SPD besichtigt Spielplatz im Stadtpark: Fraktion beantragt Kostenübernahme für Sanierung

Sulzbach-Rosenberg. (phl) Aufgrund von Problemen mit der Statik war der beliebte Rutschenturm des Stadtpark-Spielplatzes zuletzt zeitweise gesperrt worden. Michael Göth (SPD) beantragte nach einer Ortsbegehung mit seiner Fraktion im Stadtrat, die notwendige Sanierung zunächst aus Haushaltsmitteln zu finanzieren.

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MdB Marianne Schieder: Geplante Mittelkürzungen zurücknehmen

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder warnt vor einer Mittelkürzung beim Technisch Hilfswerk (THW). In den Beratungen zum Bundeshaushalt ist von CDU/CSU und FDP geplant, die finanzielle Ausstattung beim THW zurückzufahren. Das hätte u. U. auch Auswirkungen auf den THW in Amberg und Sulzbach-Rosenberg, befürchtet MdL Reinhold Strobl. An beiden Standorten des THW, so der SPD-Abgeordnete, würde eine gute Arbeit gemacht. Es würden sich unzählige Ehrenamtliche seit Jahren beim THW engagieren. Man dürfe Ihnen die Arbeit nicht noch schwerer machen, als sie ohnehin sei. So könne man ihnen natürlich ihren Einsatzwillen verderben. Strobl, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages, ist verärgert darüber, dass jetzt überall gekürzt werden soll (“mit Sparen hat das nichts zu tun”) – und das nur, weil diese derzeitige Regierung Steuergeschenke an ihre Klientel macht und ihre Einnahmemöglichkeiten nicht ausschöpft. ”Was hier alles kaputt gemacht werde, gehe auf “keine Kuhhaut mehr”.

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Man sagt der Bevölkerung wenig ökonomischen Sachverstand nach. Vermutlich deshalb glaubt sie noch nicht an diese fachmännisch dargelegten Szenarien und nicht an ihr zukünftiges Glück. So ist vielleicht auch der Missmut zu verstehen, mit dem das Regierungshandeln derzeit quittiert wird.

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SPD-Fraktion fordert Ausbau der Photovoltaik in Sulzbach-Rosenberg - Vorbildfunktion

Sulzbach-Rosenberg. (phl) Die SPD-Stadtratsfraktion traf sich zu einem Ortstermin an der Krötenseeschule. Besichtigt wurde die dort installierte Photovoltaikanlage. Die SPD fordert einen weiteren Ausbau dieser, sowie weitere Anlagen auf dafür geeigneten, öffentlichen Dachflächen in Sulzbach-Rosenberg.

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Die SPD-Kreistagsfraktion kann sich durchaus eine vollständige Übernahme der Betreuung der Langzeitarbeitslosen im Bereich von Arbeitslosengeld II und damit in alleiniger Zuständigkeit des Landkreises vorstellen. „Die Mitarbeiter unserer ARGE leisten prima Arbeit in einem schwierigen Tätigkeitsfeld mit der Folge sehr niedriger Arbeitslosenquoten. Daher haben wir Respekt vor der Arbeit unserer eigenen Kräfte in der ARGE und trauen ihnen noch bessere und effizientere Ergebnisse bei Übernahme der Aufgaben als sog. Optionskommune zu“, meinte Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler.

Nach einer Besprechung der Thematik zwischen den Fraktionssprechern im Kreistag mit dem Landrat müssen die Gremien des Kreistags im Herbst die erforderlichen Entscheidungen treffen. Die aktuelle Rechtslage ermöglicht die Weiterführung der ARGE in der bisherigen Form der gemischten Jobcenter oder die Option der alleinigen Aufgabenerfüllung durch den Landkreis.

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Mit ihren Beschlüssen zur Gesundheitsreform hat die schwarz-gelbe Bundesregierung das Ende des solidarischen Gesundheitssystems eingeläutet. Verlierer schwarz-gelber Gesundheitspolitik sind alle gesetzlich Versicherten, auf die steigende Beiträge und eine Kopfpauschale zukommen. Gewinner sind private Krankenversicherer, Pharmaindustrie und Arbeitgeber, die wieder einmal von schwarz-gelber Klientelpolitik profitieren.

Schwarz-Gelb bittet Versicherte doppelt zur Kasse

Schwarz-Gelb will die Krankenversicherungsbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent anheben. Arbeitnehmer zahlen dann 8,2 Prozent, Arbeitgeber 7,3 Prozent Beitrag. Hinzu kommen Zusatzbeiträge, über deren Höhe jede Krankenkasse künftig selbst bestimmen kann. Schwarz-Gelb bittet die Versicherten, die erhebliche Mehrbelastungen tragen müssen, gleich doppelt zur Kasse.

