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Am Dienstag stellte die Europäische Kommission ihren neuen Zwölf-Punkte Plan zur Stärkung
des Binnenmarktes vor. "Der europäische Verkehrsraum ist das Rückgrat des Binnenmarktes.
Nur durch die Verbesserung grenzüberschreitender Infrastruktur und faire
Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger können wir die vier Freiheiten des
Binnenmarktes wahrhaftig ermöglichen. Ich freue mich, dass die Kommission diese
Auffassung teilt und der europäischen Verkehrspolitik einen hohen Stellenwert in ihrer
neuen Strategie einräumt", beurteilt der SPD-Abgeordnete für die Oberpfalz und
Niederbayern, Ismail Ertug, den Aktionsplan.
In einer Erklärung kündigte der Kanzlerkandidat in spe an, alle Informationen zu seinen Vorträgen so schnell und so weitgehend wie möglich offenzulegen. Ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer werde alle Unterlagen noch einmal sammeln und überprüfen und seine Ergebnisse veröffentlichen. Dann werde sich zeigen, so Steinbrück, “dass die Angriffe aus den Reihen von CDU/CSU und FDP auf meine Glaubwürdigkeit haltlos, heuchlerisch und scheinheilig sind”.
Hier der Wortlaut von Peer Steinbrücks Erklärung:
Kein Praktikum wie jedes andere war die Arbeit für Sebastian Steinberger im Büro der Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder. Vier Wochen lang durfte der Schwandorfer, der im fünften Semester Rechtswissenschaft an der Universität Regensburg studiert, der SPD-Abgeordneten über die Schulter blicken und sie unter anderem in den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Bildung und Forschung und auf diversen Abendterminen begleiten.
Auch der Besuch einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion wurde dem Praktikanten ermöglicht. "Bekannte Politiker wie Frank-Walter Steinmeier oder Sigmar Gabriel aus nächster Nähe zu sehen, das waren Erlebnisse, die mit Sicherheit im Gedächtnis bleiben werden", erzählt Steinberger.
„Und wieder einmal sind die Taten der CSU andere, als sie nach außen verkünden“, ärgert sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder über die Aussagen einiger Weidner CSU-Mitglieder nach ihrem Gespräch mit Bundesverkersminister Dr. Peter Ramsauer und Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer.
Ihr öffentliches Fazit aus dem Gespräch ist die angeblich sichere Aufnahme der Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg in den Bundesverkehrswegeplan 2015. Außerdem wird behauptet, dass Freistaat und Bundesbahn bereits vorher die Planungen anlaufen lassen könnte.
„Der richtige Mann zur richtigen Zeit“ , so brachte es Juso Martin Gebhardt aus Neumarkt kurz und prägnant auf einen Nenner.
Die Rede ist von Peer Steinbrück. Der SPD Kreisvorstand hat in Dietfurt getagt und dabei ausführlich die Nominierung von Steinbrück zum SPD Kanzlerkandidaten diskutiert. Einhellig waren alle der Meinung, dass Steinbrück für die Bewältigung der derzeitigen Banken- und Wirtschaftskrise im gesamten Euroraum der fähigste Kandidat sei und die besten Voraussetzungen mitbringe.
Über vier Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise steht die Bundesregierung immer noch mit leeren Händen da. Sie verwechselt Aktivismus mit Resultaten - sie hat keinen Mut, die echten Probleme anzugehen. Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück hat nun ein Gesamtkonzept vorgelegt, um das zu tun.
Für klare Regeln, damit sich eine solche Krise nicht wiederholt. Damit nicht Steuerzahler die Folgekosten allein tragen müssen. Für mehr Gerechtigkeit zwischen Eigeninteressen und Gemeinwohl!
51 Bürgerinnen und Bürger aus der Region Amberg-Sulzbach besuchten am vergangenen Montag auf Einladung des Schnaittenbacher Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl (SPD) den Bayerischen Landtag und informierten sich über die Arbeitsweise des Parlaments.
Anschließend hatten die Besucher die Gelegenheit, sich auf dem Münchener Oktoberfest zu vergnügen.
Bei der Nominierungskonferenz des SPD Unterbezirkes Amberg-Sulzbach-Neumarkt am 28.09.2012 im Hotel Forsthof, Kastl, wurde Brigitte Bachmann aus der Gemeinde Birgland zur SPD-Kandidatin im Wahlkreis Amberg gewählt. Auf Brigitte Bachmann entfielen 45 von 48 abgegebenen Stimmen.
Als Listenkandidatin wurde einstimmig die Amberger Stadträtin Elke Schlatmann-Wellnhofer gewählt.
Ein ausführlicher Bericht der Nominierung folgt.
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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