Staatregierung betreibt Etikettenschwindel

Mit 110,8 Mio Euro soll die Oberpfalz (382,4 Mio Oberbayern) aus einem Sonderprogramm „Aufbruch Bayern“ bedacht werden. „Es ist immer schön, wenn in die Oberpfalz Geld kommt.“ stellen die oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordneten Annette Karl, Franz Schindler, Reinhold Strobl und Margit Wild fest. Auf dieses Geld habe man aber in der Vergangenheit vergebens gewartet. Anträge der SPD, den Kommunen z.B. mehr Geld zu geben oder die Universität in Regensburg auszubauen, seien von der CSU immer abgelehnt worden. Es sei die Pflicht der Staatsregierung, für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern zu sorgen.

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Baudenkmäler im Landkreis Amberg-Sulzbach und in der Stadt Amberg

Die Mittel im Bereich der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes wurden in der Vergangenheit – vor allem seit der Amtszeit von Edmund Stoiber - immer wieder drastisch gekürzt. Im Jahr 1998 betrug der Ansatz noch fast 17 Mio Euro. Derzeit sind im Haushaltsplan 2010 Fördermittel in Höhe von rd. 13,1 Mio Euro veranschlagt. Nach Abzug der haushaltsgesetzlichen Sperre sowie von globalen Minderausgaben verbleibt hiervon ein Betrag von rd. 12,0 Mio Euro. Die Folgen dieser Kürzungen seien, so MdL Reinhold Strobl (SPD) (Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen) für die Bereiche Kultur, Tradition und Geschichte in Bayern katastrophal. Wie sich die Situation im Landkreis und in der Stadt Amberg darstellt, wollte Strobl deshalb in einer Anfrage wissen.

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Beim Besuch von Ministerpräsident Horst Seehofer hat der tschechische Ministerpräsident Defizite bei der Verkehrsinfrastruktur auf bayerischer Seite thematisiert. Bereits bei einer Verkehrskonferenz der IHK am 5. November in Furth i.Wald, so erinnert MdL Reinhold Strobl (SPD), hatte der tschechische Vize-Verkehrsminister deutlich gemacht, dass für Tschechien die Schienenverbindung von Pilsen bis zur Staatsgrenze große Priorität hat. Die tschechische Regierung wolle alles dafür tun, dass diese Strecke modifiziert wird. Und das bedeute Zweigleisigkeit und Elektrifizierung. Für den Bereich zwischen Domazlice und der Grenze bei Furth im Wald sei derzeit eine Machbarkeitsstudie im Gang. Ing. Ivo Toman damals: „Ich wäre sehr froh, wenn ich heute eine klare Nachricht von deutscher Seite hören würde, ob das, was für uns Priorität hat, auch Priorität für die deutsche Seite hat.“

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Jahrzehntelang hat die CSU auf Kosten des Grenzlandes gute Beziehungen des Freistaates Bayern zu Tschechien blockiert. Jetzt muss die Staatsregierung mühsam nachholen, was in der Vergangenheit versäumt wurde. Wie bei der Autobahn A6 ist Tschechien auch beim Ausbau der Schienenwege der deutschen Seite weit voraus. Seehofer muss seinen Worten nach dem Besuch in Prag jetzt Taten folgen lassen - zum Wohle der Oberpfalz.

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Die Mittel im Bereich der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes wurden in der Vergangenheit – vor allem seit der Amtszeit von Edmund Stoiber - immer wieder drastisch gekürzt. Im Jahr 1998 betrug der Ansatz noch fast 17 Mio Euro. Derzeit sind im Haushaltsplan 2010 Fördermittel in Höhe von rd. 13,1 Mio Euro veranschlagt. Nach Abzug der haushaltsgesetzlichen Sperre sowie von globalen Minderausgaben verbleibt hiervon ein Betrag von rd. 12,0 Mio Euro. Die Folgen dieser Kürzungen seien, so MdL Reinhold Strobl (SPD) (Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen) für die Bereiche Kultur, Tradition und Geschichte in Bayern katastrophal. Wie sich die Situation im Landkreis und in der Stadt Amberg darstellt, wollte Strobl deshalb in einer Anfrage wissen. Strobl: „Insbesondere bei kleineren Maßnahmen an Bauern- und Bürgerhäusern, Nebengebäuden usw. entscheidet ein Zuschuss des Bayer. Amtes für Denkmalpflege oft über die Durchführung einer Sanierung oder den Erhalt des Denkmals.“