Schwarz-Gelb führt die Kopfpauschale ein

Mit den Zusatzbeiträgen führt Schwarz-Gelb die Kopfpauschale ein. Sie muss allein von den Versicherten getragen werden, während der Arbeitgeberanteil an der Versicherung eingefroren wird. Dies ist der Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung, bei der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen einzahlen.

Schwarz-Gelb bedient Pharmalobby, private Kassen und Arbeitgeber

Während Schwarz-Gelb die Versicherungseinnahmen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger erhöht, schont die Regierung ihre Klientel.
• Beispiel Pharmaindustrie: In Deutschland liegen die Arzneimittelpreise 50 bis 60 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. Schwarz-Gelb tut nichts dafür, mehr Wettbewerb und niedrigere Preise durchzusetzen. Im Gegenteil: Größere Rabatte, die Kassenverbände mit den Pharmakonzernen aushandeln, sollen künftig nicht mehr möglich sein.
Und der Nutzen neuer Medikamente soll nicht generell von einem unabhängigen Institut bewertet werden. Allein diese Maßnahmen bringen der Pharmaindustrie Vorteile in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro.
• Beispiel Privatversicherung: Private Kassen sollen künftig Vorteile der gesetzlichen Kassen erhalten, während die gesetzlichen Kassen ihre Leistungsangebote, z. B. Zusatzversicherungen, einschränken sollen. Gutverdienende sollen leichter von der gesetzlichen zur privaten Kasse wechseln können. Fazit: Langfristig steigen die Kosten für die Kassenpatienten, während die privaten Kassen gepäppelt werden.
• Beispiel Arbeitgeber: Die Arbeitgeber werden künftig gar nicht mehr an den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen beteiligt.

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Die Regelleistungen bleiben stabil – sowohl bei den Erwachsenen als auch bei den Kindern. Nach der Neubemessung liegt die neue Regelleistung für alleinstehende und alleinerziehende Erwachsene bei 364,- Euro. Das ist eine Steigerung um 5,-Euro.
Die Logik ist, weil das Einkommen des untersten Einkommensfünftels gesunken ist, brauchen auch die Hartz IV-Regelsätze nicht erhöht zu werden.

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„Neumarkt ist nach wie vor Bauarbeiterregion Nr. 1 in der Bundesrepublik mit der höchsten Bauarbeiterdichte und die Bauwirtschaft ist die Schlüsselbranche bei uns“, so Vorsitzender Helmut Himmler zu Beginn der letzten Sitzung der SPD- Kreistagsfraktion. Gast bei den Kreispolitikern der SPD war Betriebsratsvorsitzender Peter Prison, zugleich Vorsitzender im Bezirk Oberpfalz der IG Bauen- Agrar- Umwelt.

Der Berger Bürgermeister berichtete vom Schrumpfungsprozess der deutschen Bauwirtschaft. Seit 1995 sei der Umsatz der Branche nach Angaben des Statistischen Bundesamts von 123 auf inzwischen nur noch 85 Milliarden Euro im Jahr gesunken. Die Zahl der Mitarbeiter sei von ehedem 1,46 Millionen auf aktuell 650.000 mehr als halbiert worden. Demzufolge wickle der Baukonzern HOCHTIEF seiner Geschäfte zu 85 Prozent im Ausland ab und auch der Branchenführer vor Ort – die Firma Bögl – müsse zwangsläufig weltweit Aufträge und Umsätze suchen.

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Am 27. September 1990, fast auf den Tag genau vor zwanzig Jahren, schlossen sich die SPD Ost und West in Berlin zu einer gemeinsam Partei zusammen. Daran wollen wir heute, am Vortage unseres Parteitages in Berlin, erinnern. Ich darf Sie ganz herzlich zu dieser Veranstaltung begrüßen!

Wir wollen heute Rückschau halten: auf das Wirken derer, die damals aus zwei sehr unterschiedlichen sozialdemokratischen Parteien erfolgreich eine gemeinsame gemacht haben.

Und wir wollen zurück blicken darauf, was in den zwanzig Jahren seit der Vereinigung in der SPD, und, oft auf Initiative der SPD, in Deutschland neu gewachsen und entstanden ist

Ich freue mich ganz besonders, dass die beiden damaligen Parteivorsitzenden Hans-Jochen Vogel und Wolfgang Thierse zu uns sprechen werden. Ich darf Euch beide ganz herzlich begrüßen!
Hans-Jochen Vogel und Wolfgang Thierse sprechen stellvertretend für die vielen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die damals in einer historisch einmaligen Situation SPD-Ost und SPD-West zu einer Sozialdemokratie für ganz Deutschland vereinten.

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