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Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl begrüßt Meldungen, nach denen das Bundesfinanzministerium beabsichtigt, den Wert von gespendeten Backwaren auf null Euro zu setzen, wenn deren Haltbarkeit abläuft. In den letzten Tagen hat ein Vorfall in Sachsen für Unruhe bei den Tafeln und bei den Spendern von Lebensmitteln gesorgt.
„Wo kommen die Lehrer hin, lt. Kultusminister Spänle im Bereich der Grund-, Mittel- und Förderschulen neu eingestellt werden?“ Diese Frage stellt sich der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl. Kaum hatte er die Pressemitteilung des Kultusministers vom Freitag gelesen, worin stand, dass 1.300 Stellen an Grund-, Haupt- und Mittelschulen zur Verfügung gestellt würden, flatterte ihm ein Brief von Bürgermeister Hans-Martin Schertl auf den Tisch. Dieser berichtet ihm, dass nun die Klassenbildung für das Schuljahr 2012/13 vorliegt. Die Planung sieht für die Klassen 5 und 6 der Mittelschule Vilseck Klassengrößen von 29 (mittlerweile 30, da noch eine Anmeldung erfolgte) bzw. 27 Schülern vor. Die Zahlen würden erheblich über den Größen der Klassen in den anderen drei Mittelschulen des Schulverbundes liegen.
Im September 2011 haben der Automobilclub Europe (ACE) und die SPD-Landtagsfraktion die Aktion „Holterdiepolter“ gestartet, um auf den beklagenswerten Zustand der Staatsstraßen in Bayern aufmerksam zu machen. Auf einen Aufruf hin haben sich viele Bürgerinnen und Bürger gemeldet und Vorschläge für die Verleihung des „Schlagloch-Oscars“ gemacht. Daraus wurden exemplarisch für jeden Regierungsbezirk die schlimmsten Beispiele mit einem „Schlagloch-Oscar“ ausgezeichnet.
„Wo kommen die Lehrer hin, lt. Kultusminister Spänle im Bereich der Grund-, Mittel- und Förderschulen neu eingestellt werden?“ Diese Frage stellt sich der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl. Kaum hatte er die Pressemitteilung des Kultusministers vom Freitag gelesen, worin stand, dass 1.300 Stellen an Grund-, Haupt- und Mittelschulen zur Verfügung gestellt würden, flatterte ihm ein Brief von Bürgermeister Hans-Martin Schertl auf den Tisch.
Wie viel Ungleichheit ist akzeptabel? Nach den alten Standards eine ganze Menge, insbesondere in den USA und in Großbritannien. 1970 war das Einkommen vor Steuern eines hohen Vorstandsvorsitzenden in den USA etwa 30-mal so hoch wie das eines durchschnittlichen Arbeiters; heute ist es 263-mal so hoch.
Die Bundestagswahl 2013 wirft ihre Schatten voraus. Zur Vorbereitung
der Wahl fand im Hotel Forsthof, Kastl, eine Konferenz des SPD
Unterbezirkes Amberg-Sulzbach-Neumarkt statt. Unterbezirksvorsitzender
Christian Beyer konnte zahlreiche Mitglieder aus den Ortsvereinen,
Stadt und Kreisvorständen der SPD begrüßen. Der Vorsitzende stellte
fest, dass im Unterbezirk viele hervorragende Kandidatinnen und
Kandidaten für öffentliche Ämter vorhanden seien.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl verlangt von Finanzminister Söder Aufklärung über die Frage, wie mit Steuervorschriften rund um die Spende von Lebensmitteln an Tafeln umgegangen werden soll. Anlass zur Beunruhigung gebe die Berichterstattung über einen Bäcker aus Sachsen, der Steuern auf Semmeln und andere Brotwaren, die er regelmäßig an Tafeln spendete, nachzahlen sollte.
Der SPD Kreisverband diskutierte in seiner jüngsten Sitzung die aktuelle Politik. Dabei berichteten Carolin Braun, Andreas Gabler und Gertrud Heßlinger auch vom Landesparteitag in Amberg. Die drei Kommunalpolitiker waren dort als Delegierte vertreten und konnten an den Abstimmungen teilnehmen.
Zentrales Thema war dabei auch das Betreuungsgeld, das die CSU in der Regierungskoalition durchdrücken will. „Mit 100 oder 150 Euro im Monat kann niemand zur Kinderbetreuung zuhause bleiben", sagte Carolin Braun.
Amberg-Sulzbach (sor). Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie schreibt vor, dass bis zum Jahr 2015 alle Kleinkläranlagen mit einer biologischen Reinigungsstufe nachgerüstet werden müssen, um das Abwasser fast vollständig von Keimen und Stickstoff zu säubern. Die dafür vorgesehenen Richtlinien für staatliche finanzielle Zuwendungen zu Kleinkläranlagen (RZKKA) laufen jedoch bis zum Jahresende 2014 aus. Darauf weist der Schnaittenbacher Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl hin.
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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