Ein lesenswerter Kommentar auf den Nachdenkseiten der ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des DGB Ursula Engelen-Kefer.

Der FDP Vorsitzende, Guido Westerwelle, inszeniert erneut seine Diffamierungsorgien gegen die sozial Schwachen in unserer Gesellschaft - sozusagen als zynisches Patentrezept, um die FDP aus dem Umfragetief zu holen. Gleichzeitig verpasst das Bundesverfassungsgericht der Politik zum zweiten Mal in Sachen Hartz IV eine schallende Ohrfeige. Das Gericht verlangt, die Job Center sowie die Regelsätze für Hartz IV und dabei vor allem die Kinderzuschüsse auf eine verfassungsgemäße gesetzliche Grundlage zu stellen.

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In den deutschen Schulen steht derzeit das große Zittern an: Halbjahreszeugnisse werden ausgegeben, und die Frage, ob das Kästchen „Elterngespräch erwünscht“ bei einem angekreuzt ist, bereitet hie und da schlaflose Nächte. Zumindest die Unsicherheit darüber, wie ihre Zeugnisse ausfallen werden, hat für die Mitglieder des schwarz-gelben Kabinetts ein Ende. In einer Beliebtheitsumfrage des Instituts emnid gelang es nur wenigen, über die 50%-Marke zu kommen, nach der sie ihre Arbeit gut gemacht hätten.

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MdL Reinhold Strobl kommentiert angesichts der Ausgabe der Zwischenzeugnisse in Bayern: Leistungsdruck "schafft nicht die Basis für ein ruhiges Lernen, um das volle Potential der Einzelnen hervorzubringen“.

Bange Spannung allenthalben, wenn am Freitag wieder einmal die Zwischenzeugnisse an den Oberpfälzer Schulen ausgegeben werden. Die Vergabe dieser Leistungsbewertung aber stellt nur eine Zusammenfassung und Übersicht der momentanen Situation des Schülers oder der Schülerin dar und gibt Gelegenheit, so manche schlechte Note bis zum Schuljahresende zu verbessern, meint der Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl (SPD) aus Schnaittenbach: „Man darf nicht vergessen, dass Ermutigung und Unterstützung die besseren Hilfsmittel sind, Leistung zu fördern, als durch Vorwürfe und Kritik Versagensängste zu schüren.“

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Die SPD startete gestern ihren Aufruf zu einer Massenpetition gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und damit einen von Schwarz-Gelb geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg. Die Nutzung der Atomenergie birgt auch nach Ansicht von MdL Reinhold Strobl zu große Risiken. Die Frage der Endlagerung des Atommülls sei bis heute ungelöst. Der im Atomgesetz geregelte Ausstieg bis 2021 müsse beibehalten werden. Eine Verlängerung der Laufzeiten würde dringend nötige Investitionen in neue Technologien verzögern, befürchtet Strobl.

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Im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss standen vor kurzem zwei Anträge der Oberpfälzer SPD- Landtagsabgeordneten für Verbesserungen im Bahnbereich zur Abstimmung. In einem davon ging es um konkrete Streckenausbauziele, wofür sich die Landesregierung konkret im Bund einsetzen sollte.

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Dr. Ursula Engelen-Kefer referiert beim SPD-Stadtverband Amberg

Der SPD-Stadtverband Amberg beginnt das politische Jahr mit einer Jahresauftaktveranstaltung am Donnerstag, 18. Februar um 19:00 Uhr in der Alten Kaserne (Dekan-Hirtreiter-Str. 5). Hauptrednerin ist die engagierte Sozialpolitikerin, frühere stv. DGB-Vorsitzende und MdB a.D. Dr. Ursula Engelen-Kefer. Der Amberger SPD-Vorsitzende, Stadtrat Roland Pirner lädt alle Mitglieder und Freunde der SPD zur Teilnahme ein. "Es ist Zeit uns wieder auf unsere politischen Wurzeln zu besinnen und durchzustarten. Die Politik von Schwarz-Gelb in Bund, im Land und in der Stadt braucht einen starken Gegenpol. Die Rolle dieses Gegenpols kann nur die Sozialdemokratie einnehmen", so Roland Pirner.

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„Die Langzeitarbeitslosen bei uns im Landkreis werden von der Arge Neumarkt bestens betreut, es darf nicht sein, dass diese Arge jetzt wegen Rechthaberei oder Prinzipienreiterei geschlossen oder umorganisiert werden muss“. Mit diesen Worten ging die Kreisvorsitzende Carolin Braun auf die Meldungen dieser Woche ein, wonach das Bundesverfassungsgericht die bisherige Arbeitsgemeinschaft (abgekürzt ArGe) von Gemeinden und Arbeitsagenturen für ungültig erklärte.

„Schon zu Zeiten der Großen Koalition hat die SPD eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um die Arbeit der Argen auf eine rechtlich saubere Basis zu stellen. Das hat die CDU/CSU seinerzeit verhindert. Wenn die Sache nicht so ernst wäre, dann müsste man beinahe darüber schmunzeln, dass die neue Regierung jetzt bei uns um eine Mehrheit betteln muss,“ so Braun weiter. Es gehe immerhin darum, dass Langzeitarbeitslosen geholfen werde, wieder Arbeit zu finden und damit nicht zuletzt auch die Steuerzahler zu entlasten. „Und das wäre eine echte Steuerentlastung“, wie sie hinzufügte.

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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Hartz-IV-­Regelsätzen für Kinder ist ein Paukenschlag. In die Freude über das wegweisende Urteil mischt sich jedoch auch Besorgnis. Das oberste Gericht wird zunehmend zum Ausputzer für Politik, die unfähig und unwillig ist, das Grundgesetz als Maßstab des eigenen Handelns anzuerkennen.

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Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder, selbst engagierte Kommunalpolitikerin, fordert einen staatlichen Rettungsschirm für die in Finanznot geratenen Städte und Gemeinden. Die Finanzlage der Kommunen habe sich dramatisch verschlechtert. Der alarmierende Aufschrei der Kommunen sei berechtigt. Die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände erwarte für das Jahr 2010 ein Rekorddefizit von 12 Mrd. €.

Viele Kommunen könnten mit ihren Einnahmen ihre Ausgaben nicht mehr decken. Es drohe die Entlassung von Personal, die Streichung elementarer Dienstleistungen und die Erhöhung der Gebühren für Kindergärten sowie Kultur- und Sporteinrichtungen, teilt MdB Marianne Schieder mit. Dies würde auch viele Kommunen im Wahlkreis Schwandorf-Cham betreffen.

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