl der poltischen Vertreter der SPD. Applaus gab es seitens der Mitglieder für das Wahlergebnis von SPD-Bürgermeisterkanidatin Waltraud Lobenhofer. Mit über 34 Prozent der Gesamtstimmen habe sie ein Ergebnis erzielt, mit dem man zufrieden sein kann. Enttäuschend, so waren sich die Anwesenden einig, war die Wahlbeteiligung mit 69 Prozent. Scheinbar werde auch auf lokaler Ebene das Interesse an Politik immer geringer, war die Meinung der Anwesenden.
Zunächst ging Vorsitzender Eckl auf Details der Bürgermeisterwahl ein. In den drei Wahllokalen Kindergarten Traßlberg, Sparkasse Witzlhof und Grundschule 1 erzielte Lobenhofer nahezu bzw. über 40 Prozent der Stimmen, resümierte er. Eingehend auf die Gemeinderatswahl legte Eckl dar, dass Waltraud Lobenhofer mit 1389 Stimmen über 16 Prozent der Gesamtstimmen für die SPD-Liste erzielt hat. Erwähnenswert fand er auch Sebastin Eckl, derdie meisten Plätze - von Listenplatz 15 auf Platz 10- nach vorne gewählt wurde. Roger Hofmann machte drei Plätz gut und Kevin Luber und Rudi Kordein wurden jeweils zwei Plätze nach vorne gewählt. Die amtierenden Gemeinderäte Michael Eckl, Rudi Kordein, Waltraud Lobenhofer, Wolfgang Schmidt und Markus Zagel werden auch in der neuen Legislaturperiode die SPD im Gemeinderat vertreten.
Enttäuscht zeigten sich die SPD-Mitglieder, dass es nicht gelungen ist, die Bürger von den Ideen, mit denen man die nächsten sechs Jahre politisch verantwortlich für die Gemeinde tätig werden wollte, zu überzeugen.“ Aber“, so die politisch Verantwortlichen, „wir werden den Kopf deswegen nicht in den Sand stecken, sondern kontinuierlich in der Opposition mit unseren Ideen die politische Zukunft unserer Gemeinde gestalten“. Die guten Erfahrungen mit den im Wahlkampf begonnenen Bürgerdialogen werden wir nutzen und regelmäßig in den einzelnen Orsteilen das Gespräch mit dem Bürger suchen, betonte Eckl abschließend.
Bürgermeister Helmut Himmler berichtete von "erfreulicher Bewegung" in Sachen Gleichstrompassage Ost-West, die durch das Gemeindegebiet geführt werden sollte. Der Netzplaner Amprion will nach entsprechenden Ankündigungen bei der Bundesnetzagentur eine neue Alternative einbringen. Demnach könnte die Stromtrasse dann an der A 9 entlangführen. Damit wären Altdorf und Berg völlig entlastet.
Die Sozialdemokraten werden demnächst ein Fachgespräch mit den Schulleitern der Neumarkter Gymnasien zur Thematik "Schulfrieden in Gymnasien" führen. Die SPD in Bayern geht von einer Regellaufzeit von 9 Jahren an den bayerischen Gymnasien aus. Die Sozialdemokraten fordern schon lange mehr Zeit und weniger Druck für Kinder in der Schule. Für diese Position gebe es inzwischen einen parteiübergreifenden Konsens.
16.07.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
28.07.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
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29.07.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.08.2026 - 14.08.2026 SPD-Ferienprogramm
03.09.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
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15.09.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
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16.09.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
08.10.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
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27.10.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
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28.10.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
17.06.2026 11:21 Franziska Kersten zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953
Gemeinsam für Freiheit und Demokratie: SPD gedenkt des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin: Am 17. Juni 1953 erhoben sich über eine Million Menschen in mehr als tausend Städten, Dörfern und Gemeinden der DDR gegen die SED-Diktatur. Aus Arbeiterprotesten gegen Normerhöhungen wurde ein Volksaufstand für politische Freiheit, freie Wahlen und die deutsche Einheit.… Franziska Kersten zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953 weiterlesen
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
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