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Abschlusssitzung der Kreistagsfraktion in Freystadt

„Die SPD im Landkreis steht für solide und berechenbare Politik und wir werden weiter entschieden an der positiven Positionierung unserer Heimat arbeiten“, meinte Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler bei der letzten Sitzung des Jahres im Cafe Beck in Freystadt. Der örtliche Kreisrat Stefan Großhauser aus Möning hatte das Treffen der Sozialdemokraten aus dem Kreisvorstand und der SPD-Kreistagsfraktion vorbereitet.

In seinem Rückblick streifte Himmler die wichtigen Themen der Kreispolitik im demnächst endenden Jahr und sprach auch von den Aufgaben der Zukunft, die es entschlossen anzupacken gelte. Nach einigen unnötigen Verzögerungen werde es im neuen Jahr nach hartnäckigem Drängen der SPD die überfällige deutliche Senkung der Müllgebühren geben und auch die wichtige Arbeit der Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstelle könne durch eine verbesserte personelle Ausstattung intensiviert werden. Auch in dieser Angelegenheit haben die SPD-Kreis- und Stadtratsfraktionen unter Federführung von Gertrud Hesslinger erfolgreich die Initiative ergriffen.

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• Der von der SPD aufgestellte Zeitplan für den Abzug der internationalen Kampftruppen ist international mittlerweile Richtmarke. Der NATO-Gipfel in Lissabon hat dies mit der Festlegung auf das Jahr 2014 gerade bestätigt. Auch die Bundesregierung ist nach anfänglicher harscher Kritik an dem von uns geforderten Zeitkorridor auf diese Linie eingeschwenkt.
• Die von der SPD geforderte verstärkte Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte macht Fortschritte. Damit wird die Grundlage für eine schrittweise Sicherheitsübergabe an die Afghanen geschaffen.
• Die auf unsere Forderung hin deutliche Aufstockung der Mittel für den zivilen Wiederaufbau hat zu einer Verstärkung der konkreten Hilfen für die Menschen geführt.

• Die Mittel für den zivilen Wiederaufbau müssen auf dem erreichten Niveau fortgeschrieben werden. Ihre Freigabe ist aber auch an eine bessere Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung in Afghanistan gebunden.
• Die SPD hat bereits Anfang 2010 gefordert, die schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung im Jahr 2011 einzuleiten. Wir halten an diesem Fahrplan fest.
• Der Rückzug der amerikanischen Truppen soll Mitte 2011 beginnen. Wir bleiben dabei: Der Abbau des deutschen ISAF-Kontingents muss bereits im kommenden Jahr und parallel zu den amerikanischen Plänen beginnen.
• Die Bundesregierung muss stärker als bisher gemeinsam mit den Verbündeten die Initiative ergreifen, um einen politischen Friedensprozess unter Einbindung von Pakistan, Indien, China, Russland, der Türkei, den zentralasiatischen Staaten und Iran einzuleiten.

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Staatregierung betreibt Etikettenschwindel

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Wenn jetzt im Advent in den Kindergärten gesungen werden soll, zahlt sich das für die GEMA aus. Denn die GEMA verlangt für jedes kopierte Kinderlied eine Gebühr. Singen ist im Kindergarten beliebt – und die Lieder sollen zu Hause gemeinsam mit den Eltern nachgesungen werden können. Allerdings gibt es nun ein paar Hindernisse. Seit etwa einem Jahr müssen die Kindergärten an die GEMA Gebühren bezahlen. Kindergärten sollen für jede Liedkopie, die an Eltern weitergegeben wird, eine Abgabe an die GEMA zahlen.

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