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Kommunalpolitik
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die derzeit allgemein schwierigeren Rahmenbedingungen in unserem Land durch die Nachwirkungen der Corona-Pandemie und des noch immer andauernden Ukraine-Krieges werfen ihre Schatten auch auf die Haushalte der Städte und Gemeinden, auch auf den der Stadt Sulzbach-Rosenberg.
Trotz alledem verabschieden wir heute einen Haushalt, der zwar weniger Spielraum lässt als in den letzten Jahren, mit dem wir aber unsere großen begonnenen Projekte zu Ende führen und auch Investitionen auf den Weg bringen können.
Sulzbach-Rosenberg kannte Nasser Ahmed vor seinem Auftritt im Capitol noch nicht. Den ersten Eindruck von der Stadt prägt beim neuen Generalsekretär der Bayern-SPD ein "Highway to Hell".
Zu einem Empfang für Vereine und das Ehrenamt, der zugleich auch eine Mitgliederversammlung war, hatte der Ortsverein Sulzbach-Rosenberg der SPD ins Capitol geladen. Als Hauptredner stellte sich Dr. Nasser Ahmed vor. Der Nürnberger will im Tandem der beiden Generalsekretäre der Bayern-SPD zusammen mit Ruth Müller als "Team Vielfalt" für Stadt und Land arbeiten und für ein gutes Wahlergebnis im Oktober kämpfen.
Mali, ein afrikanisches Land in der Sahelzone, leidet besonders stark unter dem Klimawandel. Über die Lage dort und Möglichkeiten zur Hilfe berichtet die Ethnologin Gudrun Kahl bei den SPD-Frauen in Sulzbach-Rosenberg. Den Internationalen Frauentag nahm die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen aus Sulzbach-Rosenberg zum Anlass, am Sonntag, 12. März, ins Capitol einzuladen.
Der SPD Ortsverein Sulzbach-Rosenberg und die Stadtratsfraktion besuchte den neuen Jugendraum der Feuerwehr im Stadtteil Sulzbach.
Der Jugendraum wurde fast ausschließlich selbst von den jungen Feuerwehrlern umgebaut mit finanzieller Unterstützung der Stadt und handwerklicher Unterstützung von Mitarbeitern des Bauhofs.
Welche Entlastungen hat die Bundesregierung für Sie auf den Weg gebracht, wie geht es im Waldbad weiter, wie ist der Stand beim Radverkehrskonzept in Sulzbach-Rosenberg, wer sorgt für soziale Gerechtigkeit?
Antworten auf diese Fragen finden Sie in der neuesten Ausgabe der Roten Feder unter nachfolgendem Downloadlink!
Rote Feder Ausgabe Nr. 56: Dezember 2022 / Januar 2023:
„Wer hätte gedacht, dass sich die Regierungsverantwortung der SPD mit Pandemie, Krieg und Energiekrise für alle Beteiligten etwas anders darstellt als angenommen", sagte Vorsitzende Bettina Moser, als sie die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Sulzbach-Rosenberg im Capitol eröffnete. In ihrem Rückblick erwähnte sie die Unterstützung des Wahlkampfs von Olaf Scholz, den Einsatz für den Erhalt des Rohrwerks und die Teilnahme mit einigen Mitgliedern am Stadtlauf. Sorgen bereite der Mitgliederschwund: seit der letzten Jahreshauptversammlung von 191 auf 171 (vor allem durch Wegzug oder Tod). "Wir brauchen wieder mehr Mitglieder", sagte Moser deutlich. Für 2023 kündigte sie mehrere Aktionen an, beim Martinimarkt am Sonntag, 13. November, verkauft die SPD Kaffee und Kuchen.
Neuer Antrag der SPD
2013 bis 2016 hatte Sulzbach-Rosenberg schon einmal einen Klimaschutzmanager, aber die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat verhinderten eine Weiterbeschäftigung.
Jetzt kommt durch einen Antrag der SPD wieder Bewegung in die Sache, denn viele Bürger wünschen sich für ihre Wohngebiet Beratungen. Ein Klimaschutzmanager könnte als Schnittstelle für Anbieter und Verbraucher dienen.
Einigkeit herrschte in der Einsicht, dass wohnortnahe Krankenhäuser auch im Landkreis Amberg-Sulzbach unverzichtbar seien. Mit dem St.-Anna-Krankenhaus in Sulzbach-Rosenberg und der St.-Johannis-Klinik in Auerbach sowie dem Klinikum St. Marien in der Nachbarstadt Amberg gebe es deren noch drei. Angesichts der prekären Situation, der sich die Krankenhäuser deutschlandweit ausgesetzt sehen, stellten sich die SPD-Kreistagsfraktion und ihre Kollegen vom Sulzbach-Rosenberger Stadtrat hinter die beiden Häuser des Kommunalunternehmens Krankenhäuser des Landkreises Amberg Sulzbach.
Am Samstag, den 06.08.2022, spielte der SPD Ortsverein im Rahmen des Ferienprogrammes der Stadt Sulzbach-Rosenberg mit 8 Kindern Minigolf in Breitenbrunn.
Die Kinder haben mit "Gefühl und Stärke" (Originalzitat eines der Kinder) den Ball eingelocht und hatten genauso viel Spaß wie wir.
Nach einer Runde Pommes gab es noch Preise für alle Kinder. Schön war's!!
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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