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Sabine Dittmar, die Verbraucherpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, kommt am Freitag, 19. November 2010 auf Einladung von MdL Reinhold Strobl in den Landkreis. Gegenstand der Bereisung sind die aktuellen Gesundheitspolitischen Themen. Sabine Dittmar selbst ist Ärztin von Beruf und Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit des Bayerischen Landtages.
Bürgerversicherung statt Drei-Klassen-Medizin
Mit ihren Beschlüssen zur Finanzierung des Gesundheitswesens hat die schwarz-gelbe Koalition in dieser Woche den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung durchgesetzt. Mit ihren Beschlüssen zum Arzneimittelmarkt stellt sie die Qualität der medizinischen Versorgung in Frage. Betroffen sind die Versicherten, die auf ein solidarisches Gesundheitssystem angewiesen sind, das gute medizinische Leistungen zu bezahlbaren Beiträgen garantiert. Für ein solches Modell steht die Bürgerversicherung der SPD.
Schwarz-Gelb bittet die Versicherten doppelt zur Kasse
Schwarz-Gelb hebt die Krankenversicherungsbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent an.
Arbeitnehmer zahlen dann 8,2 Prozent, Arbeitgeber 7,3 Prozent Beitrag. Hinzu kommt die Kopfpauschale, über deren Höhe jede Krankenkasse künftig selbst bestimmen kann. Diese muss künftig von den Arbeitnehmern allein bezahlt werden, der Arbeitgeberanteil an der Versicherung wird eingefroren. Dies ist der Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen einzahlen.
Schwarz-gelb führt die Drei-Klassen-Medizin ein
Gesetzlich Versicherte sollen künftig Vorkasse beim Arzt zahlen. Das ist der Weg in die Drei-Klassen-Medizin: Privat-Patienten in der 1. Klasse, Vorkasse-Patienten in der 2. Klasse und all diejenigen, die sich Vorkasse nicht leisten können, in der 3. Klasse.
Schwarz-Gelb knickt vor der Pharma-Lobby ein
Im Arzneimittelmarkt knickt Schwarz-Gelb vor der Pharmalobby ein: Die unabhängige
Kosten-Nutzen-Bewertung, die die SPD gegen CSU/CDU durchgesetzt hatte, wird aufgeweicht. Rabattverträge, mit denen Versicherte massiv Geld sparen, werden kaum noch möglich sein. Statt niedrigerer Ausgaben dreht sich das Preis Karussell im Arzneimittelmarkt weiter.
Kommt es ab dem Fahrplanwechsel zu neuen Problemen auf der Bahnstrecke Schwandorf – Nürnberg? Auf dieses mögliche Problem wurde jetzt der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl von Bahnreisenden aufmerksam gemacht: Derzeit fahren ab Schwandorf um 05:44 Uhr und um 05.57 Uhr zwei Regionalexpresszüge nach Nürnberg. Der erste fährt über Hersbruck links, der zweite über rechts. Da ab dem Fahrplanwechsel die S-Bahn von Nürnberg bis Hartmannshof fährt, streicht die Bahn den ersten Regionalexpress ersatzlos, d.h. es bleibt nur der Zug um 05:57 Uhr übrig.
Die Bayerische Landesstiftung bewilligt 181.000 Euro für die Durchsetzung kultureller Projekte im Landkreis Amberg-Sulzbach.
Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat in seiner jüngsten Sitzung auch Gelder für verschiedene Maßnahmen im Landkreis Neumarkt bewilligt. Dies teilte jetzt der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl mit. Strobl, der gleichzeitig stellvertretendes Mitglied im Stiftungsrat der Landesstiftung ist, freut sich sehr über diese Zuschüsse und betont: „Viele Maßnahmen und Projekte kultureller Art wären ohne die Zuschüsse der Bayerischen Landesstiftung nicht realisierbar.“
Ziel der Informationsfahrt des SPD-Kreisverbandes im Jahre 2011 ist die Damatinische Küste. Am 12. Juni (Pfingsten) erfolgt die Anreise über Ljubljana nach Lovran. Am 2. Tag geht es entlang der Dalmatinischen Küste in südliche Richtung nach Sibenik. Die Stadt Sibenik breitet sich wie ein Amphitheater um die alte Festung Sv. Ana aus, die über der Stadt thront. Die Altstadt ist im Jahr 2000 von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt worden. Am 3. Tag steht der Krka Nationalpark am Programm. Dieser umfasst den größten Teil des gleichnamigen Flusses und ist wegen seiner zahlreichen Wasserfälle weltberühmt. Einer davon heißt Skradinski und ist der größte und bekannteste Wasserfall in Europa.
Zur 2./3. Lesung des GKV-Finanzierungsgesetzes erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder: Mit dem heute zur 2./3. Lesung anstehenden GKV-Finanzierungsgesetz kündigt die schwarz-gelbe Bundesregierung das seit Bismarck bewährte Grundprinzip der paritätischen und einkommensabhängigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden künftig allein für sämtliche Kostensteigerungen im Gesundheitssystem zur Kasse gebeten. Die Arbeitgeber sitzen ab heute nicht mehr mit im Boot. Damit wird niemand mehr an der Seite der gesetzlich Krankenversicherten mit auf die Kostenbremse treten und die Versicherten sind schutzlos dem finanziellen Druck einzelner Leistungserbringer ausgesetzt.
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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