Elf EU-Länder werden gemeinsam eine Finanzmarktsteuer einführen. Damit übernehmen erstmals auch Spekulanten ihren Teil der Kosten der Finanzkrise, die sie selbst maßgeblich verursacht haben. Bisher mussten vor allem die kleinen Steuerzahler büßen, um angeschlagene Banken zu retten. In den vergangenen Jahren wurden nur die kleinen Leute zur Kasse gebeten.

Damit ist jetzt Schluss!

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Während der normale Amerikaner rund 50.000 Dollar nach Hause trägt, verdienen Finanzmanager mehr als vor dem Ausbruch der Finanzkrise 2007. Vor allem die Boni schrauben die Einkommen nach oben [...]

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Zur Verleihung des Nobelpreises für Frieden an die EU erklärt der SPD-Europaabgeordnete
für die Oberpfalz und Niederbayern, Ismail Ertug:
„ Die Entscheidung des Nobelkomitees ist überraschend, aber richtig. Die Europäische Union
steht für über 60 Jahre Frieden auf einem Kontinent, der zuvor durch Nationalismus,
Kleinstaaterei und zwei Weltkriege verwüstet wurde. Sie hat ihren Bürgerinnen und Bürgern
die Freiheit gegeben, ohne Grenzkontrollen zu reisen, sich frei niederzulassen, Handel zu
treiben und überall in Europa arbeiten zu können.
Dennoch ist der Preis auch eine Mahnung und Aufforderung: bei allen historischen
Leistungen gibt es noch viel zu tun. Dabei ist die aktuelle Krise nur eines von vielen
Problemen. Demokratisierung, Bürgerbeteiligung und vor allem die Ergänzung der
Wirtschaftsunion um ein schlagkräftiges Soziales Europa sind Themen, die dringend
bearbeitet werden müssen. Nur mit einer vertieften Zusammenarbeit können
nationalistische Tendenzen überwunden und gemeinsam gelöst werden.“

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Klares Nein des bayerischen Umweltministers entfacht Streit über geplanten
Donauausbau innerhalb der CSU

"Seit mehr als 30 Jahren kämpfen wir nun schon dagegen, dass CSU-Politiker und Behörden
die Donau zwischen Straubing und Vilshofen zubetonieren wollen. Die Ablehnung des
Staatsministers ist ein bahnbrechender Erfolg für den Umwelt- und Naturschutz in Bayern.
Ich bin zuversichtlich, dass nun auch andere Befürworter endlich einsehen, dass der Fluss
und seine einzigartigen Auwälder geschützt werden müssen", erklärt der SPD Europaabgeordnete und Verkehrsexperte Ismail Ertug

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Der SPD-Europaabgeordnete für die Oberpfalz und Niederbayern, Ismail Ertug kommentiert
den gestern veröffentlichten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zur Türkei:

"Viele Fortschritte weist der Bericht nicht auf. Der Reformprozess hat sich im Vergleich zu
den letzten Jahren verlangsamt", äußert sich Ertug enttäuscht. "Nur mit einer neuen
Verfassung, die die freie Meinungsäußerung und die Grundrechte der Mehrheit und aller
Minderheiten in der Türkei unter Schutz stellt, können die Kurdenfrage, Probleme mit
Besitzrechten christlicher Einrichtungen und alewitischer Gebetshäuser oder die
Kopftuchdebatte vernünftig adressiert werden", kritisiert Ertug den nur langsam
voranschreitenden Verfassungsreformprozess in der Türkei.

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„Die Fragen einer weiteren oder anderweitigen Verpachtung bzw. Nutzung der Klosterburg Kastl werden derzeit im Staatsministerium der Finanzen geprüft.“ Dieser Satz aus einer schriftlichen Antwort von Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle an den SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl besagt, dass der ungarische Interessent an der Klosterburg keine Genehmigung für den Betrieb einer Schule bekommt. MdL Reinhold Strobl hatte vor einiger Zeit mit einer Anfrage den Ball ins Rollen gebracht, als er feststellte, dass die Klosterburg inzwischen über 5 Jahre lang leer steht.

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„Die Fragen einer weiteren oder anderweitigen Verpachtung bzw. Nutzung der Klosterburg Kastl werden derzeit im Staatsministerium der Finanzen geprüft.“ Dieser Satz aus einer schriftlichen Antwort von Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle an den SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl besagt, dass der ungarische Interessent an der Klosterburg keine Genehmigung für den Betrieb einer Schule bekommt. MdL Reinhold Strobl hatte vor einiger Zeit mit einer Anfrage den Ball ins Rollen gebracht, als er feststellte, dass die Klosterburg inzwischen über 5 Jahre lang leer steht.

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Bei den laufenden Verhandlungen bezüglich der zukünftigen Ausgestaltung der europäischen Regionalförderung für den Zeitraum 2014 – 20 zeichnet sich ab, dass die bisherigen Fördergebiete in Ostbayern entfallen. Allein im Wahlkreis von Marianne Schieder, MdB wäre der Landkreis Cham fast vollständig und der Landkreis Schwandorf in weiten Teilen betroffen. Darüber hinaus würden auch die Landkreise Regen und Freyung-Grafenau, für die die Abgeordnete ebenfalls zuständig ist, komplett aus der Förderung herausfallen.

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Fehlende Solidarität mit der Türkei

Nach den jüngsten Ereignissen in der türkisch-syrischen Grenzregion sieht der SPDEuropaabgeordnete
für die Oberpfalz und Niederbayern, Ismail Ertug, schwierige Zeiten
aufkommen. "Die Gefahr eines Flächenbrandes nimmt zu", so Ertug. Gleichzeitig drückt
Ertug sein Bedauern über die unschuldigen Opfer aus.

Trotzdem appelliert Ismail Ertug an die Türkei keine voreiligen Entscheidungen zu treffen
und den syrischen Bürgerkrieg zu einem türkisch-syrischen Konflikt zu machen. "Krieg ist nie
eine Lösung! Natürlich ist der jüngste Angriff nicht einfach hinnehmbar, aber zuvor müssen
alle diplomatischen Wege ausgeschöpft werden", sagte Ertug.

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