SPD-Kreisverband Neumarkt zu aktuellen politischen Themen

„Schon zu Zeiten der Großen Koalition hat die SPD eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um die Arbeit der Argen auf eine rechtlich saubere Basis zu stellen. Das hat die CDU/CSU seinerzeit verhindert. Wenn die Sache nicht so ernst wäre, dann müsste man beinahe darüber schmunzeln, dass die neue Regierung jetzt bei uns um eine Mehrheit betteln muss,“ so die Neumarkter SPD-Kreisvorsitzende Carolin Braun. Es gehe immerhin darum, dass Langzeitarbeitslosen geholfen werde, wieder Arbeit zu finden und damit nicht zuletzt auch die Steuerzahler zu entlasten. „Und das wäre eine echte Steuerentlastung“, wie sie hinzufügte.

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Der Buchautor, Analyst und ehemalige Banker Robert Leuschel wird von den Medien als eine Art „Crash-Prophet“ gehandelt, weil er u.a. den Börsenabsturz 1987 voraussagte. Die Financial Times Deutschland (FTD) brachte am 3. Februar 2010 ein langes Interview mit ihm.
Seine darin geäußerten Prognosen für die nahe Zukunft der Finanzmärkte und die Stabilität der europäischen Staaten sind weitaus düsterer, als alles was bundesdeutsche Politiker momentan erwarten.

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Diskussion über Schulverbünde und Mittelschulen ist voll im Gang

Gibt es im Landkreis 3 oder 4 Schulverbünde? Wie viele Mittelschulen wird es in Zukunft im Landkreis geben? Die Ansichten darüber gehen weit auseinander. MdL Reinhold Strobl schätzt, dass am Schluss des ganzen Prozesses noch ganze 3 oder 4 Schulverbünde im ganzen Landkreis übrig bleiben.

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Das Konzept des Sachverständigenrats sieht so aus: Hartz-IV-Empfänger können die Hälfte eines auf dem ersten Arbeitsmarkt erzielten Hinzuverdienstes behalten, allerdings erst ab 200 Euro, um geringfügige Tätigkeiten in diesem Zusammenhang unattraktiv zu machen. Dafür aber wird der Regelsatz generell um 30 Prozent gekürzt. Wer sich dann nicht um Arbeit bemüht oder angebotene Jobs ablehnt, nun gut, der muss dann eben – wie es eigentlich jetzt schon die Regelung ist – mit sehr, sehr wenig Geld auskommen.

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Als Reaktion auf sinkende Umfragewerte plant die FDP laut tagesschau.de nun eine "Erhöhung des Reformtempos". Schon allein der Begriff ist nichts als eine ausgelutschte Worthülse, doch die FDP wird zum Teil auch konkret: Schnellst möglich weitere Steuersenkungen. Da kann sich die Union nur ins Fäustchen lachen. Der Versuch das Umfragetief mit Beschleunigung der unsozialen Klientelpolitik zu beantworten, lässt sich mit nichts anderem als einer ausgeprägten Katatrophenphantasie erklären. Vielleicht sollte es die FDP wieder mit Oppositionstheater versuchen, wie es Guido Westerwelle jüngst demonstriert hat. Dort kann sie dann "Mittelstandspartei" spielen und gezielt davon ablenken, dass ihr in Wirklichkeit nichts liegt am Sozialstaatsprinzip.

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Nach dem ökonometrischen Modell der Bundesregierung, mit dem sich die Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen auf Wachstum, Beschäftigung und Steuereinnahmen schätzen lassen, erkundigt sich die SPD-Fraktion in einer Großen Anfrage (17/568). Die Bundesregierung soll auch die Modellrechnung für die in Aussicht genommene Steuerreform darlegen und angeben, welche Ergebnisse diese Rechnung hinsichtlich des Wachstums, der Beschäftigung und zusätzlicher Steuereinnahmen habe. Falls noch keine Modellrechnungen durchgeführt worden seien, erwarten die Abgeordneten Angaben zur Auffassung der Regierung, Steuersenkungen würden das Wachstum befördern.
Die SPD-Fraktion fragt außerdem nach Beispielen für ausgeprägte Wachstumsphasen im Ausland, die durch Steuersenkungen ausgelöst worden seien. Im Vorwort zur Großen Anfrage kritisiert die SPD-Fraktion die Bundesregierung, weil sie ihre Argumentation, Steuersenkungen führten zu mehr Wachstum, nicht auf belastbare Erkenntnisse aus ökonomischen Theorien beziehungsweise ökonometrischen Modellanalysen stützen würde.

Quelle: Deutscher Bundestag.

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Die Altneihauser Feierwehrkapelln hat beim Frankenfasching in Veitshöchheim geglänzt. Trotz etlicher verbaler Tiefschläge jubelten die Franken dem satirischen Import aus der Oberpfalz zu. Frei nach dem Motto: "Hier war bei der Musikauswahl die Qualität, so scheint’s, total egal. Wurscht, was auf der Bühne steht, Hauptsache, die Zeit vergeht." Hier gibts das Video dazu.

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MdB Marianne Schieder kritisiert die geplante Kürzung für Solarstromvergütung: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist auf dem besten Weg, zugunsten ihrer Klientelpolitik die deutsche Technologieführerschaft im Bereich der erneuerbaren Energien aufs Spiel zu setzten“, kritisiert MdB Marianne Schieder die geplante Kürzung der Vergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen. Welch verheerende Folgen diese Planungen mit sich bringen würden, zeigen derzeit eine ganze Flut an Zuschriften aus dem Wahlkreis.

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Der Sportverein Freudenberg geht bei der Förderung der Jugendarbeit neue Wege. Noch in diesem Jahr soll auf dem Dach des Sportheimes ein Bürgersonnenkraftwerk errichtet werden, aus dessen Erträgen später einmal die Jugendmannschaften des Vereins unterstützt und die Sportanlagen instand gehalten werden sollen.

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